🧵Ich halte den Haftbefehl gegen Netanjahu und die Spitze der Hamas in vielen Punkten für problematisch.
Während Netanjahu in einem demokratischen Prozess gewählt wurde, hat sich die Hamas 2007 im Gaza an die Macht geputscht.
Während die Hamas am 7. Oktober Israel überfiel, 1200 Menschen ermordete, 200 verschleppte und in ihrer Agenda klar formuliert, den Staat Israel auslöschen zu wollen. Reagierte die israelische Armee damit die Hamas zu schwächen bzw. Zu zerstören. Nicht nicht Gaza. (1)
Ob jemand demokratisch gewählt ist oder nicht darf keine Rolle spielen. Nach der Farce von einer Präsidentschaftswahl in #Russland wird wohl kaum jemand im Westen die Legitimität von #Putin|s Wahl anerkennen. Dennoch passieren auf seine Verantwortung hin fortwährend weitere #Kriegsverbrechen in der #Ukraine...
Terrororganisation wie die #Houthis oder die #Hamas sind keine Staaten. Sollen sie deshalb für #Kriegsverbrechen nicht beim ICC angelegt werden können?
Und noch ein letzter Aspekt: vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.
Besteht ein ausreichender Anfangsverdacht, dann kann jeder angeklagt werden. Das ist Teil des Rechtsstaatsprinzips. Eine Anklage ist keine Verurteilung. Zudem gaben Prominente oft größere Geldmittel und damit Zugriff auf bessere Anwälte.
PM: Senkung der Hemmschwelle durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz – #Lavender und Co. sind als #Kriegsverbrechen einzustufen
Wir fordern, die Praxis des „Targeted Killing“ mit unterstützenden KI-Systemen als Kriegsverbrechen einzustufen. Die derzeitige Nutzung von intelligenten Systemen und Mensch-Maschine-Schnittstellen in geheimdienstlichen und militärischen Sicherheitsapparaten muss gestoppt werden.
Wir stellen dazu ein #Positionspapier vor, das der Aufklärung der Öffentlichkeit und als Grundlage für weitere Diskussionen und politische Forderungen dienen soll.
»Autopilot-Technologie - Software für Kamikaze-Drohnen made in Switzerland:
Günstige Mini-Drohnen sind mittlerweile ein fester Bestandteil moderner Kriegsführung – auch dank Schweizer Software.«
Leider wird Technik immer auch von Militärs missbraucht und Menschenfeindlich eingesetzt, auch wenn es unter guten Gewissen erforscht/etwickelt wird.
Yesterday I joined a protest in #StLouis about #WhitePhosphorous. A chemical weapon, which kills and maims by chemical burn. White Phosphorous is produced by #Monsanto (headquartered here in STL), sold to #ICL (which also operates out of STL), and then sold by ICL to several militaries, including the US and IDF.
In many ways it can feel like these wars are solely the decisions of far away politicians, happening in far away places, to far away people. But the machine is also here at home.
Kommentar zur Ukraine-Konferenz: Mühsam, aber wichtig
Die Ukraine-Konferenz zu den russischen Kriegsverbrechen mag sinnlos und naiv anmuten. Doch das Treffen hat mehr als reine Symbolik zu bieten, meint Thomas Spickhofen. Tatsächlich ist es eine konkrete Vorbereitung auf die Zeit nach dem Krieg.