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senficon

@senficon@ohai.social

obnoxious twink who thinks he knows everybody | former Member of the European Parliament | he/they 🏳️‍⚧️

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senficon, to opensource German
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Das ist die genialste Aktion der Öffentlich-Rechtlichen seit Langem: Eine gemeinsame Streaming-Plattform, als . Davon profitieren alle – sogar private Medien, die sonst gerne auf ARD und ZDF rumhacken. Ich hoffe, es wird ein voller Erfolg! https://www.zdf.de/nachrichten/in-eigener-sache/zdf-ard-mediathek-streaming-100.html @leonido zu den Hintergründen: https://netzpolitik.org/2024/neues-aus-dem-fernsehrat-105-ard-und-zdf-praesentieren-streamingos-auf-open-source-basis/

senficon, to random
@senficon@ohai.social avatar

Want to help pave the way towards 21st-century access to research, education, and culture? Apply now for a national or EU advocacy grant! Grants are up to 40k €, application deadline is May 30. https://www.knowledgerights21.org/news-story/request-for-proposals-national-eu-initiatives-june-december-2024/

senficon, to opensource
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We need a combination of public and private funding to support the ecosystem. Enter the Sustainability Fund: Join me in a conversation with the Open Technology Fund & @feynudibranch on Tuesday at 3:30 CEST to learn how to apply! https://www.meetup.com/github/events/300811719/

senficon,
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This is starting now, watch live: https://gh.io/otf How to apply for grants: A conversation on Open Source Software Sustainability with

senficon,
@senficon@ohai.social avatar

Missed our chat on the Sustainability Fund? The recording is now available here: https://youtube.com/live/ftorVHBzIQ0?si=NxoR0kKvPVbZQKVF

malteengeler, to random
@malteengeler@legal.social avatar

Das Urteil ist enttäuschend, ja. Der Weg war aber bereits nach der Entscheidung des EuGH aus September 2022 (SpaceNet, Rs. 793/19) vorgezeichnet. Damals erklärte der EuGH die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung zwar für EU-Rechtswidrig, stellte aber bereits klar, dass eine allgemeine und unterschiedslose VDS von IP-Adressen zur Bekämpfung von Straftaten mit EU-Recht vereinbar sein kann.

(1/3)
https://chaos.social/

senficon,
@senficon@ohai.social avatar

@malteengeler @littledetritus Man sollte auch nicht vergessen, dass der öffentliche Diskurs die Entscheidungen von Gerichten beeinflusst. Man nehme sich mal die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zu Artikel 13/17 vor und überlege sich, wie die ohne die öffentliche Debatte um die Uploadfilter ausgesehen hätte. Es ist also nie entweder demonstrieren oder auf die Gerichte hoffen, sondern wenn man vor Gericht was erreichen will, muss man auch auf die Straße.

senficon, to random German
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Was ich an @nicosemsrott besonders mag ist, wie sehr man sich als Ottonormalbürger in seinen Geschichten wiederfindet. Wer kennt es nicht?

Willkommen draußen, Nico. It gets better.

senficon, to random German
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Die aktuelle Korruptions- und Spionageaffäre rund um die Nr. 1 und 2 der für die Europawahl zeigt nochmal eindrücklich, dass wir mit „inhaltlich stellen“ allein nicht weiterkommen. Da können sie noch so viele Gesetze gebrochen haben und noch so viele Menschen mögen sich bei der Wahl deshalb gegen die AfD entscheiden: gewählt werden sie trotzdem. Je länger wir mit dem warten, desto größer die Gefahr für unsere Demokratie.

senficon, to random German
@senficon@ohai.social avatar

Das beruht auf Märchen und Axel Springer braucht wahrlich keine Hilfe vom Gesetzgeber, um Werbeeinnahmen abzugreifen. Erfrischend klare Analyse von Rainer Esser (Die Zeit): https://m.youtube.com/watch?v=UYrFvJnDFgU&t=590s

senficon, to random German
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Gucke Europaparlaments-Plenarsitzung, weil es die letzte Sitzung vor den Europawahlen ist und viele Abgeordnete ihre letzte Rede halten. Da lassen sie sich oft was Originelles einfallen. Gerade hat jemand eine Friedenstaube freigelassen und jetzt gab es einen Geschäftsordnungsantrag, wie man das Tier wieder einfangen soll. 🍿

senficon,
@senficon@ohai.social avatar

Die Taube wurde gefangen und ist wohlauf. 🕊️

senficon,
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Link zum Livestream: https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html

senficon, to random German
@senficon@ohai.social avatar

Das Argument „Wir sollten kein Verfahren für ein einführen, denn wenn es das Urteil gibt, ist es schon zu spät“ leuchtet mir nun überhaupt nicht ein.

jwildeboer, to Bulgaria
@jwildeboer@social.wildeboer.net avatar

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    •
    senficon,
    @senficon@ohai.social avatar

    @jwildeboer Funny, I have been thinking about the same thing recently! Happy to have a chat about it sometime.

    senficon, to random
    @senficon@ohai.social avatar

    Lasse Collin has posted an update on his plans for and clearing up what happened: https://tukaani.org/xz-backdoor/ I hope he’s met with all the support and patience he needs.

    senficon, to random German
    @senficon@ohai.social avatar

    Der Erfolg hat viele Eltern.

    Spiegel-Schlagzeile: Hintertür in Software - Microsoft-Entwickler rettet Millionen Rechner vor Computer-GAU

    senficon, to opensource
    @senficon@ohai.social avatar

    The Free and Software Sustainability Fund is Open Technology Fund’s newest mechanism to support the long-term maintenance of established projects and the communities that sustain them.
    Apply by May 17, 2024! https://www.opentech.fund/funds/free-and-open-source-software-sustainability-fund/

    senficon,
    @senficon@ohai.social avatar

    Related to that: The Digital Infrastructure Insights Fund is funding research into the creation and maintenance of digital public infrastructure: https://infrastructureinsights.fund/

    senficon, to random German
    @senficon@ohai.social avatar

    Was zu befürchten war: Die Clearingstelle Urheberrecht im Internet fordert jetzt die Sperrung von durch deutsche Internetzugangsanbieter. https://cuii.info/empfehlungen/

    senficon, to random German
    @senficon@ohai.social avatar

    Das Sandmännchen wünscht Happy Trans Day of Visibility.

    senficon, to trans German
    @senficon@ohai.social avatar

    Ein Urteil des Bundessozialgerichts hat kürzlich für neue Probleme bei der eh schon dringend reformbedürftigen Übernahme der Kosten geschlechtsangleichender Operationen durch die gesetzlichen Krankenkassen geschaffen. Dazu gibt es neue Informationen dank einer erfolgreichen Informationsfreiheitsanfrage auf @fragdenstaat https://fragdenstaat.de/anfrage/neues-rundschreiben-zum-bsg-urteil-b-1-kr-16-22-r/ tl;dr: 🧵

    senficon,
    @senficon@ohai.social avatar

    Spitzenverband der Krankenkassen empfiehlt trotz des BSG-Urteils die geschlechtsangleichenden Behandlungen von binär trans Personen nach den bisherigen Maßstäben weiterzuführen. Der gemeinsame Bundesausschuss hat Gesundheitsministerium zu einer schnellstmöglichen gesetzlichen Neuregelung aufgefordert, die die Pathologisierung von trans Personen beendet und auch die Übernahme geschlechtsangleichender Maßnahmen bei nichtbinären Personen sicherstellt.

    senficon,
    @senficon@ohai.social avatar

    Gesundheitsminister Lauterbach antwortet in einem Schreiben vom Januar, dass er die Vorlage einer Gesetzesänderung in diesem Sinne noch in dieser Legislaturperiode plant und im Übrigen keine Einwände gegen die Fortführung der etablierten Praxis bei der Übernahme von geschlechtsangleichenden OPs bei binär trans Personen hat. Eine Übernahme der Kosten bei nichtbinären Personen durch die gesetzlichen Krankenkassen hält er ohne Gesetzesänderung nicht für möglich.

    senficon,
    @senficon@ohai.social avatar

    Das Problem: Es ist kaum noch Zeit in dieser Legislaturperiode! Wenn Lauterbach das Versprechen nicht bald wahr macht und einen Gesetzesentwurf vorlegt, sehe ich wenig Chancen, dass es in dieser Legislaturperiode noch fertig wird. Man sieht ja, wie lange das schon im gesetzgeberischen Limbo hängt. Aber zumindest eine akute Verschlechterung der Situation von binär trans Personen dürfte durch die Einigung, die bisherige Kostenübernahme fortzuführen, abgewendet sein.

    senficon, to random German
    @senficon@ohai.social avatar

    Angesichts der Blockadehaltung der FDP gegen EU-Gesetzgebung entdecken die anderen Mitgliedstaaten, dass man auch gegen Deutschland und Frankreich Mehrheiten bilden kann, wenn sich alle anderen Länder einigen. So schwächt die FDP den Einfluss Deutschlands in Brüssel, aber trägt vielleicht unabsichtlich zur europäischen Integration bei. https://www.euractiv.com/section/economy-jobs/news/at-long-last-eu-countries-adopt-the-platform-work-directive/

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