Die EU-Kommission verwendet #überwachungsbasierteWerbung und #Mikrotargeting anhand von sensiblen Kategorien um #Desinformation zur #Chatkontrolle zu streuen. Damit verstößt sie aller Wahrscheinlichkeit nach gegen die eigenen Regeln aus dem #DigitaleDiensteGesetz und gegen die Datenschutzgrundverordnung, mit Sicherheit aber gegen alle üblichen Grundsätze ordentlicher Gesetzgebung.
Unser @konstantin erklärt dazu gegenüber @netzpolitik_feed:
„Mit Microtargeting und Desinformation für die Chatkontrolle erreicht die EU-Kommission einen neuen Tiefpunkt in ihrer Kampagne für das Überwachungsgesetz.”
Grundgesetz und Verfassung spielen offenbar für politische Entscheider, egal auf welcher Ebene, keine Rolle mehr. Papier ist ja bekanntlich auch sehr geduldig.
@digitalcourage
Seit wann darf die EU denn Werbung schalten ? , insbesondere für ein Gesetz, zu welchem die thematische positionierung der eu noch nicht abgeschlossen ist.
@digitalcourage@konstantin@netzpolitik_feed
Wow, im negativen Sinne.
Das macht ja Auflagen an soz. Plattformen, Fakenews zu löschen + keine Wahlmanipulationen zuzulassen, sowas von hinfällig!
WOW!
Was verdienen die nur damit...
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