Na gut, dies ist nun in Schweden aber wann wird es hier mal aufgeklärt, dass es auch in jeglichem Land Trollfabriken von den Rechten geben kann (oder gibt)?
»Politisches Erdbeben in Schweden wegen Skandal um Trollfabrik:
Enthüllungen über eine von den Schwedendemokraten betriebene Trollfabrik haben ein politisches Erdbeben ausgelöst.«
Es ist auch grad ziemlich übel, wie die Rechten Europas den Diskurs verschieben und wie von der Leyen das auch noch durch "Einbindung" von Meloni fördert. Und Söder kuschelt auch noch ein bisschen mit Meloni, denn "is ja nur ne kleine Blonde" ☹️ und er ein großer Kraftprotz 😖. Faschist*innenführer waren übrigens immer klein.
🌈 LGBTIQ-Personen wurden gefragt, ob sie in den vorangegangenen zwölf Monaten verbal belästigt oder bedroht worden waren. Bei 54 Prozent war das der Fall. 👉 https://taz.de/!6010690/
"Deshalb zählt es auch als „Gewalttat gegen AfD-Politiker“, wie Wilke dokumentiert, „wenn ein AfD-Politiker glaubt, einen Luftgewehrschuss gegen ihn gehört zu haben, die Polizei gar keine Spuren findet und er dann einräumt, sich wohl geirrt zu haben“."
Der Großteil der etablierten Parteien hat mit unsozialer Politik und populistischem Auftreten für den Rechtsruck gesorgt, gegen den wir jetzt auf die Straße gehen müssen.
Jetzt biedern sie sich wieder an im Sinne von "wir müssen alle zusammenhalten".
Nein, ihr müsst sozial verträgliche und klimagerechte Politik machen.
Schallende Ohrfeige des Dt. Anwaltvereins (DAV) für die soeben im Bundestag beschlossenen #Bezahlkarten :
"Die technisch möglichen Einschränkungen der Bezahlkarte liegen im Ermessen der Länder - sind aber schier unbegrenzt und öffnen damit Willkür Tür und Tor."
"Es gibt keinerlei Empirie zum angeblichen Pull-Faktor."
"anwaltverein.de Die #Bezahlkarte ist beschlossene Sache - der Bundestag hat heute Vormittag dafür gestimmt. Für die Betroffenen sind erhebliche Einschränkungen bei der gesellschaftlichen #Teilhabe abzusehen. Die technisch möglichen Einschränkungen der Bezahlkarte liegen im Ermessen der Länder - sind aber schier unbegrenzt und öffnen damit Willkür Tür und Tor. 🔸Vom Wochenmarkt bis zur Klassenkasse, von der öffentliche Toilette bis zum anwaltlichen Beratungsschein: Bargeld lacht. 🔸Es gibt keinerlei Empirie zum angeblichen Pull-Faktor. 🔸Schleuser werden in aller Regel vorab bezahlt. 🔸Es gibt sehr legitime Grunde, Geld ins Ausland zu schicken, etwa Unterhaltspflichten. 🔸weitere Argumente siehe Slides. Es bleibt zu hoffen, dass die Länder von ihren Einschränkungsmöglichkeiten zurückhaltend Gebrauch machen."
"Mittlerweile, schätzt Ohnweiler, gibt es über 150 Regionalgruppen und etwa 30.000 Mitglieder in Deutschland."
"Die Omas haben einen stabilen politischen Kompass. Sie haben Ausdauer, Erfahrung, Zeit und Kraft. Die Omas sind die feministische Antwort auf den Rechtsruck – ladet sie ein!"
Gegen den Rechtsruck – Für eine solidarische Politik!
Wir teilen hier den Aufruf der Seebrücke Kiel:
KUNDGEBUNG
Gegen Rechtsruck – für eine solidarische Politik
Rathausvorplatz/ Kiel
21.03.| 17:00
Seit Wochen gehen zahlreiche Menschen gegen rechts auf die Straße. Nun ist es wieder so weit: Wir wollen mit euch laut werden und kämpfen, gegen rechts – für eine solidarische Politik!
Wir machen die Forderung noch konkreter: Kiel als Sicherer Hafen darf keine Menschen mehr ins Abschiebegefägnis überführen!
Die Bedingungen vor Ort sind katastrophal: Von fehlender Sozialberatung, mangelhafter medizinischer und psychologischer Versorgung, bis hin zu Bränden und Suizidversuchen. Wir dürfen nicht schweigen, wenn unschuldige Menschen inhaftiert werden! Wir dürfen noch weniger schweigen, wenn die Haftbedingungen immer rechtswidriger und inhumaner werden!
Kommt mit uns am 21.03. um 17:00 Uhr auf die Straße! Und fordert mit uns, dass Kiel als Sicherer Hafen keine Menschen mehr in das Abschiebegefängnis Glückstadt überstellt!
Wir rufen alle Studierenden* auf, sich am #KampfGegenRechts zu beteiligen!
Wir müssen jetzt gegen den #Rechtsruck in der Gesellschaft, gegen Ausgrenzung, menschenfeindliche #Asylpolitik und rassistische Hetze, aber auch gegen Spaltung, soziale Ungleichheit und #Abstiegsangst aufstehen. Deshalb wollen wir eine #antifa|schistische Massenbewegung an den Hochschulen aufbauen und
Die Nonchalance, mit der Medien und Politik über den Angriff rechter #Treckerterroristen hinweggehen, ist erschütternd. Angriff auf u. Abbruch von einer Veranstaltung der Grünen und alle machen einfach weiter wie vorher. Wenn die Demokratiefeinde keine Konsequenzen spüren, werden sie weiter eskalieren. Aber klar, ladet AFDler weiter in Talkshows ein, hetzt gegen Grüne, redet von Einzeltätern. #rechtsruck#biberach
#Lanz@Markus__Lanz lebt völlig abgetrennt von #Klimakrise#Rechtsruck
Er scheint völlig uninformiert zu sein oder -viel schlimmer- er arbeitet mit Kalkül ausschließlich für den eigenen Geldbeutel - 2 Millionen im Jahr,man muss ihn ignorieren/abschalten #afdrausausdenMedien@ZDF
Wir brauchen grenzenlose #Solidarität und eine Politik der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit!
Kommt deshalb am 04.02. gemeinsam mit uns auf die Straße.
⏰ 4.2., 11 Uhr
📍 Rathausmarkt, #Hamburg
Gegen #Rassismus und #Rechtsruck, für eine offene und solidarische Gesellschaft!
Migration ist ein Menschenrecht!
"Die AfD will den Rechtsstaat abschaffen, das macht mir Angst", aber bezogen auf Grenzen hätten die schon Recht, nur Leute die schon in Deutschland sind sollte man gut behandeln. Man müsse die Grenzen dicht machen und Flüchtende nach gesellschaftlicher Nützlichkeit selektieren, sonst bekäme die AfD 70%.
Gespräche mit Ampelwähler*innen, die die Logik des Rechtsrucks offen aussprechen und verteidigen nerven. Erst recht nach einem #fcsp-Heimspiel und vor einer Demo gegen #noafd und #Rechtsruck.
Das ist wirklich eine skandalöse Beschneidung des Informationsrechtes oppositioneller Gruppen im #Bundestag durch die🚦! Im Schnitt der aktuell laufenden Legislatur können wir als #Linke Gruppe ca Zweidrittel (!) unserer Kleinen Anfragen (auf 28 MdB der Linke gerechnet) künftig NICHT mehr stellen! /1
Mitten im #Rechtsruck schwächt die🚦Regierung bewusst u rechtswidrig das #Informationsrecht der linken #Opposition, als wollte sie nicht Rechenschaft ablegen, zB zu sozialen Themen, Migration- o Rechtsextremismus, wozu wir seit Jahren monatliche Anfragen stellen, die wichtige Daten für die Öffentlichkeit liefern. /3
Wir freuen uns über viele tausend Menschen auf den Straßen gegen rechtsextreme Deportationsfantasien von #AfD, #Werteunion und co! Viele Geflüchtete sehen eure Solidarität!
Aber auch der #Rechtsruck der sogenannten Mitte bereitet große Probleme: Die #Ampel beschließt verschärfte #Abschiebungen, Teile der #CDU möchten derweil das Asylrecht praktisch abschaffen. Viele unserer Klient:innen haben große Angst vor Abschiebungen, selbst wenn sie schon einen Aufenthalt haben. Dies erschwert Ankommen, Neubeginnen und Integration massiv.
Die Verdopplung der Bezugszeiten von Asylbewerberleistungen steht im Widerspruch zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und dem Koalitionsvertrag der Ampel. Warum die #Zeitenwende in der #Migrationspolitik? Wir brauchen auch von der Politik mehr Gemeinschaft, Solidarität und Rücksichtnahme - weniger Hass und Spaltung!
Es ist SO KRASS, was in diesem Land inzwischen alles durchgeht.
Da gehen Millionen Menschen gegen Rechts und eine #AfD auf die Straße, die feuchte Träume bei Deporatation und politischer Säuberung bekommt -- #CSU und #FW interessiert das einfach nicht.
Hallo liebe #Medien. Hier mal ein ganz interessanter Artikel über Eure Verantwortung zum #Rechtsruck in der Gesellschaft. Denkt mal darüber nach.
Zusammen gegen RechtsaußenIn Wallonien dagegen haben schon in den 1990er-Jahren alle Rundfunkanstalten einen Pakt geschlossen, den „cordon sanitaire médiatique“: Menschen, die rassistischen, demokratiefeindlichen Gruppen nahestehen, bekommen keine Plattform; Einladungen zu Live-Interviews und Talkshows sind tabu. Nach rechtlichen Streitigkeiten urteilte der Belgische Staatsrat 1999: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe das Recht, undemokratischen Parteien den Zugang zu verwehren. Auch kommerzielle Sender und die meisten Printmedien in Wallonien halten die Prinzipien hoch. Das heißt nicht, dass wallonische Journalist:innen nie mit Rechtsextremen reden. Es heißt, dass sie nur dann zitiert werden, wenn die Zitate kontextualisiert werden und antidemokratische Inhalte als solche einordbar sind. Reden von rechtsradikalen Politiker:innen etwa werden nicht direkt übertragen, sondern von Reporter:innen zusammengefasst. In der Luxemburger Presse besteht zwar keine formelle Absprache, wohl aber ein informeller Konsens gegen das Abbilden rassistischer und übertrieben nationalistischer Stimmen.
SCHWERPUNKT: #DEMOKRATIE FEIERN
Rechte haben kein Recht auf Sendezeit
In Luxemburg und Südbelgien bieten die #Medien Extremist:innen kein Forum – und konnten einen #Rechtsruck damit bislang verhindern. Ganz anders in Deutschland. Plädoyer für ein Umdenken.
Ob die Medien, von ÖRR Fernsehen bis private Zeitschriften, die journalistische Einordnung der rechtsextremen Propaganda vielleicht absichtlich unterlassen, weil sie keine Lust auf die rechten Shitstorms und gar Bedrohungen haben?