Gut, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam einen Wahlkampfkodex gezeichnet haben und von Hetze, Populismus und Lügen verzichten wollen. Und da halten sich auch alle dran. Voll. pinky swear
🔥 #ClimateDiary#euwahlen 🇦🇹
Die Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz wird von der ÖVP blockiert, aus fadenscheinigen und durchsichtigen Gründen: als Anti-Klimaschutz - Partei hat sie kein Interesse, zukunftsweisende Politik zu betreiben. Österreich wird so zum Blockierer einer umfassenden Kllimapolitik der EU. Sind die #Grünen dagegen machtlos?
Licht auf die Mechanismen von Zustimmung/Ablehnung des Gesetzes auf nationaler Ebene hat nun #derfalter geworfen:
Ist der Fall #LenaSchilling nicht eigentlich ein Fall #derstandard ? Hat die Tageszeitung nicht mit ihrer #Charakterattacke und ihren vielen anonymen Quellen das Geschäft des politischen Establishments besorgt? Trommelt sie nicht schon wochenlang die künftige Niederlage der #Grünen bei den Europawahlen?
Eine unappettitliche Geschichte. Nochmals: wie immer LS in Vermeintliches verstrickt sein mag: wir haben eine Stimme abzugeben: für eine Partei!
Man kann ja die #Grünen doof finden. Ich finde Teile der Partei und Teile ihrer Positionen auch schwierig.
Aber sich vierzig Jahre in entscheidenden Positionen kein Schritt in Richtung Zukunft und #Klimaschutz bewegen (#SPD, #FDP, #Union ), als Gesellschaft nichts Innovatives auf den Weg bringen und jetzt nach drei Jahren #Ampel hinstellen (die Krisen ausblenden) und sagen, die Grünen wären an allem Schuld.
Zeigt für mich eigentlich, wie dumm und blind viele Menschen in Deutschland sind.
Puh .. der hier ist kompliziert. Aber auch spannend.
"Nordsachsens #SPD-Fraktionschef #HeikoWittig spricht sich erstmals (..) offen für eine #Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius aus. (..)
Das ist ne Fraktion die das Konservative Profil innerhalb der #SPD schärfen wollen.
Also weg von den #Grünen und inhaltlich rüber zur #CDU.
Ich kann nicht beurteilen inwieweit #BorisPistorius da mit zugehört. Inhaltlich ist er sicher kein Linker, aber wer ist das schon in ner gehobenen Position in der Deutschen SPD?!
Fakt ist dass der #Kanzler der @Bundesregierung mit seiner ultra-neoliberalen Ausrichtung KOMPLETT gescheitert ist und jetzt nur noch vor einem Scherbenhaufen steht.
🇪🇺 #europawahlen
Die Nominierung von #LenaSchilling als Spitzenkandidatin war ein Fehler: das Schielen auf ihre Jugend und den Bekanntheitsgrad wohl zu verlockend. Ihre Unerfahrenheit mit #Europapolitik schien hingegen kaum gestört zu haben. Nun zittern die #Grünen wegen einem ungustiösen #Charakterattentat der Tageszeitung #derStandard auf sie einer Wahlschlappe entgegen.
#derfalter wägt nun ab, ob der Fall von politischer Relevanz sei.
Viele Parteien haben #Shitspreader, also Mitglieder die einfach mal einen Spruch raushauen oder verbal um sich schlagen, um Unsagbares trotzdem zu sagen um später zurückzurudern.
Bsp: FDP-Kubicki.
Es heben sich diesbzgl. für mich die #Grünen erfreulich von anderen Parteien ab. Nach Palmer-Austritt und Trittin(sehr gemäßigt)-Abgang, scheint es dort keinen zu geben.
Im Gegensatz zur #CDU, wo gleich die ganze Parteispitze, oder der #AfD, wo gleich die ganze Partei aus solchen Typen besteht.
Mit wem die #Union wohl bald koalieren möchte, wenn die #Grünen als Partner ausgeschlossen werden und eine GroKo keine #Mehrheit hat, wie hier in aktuellen #Umfragen in #Brandenburg?
Da bleibt ja nur noch die #FCKAFD. Aber das machen die nicht. Nein, nein. Gaaaanz bestimmt nicht! Toi, toi, toi.
Sind die #Grünen etwa eine ganz normale bürgerliche Partei und doch nicht der Weltuntergang?! Nein, schlimmer, das ist die Schuld vom Lügenwahlomat, der uns alle umerziehen möchte!!1! 😂
Aber ganz im Ernst, was muss man genommen haben, um auf solche Takes zu kommen?!
Was ist in dem Kopf von #Linnemann kaputt? Die rechtsradikalen verüben Anschläge, bedrohen und verletzen Politiker demokratischer Parteien und ihm fällt nur ein gegen Geüne zu hetzen.
Über Nacht sind Wahlplakate in meinem Wohnviertel aufgetaucht.
Gesehen habe ich (leider als erstes) Dr. Brauns von der #NieWiederCDU, der seit ~10 Jahren mit "Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit" antritt.
Seine Partei provoziert auch auf einem Plakat mit der Frage "Freiheit oder Sicherheit?".
Dann sah ich zwei verschiedene Plakate de #Grünen und ein paar der #SPD.
Ergänzung:
Die #Linke wirbt mit einem Foto der Frauenkirch-Ruine und "Damit es nie wieder so aussieht" (aus dem Gedächtnis, muss nochmal schauen).
Und die Plakate - insbesondere der #fckCDU - muss ich jetzt bis zur Wahl ertragen /o\
Wenn der Wahlkampfgegner der #CDU (oder beliebiger anderen Partei) die #Grünen sind und nicht die #AfD, weiß man schon genug über die CDU (oder andere Partei) und wählt sie nicht.
Ich habe zwar schottische Politik nicht im Detail verfolgt.
Aber ich respektiere, daß die schottischen #Grünen für ihre Prinzipien einstanden und daraus die Konsequenzen zogen. Wenn ich das damit vergleiche, wie die Grünen in Deutschland ständig Scheisse von ihren sogenannten "Koalitionspartnern" vorgesetz bekommen - und jeder Kompromiss mit neuen Zumutungen belohnt wird.
Ich will gar nicht erst von anderen Politikbereichen (von "sozial", "antirassistisch" und "feministisch" sehe ich ohnehin nichts) anfangen, aber alleine wegen ihrer Umweltpolitik, habe ich mit den #Grünen fertig:
Klimaziele der GroKo(!) aufgeweicht ❌
Pro Grundschleppnetzfischerei in Meeresschutzgebieten(!) ❌
Gegen Brachen in der Landwirtschaft ❌
Und ich lasse mir nicht das Märchen verkaufen, das sei alles nur wegen der #FDP. Es ist nur der Wille zur "Macht" und fehlendes Rückgrat.
Die Liberalen waren in ihrem Element: Das Thema Wirtschaft stand im Mittelpunkt des Bundesparteitags, man zeigte sich geschlossen. Ein bitter nötiges Aufatmen - aber ein kurzes. Denn das Grundproblem der FDP bleibt, meint Lissy Kaufmann.
Liberale im Ampel-Stress: Diese Optionen hat die FDP
Die FDP kommt an diesem Wochenende zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Im Vorfeld war bereits von einem möglichen Ampel-Aus die Rede, nachdem die FDP mit markanten Worten eine Wirtschaftswende gefordert hatte. Doch welche Optionen hat die Partei? Von H.-J. Vieweger.
@tagesschau "Ein kooperatives Verhalten, wie es die Spieltheorie auch als mögliche Option kennt, scheint für die beteiligten Parteien derzeit nicht die optimale Variante zu sein."
Stimmt so nicht. Die #Grünen, die eben dieses kooperative Verhalten bis zur Grenze des Zumutbaren und darüber hinaus ausüben, sind die einzigen, die auch in den letzten Umfragen (FG Wahlen, Infratest Dimap) etwa die Werte der BT-Wahl 2021 erreichen. FDP und SPD sind abgesackt.
if it is the defense support for #ukraine or the question if #russia#china spying is a "bad thing", the electorate of the #german#green party reliably takes the lead, while #farright#afd puts its tail between its legs (to stay with the image)
Ich gehöre ja nicht zum #Habeck Fanclub, und auch die #Grünen machen vieles was absolut kritikwürdig ist. Vor allem zuwenig linke Politik.
Klimapolitisch sind die Grünen dennoch wohl das Beste was man sich für dieses Land vorstellen kann. Also ganz nüchtern realistisch betrachtet, was wiederum traurig ist...
Auf jeden Fall ein interessanter, lesenswerter Text zu Habeck. https://taz.de/Gruener-Wirtschaftsminister/!6003076/
Einer der vielen Punkte die mich bei der #FDP aufregen, ist daß es durchaus einen Platz für eine "liberale" Partei in der deutschen Parteienlandschaft gibt, und es hätte viele Punkte gegeben, die die FDP positiv hätte besetzen können.
Bürgerrechte. Digitalisierung. Innovation und Technologieförderung. Sogar "Entbürokratisierung". In all diesen Gebieten gibt es viel zu tun, und die FDP hätte die Chancen gehabt, sich um diese zu kümmern.
Stattdessen scheint ihre Agenda nur fokussiert auf: "Wie können wir die #Grünen am effektivsten blockieren?"