Da die Frage immer wieder aufkommt, ob Signal für uns noch nutzbar wäre, wenn die #Chatkontrolle durchkommt: nein. @Mer__edith bestätigt nochmal: eher würde #Signal sich aus dem EU-Markt zurückziehen, als die geplante Massenüberwachung von Nutzenden umzusetzen. https://mastodon.world/
Wenn ich wieder anfange, Memes zu basteln, brennt es bei der #Chatkontrolle. Aber was wäre eine bessere Antwort als Memes, wenn wir jetzt mit der "Upload-Moderation" erpresst werden sollen, entweder der Chatkontrolle "freiwillig zuzustimmen" oder keine Photos und Videos mehr versenden zu dürfen.
Könnte vielleicht noch ein paar Referenzen zu Krah und Bystron vertragen, die sicherstellen, dass Putin’s und Xi’s Leute in der entsprechenden Behörde sitzen.
@netzpolitik_feed hat das neueste Protokoll zu den Verhandlungen im Rat veröffentlicht. User sollen demnach einfach zur "freiwilligen" Zustimmung zur Chatkontrolle gezwungen werden und dürfen sonst keine Bilder und Videos mehr versenden und posten. Perfide.
„Von der Erkennung von ‚Betrug‘ ist es nur ein kurzer Schritt zur ‚Erkennung von Mustern, die üblicherweise mit der Suche nach reproduktiver Versorgung verbunden sind‘ oder ‚die üblicherweise mit der Bereitstellung von LGBTQ-Ressourcen verbunden sind‘ oder ‚die üblicherweise mit dem Whistleblowing von Tech-Mitarbeitern verbunden sind‘.“
Wie schön, mal wieder in Dresden zu sein! Gestern schon endlich den Space des @c3d2 besucht. Heute Abend dann die Filmvorführung von #TotalTrust im @kinoimkasten mit anschließender Podiumsdiskussion.
Die letzten Jahre habe ich mich aus der Zivilgesellschaft gegen die #Chatkontrolle engagiert. Denn unser Recht auf private Kommunikation ist in Gefahr. Gemeinsam sind wir gegen die beispiellosen Überwachungspläne der EU-Kommission weit gekommen aber der Kampf gegen die Chatkontrolle ist noch nicht vorbei.
Jetzt freue ich mich sehr darüber, Patrick Breyer @echo_pbreyer und sein Team als Campaigner gegen die Chatkontrolle unterstützen zu können!
@christian
Danke lieber Christian!
Und gute Idee, ich denke das Megafon ist mal wieder bereit für ein bisschen Action. 📢
Vielleicht sollten wir dem Rat und der Kommission mit einer Aktion vor Ort in Brüssel nochmal klar machen, dass wir die Chatkontrolle nicht durchkommen lassen werden, egal wie oft sie diesen Überwachungswahn neu verkleiden und durchdrücken wollen. @echo_pbreyer
5 Millionen Gesichtsbilder vom BKA zweckentfremdet um Gesichtserkennungstechnik zu testen. Rechtsgrundlage? Wahrscheinlich keine. Aber dieser Rechtsstaat ist halt auch lästig, wenn Polizei neue Spielzeuge haben will.
Und dass dieser Vorgang überhaupt raus kommt, ist natürlich weil @kantorkel mal wieder genauer hingeschaut hat. 💥
Was für eine Schande. Der erfolgreiche Pilotversuch des @EDPS, für Europäische Institutionen im #Fediverse#Mastodon und #PeerTube Instanzen zu betreiben, wird in weniger als einem Monat enden.
Die Europäische Kommission unter von der Leyen (CDU / EVP) hat offensichtlich kein Interesse daran, überwachungsarme, europäische Plattformen und damit freien demokratischen Diskurs zu fördern. Morgen wird sie sicher wieder irgendwas zu #TikTok und #Souveränität und so heucheln.
Wenn es schon jetzt schwer war, Mehrheiten für gute Digitalpolitik und gegen neue Überwachungsmaßnahmen zu erreichen, dann wird es nach dem bei der #Europawahl erwarteten Rechtsruck noch schlimmer. Da zeichnet sich laut vielen Prognosen was Übles ab.
Darum: unbedingt am 9. Juni wählen gehen (oder ganz gemütlich schon vorher per Briefwahl) und auch eurer Umfeld aktivieren!
Die belgische Ratspräsidentinnenschaft will so gut wie alles, was die Privatsphäre von Nutzer*innen online schützt, zum Risikofaktor erklären. In der Folge wäre bald eine verpflichtende, flächendeckende Überwachung sämtlicher Onlineinhalte und Kommunikation möglich.
Gut, dass die #Chatkontrolle im Rat bislang weiter keine Mehrheit hat. Das kann sich aber ändern, wenn die Zermürbungsstrategie irgendwann aufgeht.
Neue Dokumente & alles Wichtige jetzt bei @netzpolitik_feed: https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-verschluesselte-dienste-sollen-als-erstes-durchleuchtet-werden/
Der EuGH bestätigt die gesetzliche Pflicht, Fingerabdrücke in Personalausweisen zu speichern, lediglich Verfahrensfehler bei der Gesetzgebung werden moniert. Bis Ende 2026 muss die Pflicht jetzt formal richtig beschlossen werden, bleibt bis dahin aber in aktueller Form bestehen.
Beim #AIAct sind wir weiter gekommen, als das die meisten vor ein paar Jahren für möglich gehalten haben. Prinzipiell bekennen sich alle dazu, dass biometrische Massenüberwachung keinen Platz in den Demokratien der Europäischen Union haben darf.
Der Text des KI-Gesetzes setzt das aber nicht um.
Die Ampelkoalition muss darum jetzt zusagen, bei der Umsetzung in Deutschland nachzubessern und das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen!