Die Frage ist nicht, ob die CDU die Brandmauer nach rechts aufrecht erhalten wird. Die Frage ist, was du tun wirst, wenn sie es völlig erwartbar nicht tut.
@afelia
Ich bin ratlos. Wenn es nur die CDU/CSU wäre, die ihre potemkinschen Brandmauern abräumt, wäre das eventuell noch zu verschmerzen. Aber es sind ja auch die anderen "großen" Parteien und weite Teile der Medien, die sich zunehmend der rassistischen, antisemitischen, misogynen und auch sonst menschenfeindlichen angeblichen "Mitte" anbiedern.
Ich gehöre einer in jeder Hinsicht privilegierten Gruppe an. Aber die Entwicklung macht selbst mir Angst.
@afelia die Frage ist ob wir uns leisten können die AFD dauerhaft zu blockieren. Die Brandmauer muss bei Menschenfeindlichkeit stehen - keine Frage. Aber wenn es um z. B. um Lokalpolitik geht, kann das ganz anders aussehen. Was machen wir z. B. wenn die AFD für Sanierung von Schulen stimmt? Sollen wir da dann prinzipell dagegen sein?
@bluefox@afelia Das ist ein geradezu propagandistisch konstruiertes Beispiel. Die AfD interessiert sich nicht für Schulsanierungen, ist strukturell unfähig zur parlamentarischen Arbeit und wird sowas daher grundsätzlich nicht beantragen.
@mawa @afelia nein. Genau das ist in einem Landesparlament im Osten letztens passiert worauf eine sehr kontroverse Diskussion in der Bundespolitik zur Thematik "Brandmauer" geführt wurde. Die Pro und Contras waren parteiübergreifend.
@mawa @afelia es war keine Schule das war nur ein Beispiel zeigt aber, das sturres Lagerdenken in der Lokalpololitik nicht funktioniert.
Sondern da ging es, soweit ich mich erinnern kann, um steuerliche Entlastung. Den Antrag brachte die CDU ein und die AFD stimmte dafür. Der Antrag ging durch und ein Sturm der Entrüstung ging los. Hätte die CDU als gegen ihren Antrag stimmen sollen damit die Brandmauer hält?
@afelia@mawa@bluefox das war keine Kommunalpolitik, sondern Landespolitik. Die CDU hatte abseits von FDP und AfD keine Mehrheit für den Antrag und wusste also, dass man nur mit der AfD den Antrag durchkriegt. Gespräche mit der RRG Minderheitsregierung wollte man nicht. Also ja, es hätte viele Möglichkeiten gegeben, hier nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Stattdessen nimmt man der Landesregierung jetzt 50 Mio€ aus dem Etat, die für Sanierungen etc fehlen.
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