🇩🇪 75 Jahre #Grundgesetz – und #CDU-Frau von der Leyen höhlt es über die EU Schritt für Schritt aus. #Zensursula’s EU-Kommission hat in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht:
🇬🇧 Ursula von der Leyen has been continuously eroding our fundamental rights. In the past five years, her EU Commission proposed:
❌the end of private messaging and secure encryption #ChatControl
❌introducing unique citizen identifiers #eID
❌a working group to resurrect indiscriminate #DataRetention#EUGoingDark
❌essentially unchanged online tracking & micro-targeting practices #DSA#politicalAds
❌legalising #Europol's unlawful bulk data collection practices
❌ultra-fast cross-border online content removals without court orders #TERREG
❌allowing for #biometricMassSurveillance in the #AIAct
❌granting industry access to our #healthdata without our consent #EHDS
Von der Leyen’s Europe needs digital freedom fighters! #Pirates
Wenn ich wieder anfange, Memes zu basteln, brennt es bei der #Chatkontrolle. Aber was wäre eine bessere Antwort als Memes, wenn wir jetzt mit der "Upload-Moderation" erpresst werden sollen, entweder der Chatkontrolle "freiwillig zuzustimmen" oder keine Photos und Videos mehr versenden zu dürfen.
@netzpolitik_feed hat das neueste Protokoll zu den Verhandlungen im Rat veröffentlicht. User sollen demnach einfach zur "freiwilligen" Zustimmung zur Chatkontrolle gezwungen werden und dürfen sonst keine Bilder und Videos mehr versenden und posten. Perfide.
@ArneBab@CCC Ich vermute stark, dass man dann vom ersten Treffer auch nichts erfährt - wäre ja zu einfach wenn man als Nutzer Fehlalarme verstehen und melden bzw. publik machen könnte.
Stellt euch vor jeder eurer Briefe ob privat, geschäftlich oder Firmenpost wird vor euren Augen geöffnet, gelesen und ausgewertet. Habt ihr dann immer noch nichts zu verbergen? #Chatkontrolle#chatkontrolleverhindern
Das ist @AnjaHirschel (auf unserer Aufstellungsversammlung), und ihr könnt sie als Spitzenkandidatin der @piratenpartei ins Europaparlament wählen. Mit eurer Unterstützung wird sie meinen digitalen Freiheitskampf weiter führen (sonst fällt unser Sitz womöglich an die #NieMehrCDU...).
Nur so können wir, wenn in Brüssel über #Chatkontrolle, Internetzensur oder andere Digitalthemen entschieden wird, auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen. Lasst uns auf sie los!
Google will die Anrufe seiner Nutzer:innen scannen, um vor Telefonbetrug zu warnen – und sorgt damit für Entsetzen. Fachleute für Datenschutz warnen: Ist die Technologie erst mal auf dem Gerät, werde das weitere Begehrlichkeiten wecken – mit weitreichenden Konsequenzen für die Demokratie.
🇩🇪 Ich frage die EU-Kommission, ab wann die #Chatkontrolle für Videospiele gelten gelten soll. Man denke an Betatests, kleine Indie-Spiele usw.: Sie werden von der obligatorischen algorithmischen Überwachung von In-Game-Chats stärker betroffen sein als große Studios.
Die letzten Jahre habe ich mich aus der Zivilgesellschaft gegen die #Chatkontrolle engagiert. Denn unser Recht auf private Kommunikation ist in Gefahr. Gemeinsam sind wir gegen die beispiellosen Überwachungspläne der EU-Kommission weit gekommen aber der Kampf gegen die Chatkontrolle ist noch nicht vorbei.
Jetzt freue ich mich sehr darüber, Patrick Breyer @echo_pbreyer und sein Team als Campaigner gegen die Chatkontrolle unterstützen zu können!
@christian
Danke lieber Christian!
Und gute Idee, ich denke das Megafon ist mal wieder bereit für ein bisschen Action. 📢
Vielleicht sollten wir dem Rat und der Kommission mit einer Aktion vor Ort in Brüssel nochmal klar machen, dass wir die Chatkontrolle nicht durchkommen lassen werden, egal wie oft sie diesen Überwachungswahn neu verkleiden und durchdrücken wollen. @echo_pbreyer