Absprache mit OpenAI: Albanien will EU-Beitritt mit ChatGPT beflügeln
Mithilfe des KI-Systems sollen Tausende Seiten von EU-Rechtsvorschriften in die albanische Sprache übersetzt werden, um sie dann in nationales Recht umzusetzen.
heise+ | Whistleblower-Schutz: Neue Bestimmungen jetzt umsetzen!
Nach zähem Ringen ist im Sommer 2023 das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Trotz Schwächen kann es dazu führen, dass mehr Missstände abgestellt werden
Ladekabel: Bundesregierung bringt USB-Pflicht auf den Weg
Das Bundeskabinett hat eine Novelle des Funkanlagengesetzes auf den Weg gebracht, um die EU-Richtlinie für USB-C als Ladeanschluss für Handys & Co. umzusetzen.
Mehr Transparenz: Bundestag schärft beim Lobbyregister nach
Interessensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen. Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch.
Nach Gerichtsverbot: Portugal nimmt neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung
Nach 476 Tagen Debatte haben sich die großen Parteien Portugals auf einen Entwurf geeinigt, der das sechsmonatige Protokollieren von Nutzerspuren vorsieht.
US-Gesetze: Meinungsfreiheit blockiert Kinderschutz im Internet vorläufig
In drei US-Bundesstaaten haben Richter Gesetze zum Schutz von Kindern im Internet vorläufig blockiert – Grund ist das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Die EU-Kommission verwendet #überwachungsbasierteWerbung und #Mikrotargeting anhand von sensiblen Kategorien um #Desinformation zur #Chatkontrolle zu streuen. Damit verstößt sie aller Wahrscheinlichkeit nach gegen die eigenen Regeln aus dem #DigitaleDiensteGesetz und gegen die Datenschutzgrundverordnung, mit Sicherheit aber gegen alle üblichen Grundsätze ordentlicher Gesetzgebung.
Unser @konstantin erklärt dazu gegenüber @netzpolitik_feed:
„Mit Microtargeting und Desinformation für die Chatkontrolle erreicht die EU-Kommission einen neuen Tiefpunkt in ihrer Kampagne für das Überwachungsgesetz.”
Chatkontrolle: Europol will ungefilterten Zugriff auf Daten von WhatsApp & Co.
Selbst ein harmloses Bild könnte für die Strafverfolgung potenziell nützliche Informationen enthalten, meint Europol. Chat-Daten seien zum KI-Training nötig.
Ausweise: Ständiger Zugriff der Polizei auf Passfotos muss sichergestellt werden
Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf zur Reform des Ausweiswesens zugestimmt. Der Perso kann bald per Post zugestellt werden, Ermittler erhalten mehr Rechte.
Über 100 Whistleblower-Hinweise an externe Meldestelle des Bundes
Bei den externen Whistleblower-Meldestellen des Bundes sind bislang über 100 Hinweise eingegangen. Unternehmen müssen Meldestellen bis Dezember einrichten.
Gesetzentwurf: "Delete Act" soll Datenlöschung in Kalifornien vereinfachen
Mit einem Antrag sollen Kalifornier zukünftig die Löschung ihrer Informationen bei allen Datenmaklern beantragen können. Das Gesetz soll 2026 in Kraft treten.
Hat Rot-Rot-Grün in Thüringen bereits Mehrheiten mit der AfD gebildet?
Nach der Abstimmung zur Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen - und der harschen Kritik daran - heißt es, auch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung habe bereits mit Stimmen der AfD Vorhaben durch den Landtag in Erfurt gebracht. Stimmt das?
@tagesschau Dass irgendwann ein AfDler für ein Gesezt stimmt, darf ja nicht dazu führen, keine #Gesetze mehr zu beschließen.
Was da gestern passiert ist, hat eine andere Qualität. Insofern hängt der angedeutete Vergleich. Die #CDU hat auf die Stimmen der #AfD spekuliert, als sie den #Gesetzentwurf einbrachte.
Kalifornier erhalten Anspruch auf Ersatzteile und Software
Der größte US-Staat führt eine Verpflichtung zur Unterstützung von Reparaturen ein. Es ist die bislang strengste US-Regelung, mit überraschenden Ausnahmen.
Offenes WLAN: Die Angst vor einem Comeback der Störerhaftung geht um
Handel und Verbraucherschützer schlagen Alarm: Im Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz fehlt die Klausel, die das Aus für die WLAN-Störerhaftung besiegelte.
@Bundesregierung Was außer der #Bestrafung von Medienschaffenden die sich an #Regeln und #Gesetze halten bringt jenes Regularium wenn dieses durch Verlagerung ins Ausland trivials umgehbar ist?
Ich würde ja die #Kostennote für ne #Sendelizenz verstehen wenn es sich dabei um ne #Frequenzzuteilung oder ein Anrecht auf diese handeln würde, aber das ist was komplett seperates und unterliegt der @BNetzA.
Zumal dies abseits von #UKW-#Radio quasi irrelevant ist und bei #Satellit z.B. garnicht greift.
Sommerzeit ist eigentlich Urlaubszeit – das wissen wir. Aber: Es gibt gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt. Noch nie hatten in unserem Land so viele Menschen einen Job wie derzeit. Trotzdem fehlen uns dringend rund 630.000 Fachkräfte – und dieses Problem wird größer. Deshalb hat die Bundesregierung das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. So wird die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte erleichtert: http://bpaq.de/fachkraefteeinwanderungsgesetz
Rund ein Jahr nach Bekanntwerden von #rechtsextrem|en und gewaltverherrlichenden #Chats bei #SEK-Polizisten in #Muenster sind die Ermittlungen zum größten Teil eingestellt worden. Nach Angaben der #Staatsanwaltschaft Münster von Montag lag bei den Inhalten keine #Volksverhetzung vor. Begründung: Für diesen Straftatbestand ist die Öffentlichkeit Voraussetzung. Es handelte sich aber um geschlossene Chatgruppen.