Das Urteil ist enttäuschend, ja. Der Weg war aber bereits nach der Entscheidung des EuGH aus September 2022 (SpaceNet, Rs. 793/19) vorgezeichnet. Damals erklärte der EuGH die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung zwar für EU-Rechtswidrig, stellte aber bereits klar, dass eine allgemeine und unterschiedslose VDS von IP-Adressen zur Bekämpfung von Straftaten mit EU-Recht vereinbar sein kann.
Ich erinnere mich gut, wie damals noch alle feierten, weil der EuGH schon wieder eine nationale VDS kassiert hatte. Die bereits spürbare Erosion der Position des EuGH wurde als Schwarzmalerei abgetan.
Ich rege an, dass sich linke, progressive netzpolitische Kräfte grundsätzlich fragen, warum wir zur Verteidigung einer solidarischen digitalen Welt immer noch auf Institutionen setzen, die - wie alle bürgerlichen - Institutionen eher zufällig als strukturell mal richtig liegen.
Nur zur Erinnerung: Der EuGH hat in der Entscheidung Meta vs BKartA (Rs. 252/21) zB auch die Kommerzialisierung der Einwilligung abgenickt und damit eine Lawine in Gang gesetzt, die jetzt mehr schlecht als recht von den Datenschutzbehörden eingefangen werden muss.
TL;DR: Das gute (digitale) Leben werden wir nicht vor Gericht erstreiten, sondern müssen es zivilgesellschaftlich, solidarisch und auf der Straße erkämpfen.
@littledetritus Ich vermute, in deiner als Frage formulierten Aussagen, DASS es kein anderes Thema außer Art. 13 auf die Straße geschafft hat, steckt der Versuch, zu argumentieren, dass "die Straße" als Ort gesellschafter Veränderung ungeeignet ist. Das ist offensichtlich nicht meine Meinung.
@malteengeler Sorry, wenn das unklar war. War so nicht gemeint.
Ich weiß nur von den Artikel 13 Demos, habe die Demo in Aachen mit 2.500 Menschen damals mitorganisiert.
Weiss nur von keinem anderen Thema wegen dem Menschen für Digitalpolitik auf die Straße gegangen sind und frage mich was bei Artikel 13 geklappt hat und was sonst nicht geklappt hat und was wir daraus lernen können.
Das Mobilisierungspotential scheint da zu sein. Bisher hat afaik nur @senficon geschafft es zu mobilisieren.
@littledetritus@senficon Ich glaube nicht, das Mobilisieren für Digitalthemen der richtige Horizont ist. Dass der EuGH abermals über die VDS zu entscheiden hatte, liegt an nationalen Politiken. Es sind die immer gleichen konservativ-bürgerlichen Kräfte, die hier auf Härte und Überwachung setzen. Für mich ist jede Demo für soziale Sicherung, menschenwürdiges Migrationsrecht oder tolerantes Miteinander eine Demo gegen jene (rechten) Kräfte, die die VDS verantworten.
@malteengeler@littledetritus Man sollte auch nicht vergessen, dass der öffentliche Diskurs die Entscheidungen von Gerichten beeinflusst. Man nehme sich mal die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zu Artikel 13/17 vor und überlege sich, wie die ohne die öffentliche Debatte um die Uploadfilter ausgesehen hätte. Es ist also nie entweder demonstrieren oder auf die Gerichte hoffen, sondern wenn man vor Gericht was erreichen will, muss man auch auf die Straße.
Add comment