Nach Israels Ministerpräsident Netanyahu hat auch Verteidigungsminister Gallant die beantragten Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs scharf kritisiert. Damit würden Israel und die Hamas gleichgesetzt.
Was für ein billiges Manöver von Netanyahu. Nein, das Beantragen von juristischen Maßnahmen gegen ihn sind weder ein Angriff auf Israel, noch ist es Antisemitismus.
Ökonomen fordern 600 Milliarden Euro für modernere Infrastruktur
Führende Wirtschaftsinstitute fordern zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe, um die marode Infrastruktur in Deutschland zu sanieren. Dafür sei eine Reform der Schuldenbremse dringend erforderlich.
"Zusätzlich knapp 37 Milliarden Euro müssten demnach in den sozialen Wohnungsbau fließen"
Vorher müsste der soziale Wohnungsbau in Deutschland eingeführt werden.
Was es gibt ist der öffentlich geförderte Wohnungabau. Dabei vergibt die KFW vergünstigte Kredite an Eigentümer für zeitlich befristet geringere Mieten. Das System scheitert seit Jahrzehnten, weil Eigentümer die Förderangebote nicht nutzen.
Das ist ein deutscher Sonderweg, die meisten anderen westl Staaten bauen selbst
Bis zu 17,2 Prozent: Dispozinsen bei Banken steigen weiter
Die Dispozinsen klettern immer höher: "Finanztest" zufolge berechnen einige Finanzinstitute derzeit bis zu 17,2 Prozent. Drei Viertel verlangen mehr als der Durchschnitt fürs Konto überziehen.
Ob als Mutter, Busfahrer oder Manager bei SAP. Jessica, Cedric und Jérome erleben aufgrund ihrer Hautfarbe beinahe täglich Rassismus. Dabei nehmen viele Menschen diese Verletzung gar nicht wahr.
Hinweis auf rechtsextremen Hintergrund bei Anschlag auf Linken-Büro
Das Büro der Linkspartei in Oberhausen wurde 2022 bei einem Sprengstoffanschlag weitgehend zerstört. Recherchen von Report Mainz zeigen: Einer der Tatverdächtigen war offenbar schon vor Jahren im Visier der Sicherheitsbehörden. Von P. Reichert.
8 Stunden Sperrung der A2, rechtswidrige Blockade mit 40 Traktoren, 60 "unkooperative" #Bauern. Reifenteile, Baumstämme, Mist, 2 Meter hoch auf der Fahrbahn, Spezialfirma zur Beseitigung muss anrücken. Der Polizei #Braunschweig sei gesagt, dass auch Ingewahrsamnahme möglich ist, statt "polizeiliche Begleitung" der abrückenden Trecker.
Die Protestkultur ist doch stabil. Würden sie für eine sozial-ökologische Transformation, statt einer fossilen Subvention protestieren, könnte man sie auch feiern.
Die AFD läd in einer 20.000 Einwohnenden- Gemeinde zum "Bürgerdialog" worauf 5.000 Menschen gegen sie protestieren!
Vor ein paar Wochen noch wäre das eine Meldung gewesen, die uns tagelang glücklich gemacht hätte. Heute sind wir es fast schon gewohnt.
Denn auch in Darmstadt haben heut 17.000 protestiert, #Rottenburg 4000, #Heilbronn 10.000, #Schwerin 2000 und #Freising 3500
Es reicht nicht aus, nur mal auf die Strasse zu gehen!
Deshalb lädt #Köln gegen Rechts Dienstag 23.01.24 um 19h zum offenen Treffen in die Alte Feuerwache (Melchiorstr.3) ein.
Für alle denen es nicht reicht nur ab und zu auf eine Demo zu gehen, sondern die bei Aktionen gegen den Rechtsruck, Faschisten und Rassisten selber aktiv werden, mitmachen und organisieren wollen.
Bei dem Treffen geht es um's Kennenlernen, Informieren und Austausch.
Gefühlt geht die Welt den Bach runter. Es wird alles nur noch schlimmer. Bloß: Ist wirklich alles so schlimm? Die kurze Antwort lautet: nein. Was wir alle gebrauchen können für das neue Jahr, ist Zuversicht. Dieser Zusammenhang hilft dir dabei: https://krautreporter.de/zusammenhaenge/71-wie-du-die-zuversicht-bewahren-kannst
Nicht nur Wehrpflicht: Wie die Schweden ihr Land verteidigen
Deutschland debattiert über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Schweden hat die Kehrtwende bereits 2018 eingeleitet. Bei der Akzeptanz hilft auch die allgemeine Dienstpflicht. Von A. Bakkenbüll.
Ex-SPD-Chef Müntefering: "Wenn Schäuble sprach, war ich immer da"
Mitte der 1970-er Jahre saßen sie gemeinsam im Bundestag: der ehemalige SPD-Chef Müntefering und CDU-Politiker Schäuble. Sie seien politische Gegner gewesen, nicht Feinde - auch auf dem Fußballplatz, sagte der 83-Jährige in den tagesthemen.
IAB-Studie: Fachkräftebedarf so hoch wie seit zehn Jahren nicht
Fast die Hälfte der Fachkräftestellen in deutschen Betrieben blieb in der ersten Jahreshälfte 2022 offen. Das zeigt eine Studie der Arbeitsagentur. Die Quote hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt.
Um die Schulden zu drücken, stellt der Immobilienkonzern Vonovia Wohnungen im Wert von rund 13 Milliarden Euro zur Disposition. Damit soll das Unternehmen in schwierigen Branchenzeiten krisenfester werden.
Habeck sieht Chance für Industriestrompreis bei 50:50
Wie kann die deutsche Industrie klimafreundlicher produzieren und dabei wettbewerbsfähig bleiben? Ein Baustein wäre ein günstigerer Strompreis für Unternehmen. Wirtschaftsminister Habeck, die Industrie und die IG Metall dringen darauf.
Verbände kritisieren Kürzungen: "Dann gibt es kein soziales Netz mehr"
Caritas und Diakonie schlagen Alarm: Der Bund will weniger Geld für Kinder- und Jugendhilfe, Migrations- und Schuldnerberatung ausgeben. Die Sozialverbände befürchten Risse im sozialen Netz. Von Eckhart Querner.
"Aktivrente": CDU fordert steuerfreies Weiterarbeiten
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel will die CDU eine "Aktivrente" in Deutschland etablieren. Das bedeutet: Wer im Ruhestand weiterarbeitet und hinzuverdient, kann dies bis 2.000 Euro steuerfrei tun. Die SPD lehnt den Vorschlag ab.
"Laut Recherchen von NDR und WDR sollen momentan rund 20 Personen die in Deutschland als "Linksextremisten" verfolgt werden, untergetaucht sein.
Einige der Gesuchten werden, laut den Berichten, der vermeintlichen Gruppe rund um Lina E. zugerechnet. Die konstruierte kriminelle Organisation dient als Vorwand, um vor allem ostdeutsche Antifaschist:innen zu überwachen und zu hohen Haftstrafen zu verurteilen.
Der Verfassungsschutz beklagt, dass die Untergetauchten trotz ihrem Leben unterm Radar oft politisch aktiv blieben. Die Handlungsfähigkeit soll ein starkes Unterstützerumfeld ermöglichen.
Während der Staat versucht, eine neue Qualität linker Gewalt herbeizureden, liegt es vermutlich eher an immer strengerer #Repression und zunehmenden faschistischen Tendenzen in Staat und #Politik, dass sich Aktivist:innen dazu entscheiden sich der Haft zu entziehen.
Es wird berichtet dass auch Öffentlichkeitsfahndungen mit Kopfgeldern gegen Aktivist:innen geplant sind." https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremisten-untergrund-100.html
geklaut von https://t.me/jugendinfo/1470 #Staat#Herrschaft#Antifa
Polizei verbietet Protestaktionen rund um Berliner Marathon
Die "Letzte Generation" hat angekündigt, den Berlin-Marathon am Sonntag zu stören. Polizei und Innenverwaltung ergreifen deshalb Maßnahmen. So soll es ein Demonstrationsverbot für den Bereich des Marathons und für die A100 geben.
Viel Erfolg der letzten Generation. Den Klimawandel begrenzen ist kein Beliebtheitswettbewerb. Deutschland hasst eh soziale Protest, daran hat sich seit dem Kaiserreich nichts geändert...
Berlin: Achtmonatige Haftstrafe ohne Bewährung für Klimaaktivistin
Eine Klimaaktivistin der "Letzten Generation" ist in Berlin zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der Gruppe zufolge ist es die bislang höchste Strafe, die wegen Sitzblockaden gegen ein Mitglied verhängt wurde.
"Redmann forderte, der Polizei mehr rechtliche Möglichkeiten zu geben, darunter Videoüberwachung in Verbindung mit künstlicher Intelligenz, um Störer frühzeitig zu erkennen."
Klingt als solle engagierten Aktivist*innen das Versammlungsrecht entzogen werden