Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat laut einer Recherche von NDR und WDR Schwierigkeiten mit ihrer neuen Eliteeinheit. Für Unruhe sorgen zudem interne Untersuchungen nach neuen Pushback-Vorwürfen.
⚖️ Ein syrischer Geflüchteter, der heimlich gefilmt hat, wie kroatische Grenzbeamte seine Reisegefährten verprügeln, wird die Behörden von #Kroatien vor dem #EGMR verklagen und damit zum ersten Mal diese Praxis der #Pushbacks nach #Bosnien gerichtlich anfechten.
In einem neuen Bericht macht #MSF auf die aktuelle Situation fliehender Menschen in #Griechenland, insb. auf den ägäischen Inseln, aufmerksam.
Schutzsuchende Menschen erfahren bei Ankunft auf den Inseln Gewalt und Aggressionen und werden degradierend behandelt. Sie werden geschlagen, ihnen werden Handschellen angelegt und sie werden durchsucht. Ihr Eigentum wird konfisziert und sie werden gewaltvoll zurück aufs Meer gebracht.
Einige berichten, bereits in griechischen Gewässern abgefangen und gewaltsam zurückgedrängt worden zu sein.
Zudem werden zivilgesellschaftliche Organisationen und Hilfswerke von den Behörden an ihrer Arbeit gehindert und laufen Gefahr, kriminalisiert und vor Gericht gestellt zu werden.
Der neue Bericht von #MSF, in dem die Zeugnisse von 56 Personen ausgewertet wurden, die zwischen August 2021 & Juli 2023 von den medizinischen Teams auf #Lesbos & #Samos betreut wurden, zeigt, dass sich die Lage für Schutzsuchende trotz der vielen Berichte nicht verbessert hat.
Wir fordern ein Ende der Gewalt und illegalen #Pushbacks an den Grenzen. Es braucht endlich sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle Menschen!
@geist
So wie die EU Politik in der Hinsicht momentan und wohl in Zukunft besonders agiert hat er wohl recht. 😡 #Frontex#pushbacks
"Europa" wird Grenzen (aus)bauen.
Menschen und besonders Entscheider haben schon immer mit "Burgen bauen" auf drohenden Resourcenverlust reagiert, ob psychologisch oder z.B. in Bezug auf Versorgung mit täglichem Bedarf.
Klappt nur nicht mehr in einer global vernetzten Welt. 🙄....mal abgesehen von der menschlichen Not hinter den Fluchten, gar nicht zu reden von den Gründen.😱 Aber mach das mal der "neuen Aristokratie" klar.🤬
Kontrolle an Binnengrenzen: Kein Abschiebestopp durch EuGH-Urteil
Deutschland dürfe keine Migranten mehr zurückweisen, alle Tore stünden nun offen, so wurde nach einem EuGH-Urteil zur Abschiebung an Binnengrenzen orakelt. Tatsächlich geändert hat sich dadurch aber nichts.
Tunisian minister concedes 'small groups' of migrants were pushed back into desert no man's land but says there is no “collective” expulsion of migrants @tunisia@libya
Russia just officially erased trans people, and in the nAnti-trans legislationame of Christianity no less.
The Duma passed and Putin signed legislation that bans trans medical care as well as adoptions by trans people. And they also not only banned marriage and ID changes, but legislated any that already exist all be reversed.
"The Russian state now designates transgender people as 'enemies of the people'"
American Republicans must be so jealous of their master.
Some had luck getting alongside trucking roads prior to the invasion of the remaining Ukraine, and I don't think it's appropriate to ask them what hell they went through, cuz #Frontex nowadays makes the #GDR's border look like a friendly checkpoint in comparison....
Espechally wirh Poland and other nations conducting illegal #Pushbacks...
Knapp vier Wochen nach dem wohl größten Flüchtlingsunglück aller Zeiten im Mittelmeer fordert die EU-Grenzschutzagentur Informationen zu älteren Pushback-Fällen - die Frist dazu läuft heute aus. Könnte der Frontex-Einsatz enden? Von M. Pompl.
"The Greek Coast Guard has repeatedly towed groups of refugees back into Turkish waters – before then abandoning them on life rafts with no means of propulsion.
Proof for such pushbacks has become so overwhelming that the Frontex fundamental rights officer recently recommended that the organization suspend cooperation with the Greek Coast Guard."
Vielleicht habt Ihr ja Lust auf den Vortrag 'Pushbacks - What is happening at Europe's external borders?'. Um 17 Uhr im 'Artes Liberales Universitas' in der Mittelbadgasse 7. Wenn ja, dann sieht man sich vielleicht.
Demos all around #Greece tonight against Greek goverment and EU policies causing #shipwrecks and #pushbacks one day after #Pylos devastating loss of hundreds of people not given rescue and shelter.
Grenzbeamt:innen zerstören reihenweise Smartphones von Menschen an den EU-Außengrenzen, berichtet Milena Zajović vom Border Violence Monitoring Project auf der #rp23 – auch weil Geflüchtete damit die Verletzung ihrer Menschenrechte dokumentieren.
"Immer mehr Menschen zeigen ihre Grenzüberquerungen per Livestream auf Instagram oder TikTok, manchmal bis zu ihrem Tod."
"Wir handeln, wie es die aktuelle Lage erfordert und Hand in Hand mit unseren Nachbarn."
Innenministerin Nancy #Faeser hat sich am Grenzübergang Świecko bei Frankfurt/Oder mit stv. Innenminister Polens über die Zusammenarbeit beider Länder im Grenzschutz ausgetauscht.
🇩🇪-🇵🇱 Maßnahmen gegen irreguläre Grenzübertritte und kriminelle Schleuser:
➡️Mehr Informationsaustausch.
➡️Mehr gemeinsame Streifen.
➡️Mehr gemeinsame Kontrollen in Zügen.
➡️Mehr Personal in gemeinsamen Dienststellen.
DE 🤝 PL
Ihr fördert (und fordert inoffiziell) mit #frontex tödliche #pushbacks und seid so mitverantwortlich für #rassistische#Morde an unerwünschten, nicht-Weißen Geflüchteten.
Und jetzt auch noch das. Wieviel Geld bekommen die Polen eigentlich dafür, dass sie mitarbeiten, um Geflüchtete in ihren Grenzen zu halten, die wollen ja sicher eine finanzielle Kompensation dafür haben...
Vorgehen gegen Schleuser wäre ok weil diese sich nen Dreck um die Menschen scheren und ob sie dabei sterben können
Frontex, dass wohl als eine von der EU eigens zur gnadenlosen Bekämpfung von Menschen in Not eingerichtete Agentur bezeichnet werden kann, baut die Überwachung immer weiter aus.
Mit Millionensummen werden hier neue Überwachungs- und Kontrolltechniken an den Schwächsten und Wehrlosesten erprobt und verfeinert.
Wir sollten nicht zulassen, dass immer mehr sichtbare und unsichtbare Grenzen um uns herum gezogen werden, die uns alle zu Gefangenen machen!
Mauern einreißen! Frontex versenken!
"In der EU tobt seit langem ein Kampf über die Abschottung des Kontinents gegen Flüchtlinge und Migrant:innen. Dabei besteht ein Konsens darüber, dass der Kontinent mit allen Mitteln militärisch gegen Flüchtlinge aufgerüstet werden soll. Doch über Kosten und wer sich die Hände schmutzig machen soll wird weiter gestritten. Befeuert wird die Situation durch rechte und faschistische Medien und Politiker:innen."
Lettland: Parlament stimmt für völkerrechtswidrige #Pushbacks
"Das lettische Parlament hat gestern, am 22. Juni, einer eklatant rechtswidrigen Gesetzesänderung zugestimmt, die de facto dafür sorgt, dass die anhaltende Praxis rechtswidriger und oftmals gewaltsamer Abschiebungen an der Grenze gesetzlich legitimiert wird. Nach #Litauen ist #Lettland damit nun das zweite Land in der Region, das völkerrechtswidrige Pushbacks erlaubt."
#Greece
Patras Angriff auf die Büros des 5.Regionalkommandos der Küstenwache
"In den frühen Morgenstunden des 23. Juni griffen wir das Hauptquartier der 5.Regionalverwaltung der Küstenwache in der Akti-Dymaion-Straße in Patras an.
[...]
Das Ertrinken Hunderter Einwanderer und Geflüchteter ....
vor der Küste von #Pylos war ein weiteres Beispiel für den täglichen Krieg, den die Festung Europa und der griechische Staat gegen Migranten führt. Ein weiteres massives staatskapitalistisches Verbrechen.
Durch die Intensität der Repressionen, die Stärkung von Hafenpolizeikräften wie #Frontex etc., die für #Pushbacks
ins Unbekannte, die Errichtung riesiger See- und Landzäune ( wie der, der sich bis zum Evros erstreckt, der die Krone des eisernen europäischen Raumes bildet), für Deportationen, die Inhaftierung in Lagern im gesamten Territorium und für repressive Operationen verantwortlich sind."
"Von einem der EU-finanzierten Patrouillenschiffe, mit denen Geflüchtete in libysche Folterlager zurückgeholt werden sollen, wurden nun Schüsse in Richtung eines privaten Rettungsschiffs abgefeuert. Dies war längst nicht der erste Vorfall dieser Art.
Die EU-Kommission hat mit Libyen eine kriminelle Vereinigung gegründet, denn ohne die Hilfe aus Brüssel würde die dortige Küstenwache (Seenotretter sprechen lieber von der »sogenannten Küstenwache«) nicht existieren. Falls noch ein Beleg für die Doppelmoral und den Zynismus der EU-Migrationspolitik nötig war, wurde er in den letzten Tagen erbracht."
Via @matthimon https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174661.kommentar-kriminelle-vereinigung.html?s=35
Gewalt an EU-Grenzen:
Zerstört, ausgelesen, geklaut....
"Grenzbeamt:innen zerstören dabei reihenweise Smartphones, berichtet Milena Zajović auf der re:publica – auch weil Geflüchtete damit die Verletzung ihrer Menschenrechte dokumentieren.
(...)
Geflüchtete berichten, wie sie im Winter nackt im Wald zurückgelassen worden seien, wie Grenzbeamte auf sie geschossen hätten oder sie ins Wasser drängten. Angetan hätten ihnen das demnach Beamt:innen der nationalen Behörden in Serbien, Bosnien oder Ungarn; einige hätten Uniformen von #Frontex getragen, der europäischen Agentur für Grenzschutz. Immer wieder geht es auch um Smartphones, die Beamt:innen ihnen abgenommen oder zerstört haben sollen."
Number of illegal pushbacks at Europe's external borders exploded in 2023
„More than 300,000 pushbacks were counted at Europe's external borders last year. This states 11.11.11, the coalition of International Solidarity, in a new report. Pushbacks, in which people seeking asylum are forcibly send back, are illegal under European and international law. Yet they have become standard policy, resulting in deaths. "If Belgium as EU president should have one priority, it is to stop this completely illegal policy," said 11.11.11 director Els Hertogen.“