Wusstet ihr, dass ein DAX-Vorstandsvorsitzender durchschnittlich schnell mal das 100-fache einer Krankenschwester oder eines Lokführers verdient? Leistet der mehr? Wohl kaum! Unser Spitzenkandidat zur Europawahl, Martin Schirdewan, sagt deshalb: Es braucht neben einem ordentlichen Mindestlohn auch einen Höchstlohn.
"Die Klimafrage ist kompliziert. Denn einerseits gibt es in der extremen Rechten eine gewisse Skepsis gegenüber dem #Klimawandel und grüner #Politik. Andererseits gibt es eine lange Tradition grüner Politik von rechts, besonders in Deutschland. Die Denkströmungen rechtsextremer Ökologie gehen bis zu den deutschen Romantikern zurück, #Umweltschutz gilt dann als Heimatschutz.
gestern habe ich mein neues Projekt "Politische Perspektiven" gestartet. Dort findet ihr Kommentare, Essays und andere Formate, zu #Politik, #Gesellschaft und #Zeitgeschehen - als #Podcast und #Blog.
Ein #Trailer und zwei reguläre Folgen sind bereits veröffentlicht. Ich würde mich freuen, falls ihr mal vorbeischaut.
Ihr lacht alle über das Ergebnis der #CDU-Abstimmung zum #VerbrennerAus und die fadenscheinige Begründung fürs Stoppen derselben, aber setzt das mal in den entsprechenden Kontext:
Nur einen Tag vorher tun sich demokratische Parteien (inklusive der Union) gegen die #AfD zusammen und verkünden Regeln für einen fairen Wahlkampf.
Dass die CDU jetzt von einem unfairen Wahlkampf gegen sie spricht, ist kein Zufall, sondern pures Kalkül.
@jakob@Hiker@jakob_thoboell@Boerps
Exakt.
Und nun konnten #Politik und #Autolobby ihre Land-Verwüstungen durch ungebremsten Straßen- und Autobahnbau als Segen darstellen, das Auto als unentbehrlich etablieren (und bei vielen wie ein Grundrecht im Denken verankern) und auch die autogerechte Stadt als Ideal und Normalzustand propagieren.
Für Firmen-Eigner und Parteien ein Win-Win-Situation.
Der schleichende Verlust an Stadt- und Lebensqualität hingegen erschien anfangs vielen als #Fortschritt
Na gut, dies ist nun in Schweden aber wann wird es hier mal aufgeklärt, dass es auch in jeglichem Land Trollfabriken von den Rechten geben kann (oder gibt)?
»Politisches Erdbeben in Schweden wegen Skandal um Trollfabrik:
Enthüllungen über eine von den Schwedendemokraten betriebene Trollfabrik haben ein politisches Erdbeben ausgelöst.«
Das erinnert mich an die stilistisch recht ähnliche Grafik von @nicosemsrott aus seinem, die EU-Strukturen "feiernden", Buch "Brüssel sehen und sterben".
Es erklärt mglw. einige der von dir treffend dargestellten Beobachtungen.
Und wenn zum Ende der Legislaturperiode dann außer der Sicherung von Lobbyinteressen wenig vorzuweisen ist, wird oft versucht, das wenig begeisterte Wahlvolk mit Populismus zur eigenen Wiederwahl zu bewegen.
Mein Eindruck: Müsste die #Politik den überwiegenden Teil der Regelungen/#Gesetz|e, die sie schaffen will, ausprogrammiert (Software Quellcode) vorlegen, würde so manche Regelung wohl nie beschlossen werden. Vor allem, wenn sie es selbst finanzieren müsste.
Gemeinnützigkeit als politische Waffe? Jetzt trifft es den #Volksverpetzer, zuvor bereits getroffen hat es #attac, noch versucht wird es bei der Deutschen Umwelthilfe #DUH. Missliebigen #NGO wird so die Finanzierung erschwert. Die #Politik bedient sich widerlicher Mittel, um Kritik zu verhindern!
Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz - und wies damit die Berufung der Partei zurück.
Die AfD ist damit seit 2022 zurecht als Verdachtsfall eingestuft.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision gegen das aktuelle Urteil zu, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.
Ich bin positiv überrascht wie diese Webseite gestaltet ist. Ich hatte etwas langweiligeres, nüchternes erwartet, bei dem ich nach spätestens vier Klicks genervt bin.
Hier noch ein paar Faken:
> "16 Euro pro Jahr zahlt jeder EU-Bürger im Jahr für eine funktionierende europäische Verwaltung."
> "ca 55 000 Menschen arbeiten für europäische Institutionen."
Die Landes-Zentrale für politische Bildung Berlin hat eine Broschüre erstellt. Das Thema der Broschüre ist die EU-Wahl. Die Broschüre ist in leichter Sprache geschrieben. Das heißt: die Informationen sind für viele Menschen zugänglich.
Die Broschüre kann in Berlin abgeholt werden. Es gibt die Broschüre auch online.
Informationen gibt es hier: https://www.eltern-beraten-eltern.de/heft-in-leichter-sprache-europa-wahl-am-9-juni
Bündnis S. Wagenknecht hat die Falschmeldungen zu angeblichen Französischen Truppen in der Ukraine aus Russischen Lügen übernommen und dann aktiv verbreitet — und Wagenknecht hat das explizit gerechtfertigt, weil Macron sowas vielleicht irgendwann machen könnte:
Also die #Politik will es den Ingenieuren und Erfindern überlassen, den #Klimawandel aufzuhalten? Wenn das nicht klappt, sind die Schuldigen ja schon jetzt bekannt und die Politik ist aus dem Schneider.
Tunisie : #ONG épinglées par la #justice : L’aide #humanitaire ne devra pas être le cheval de Troie
Répondre aux objectifs stipulés dans les #statuts#constitutifs, tout en respectant les obligations prévues par la loi, est une chose. Tenter de contourner la #loi dans le cadre des activités associatives, c’en est une autre.
Der EU-Wahlkampf geht in die heiße Phase und hier erhaltet ihr (fast) exklusive Einblicke in mein Fancy Politikerinnen leben. Die meiste Zeit verbringe ich in Zügen, und damit mich über die anderen Politikerinnen aufzuregen, aber die 20 Prozent Podien geben gute Bilder. #nurmitlinks
Volt ist nicht antinationalistisch. Sie wollen einen marktregierten europäischen NATIONALstaat. Die einzigen die sich tatsächlich für eine kapital- und staatenlose Welt einsetzen sind Kommunist*innen. Die sitzen im EU Parlament ganz links außen und nicht bei FDP und Grünen.
Über die ach so einheitliche Europa-Partei sollte man übrigens noch erwähnen, dass deren Politik für die kommende Legislatur noch gar nicht fest steht, da sie erst nach der Wahl mit den Grünen und der FDP in Verhandlung gehen nach wessen Nase sie in künftig abstimmen. Ihr kauft mit eurer Wahl also die neoliberale Katze im Sack.