Aus dem Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern: „Wir werden auf Abschiebungen abgelehnter #Asylbewerber dann verzichten, wenn ein fester Arbeitsplatz oder ein Ausbildungsvertrag besteht und keine Straftaten oder Gefährdungslagen vorliegen.“ Und jetzt stellen wir uns vor, das Duo Söder/Aiwanger würde versuchen, diese Regel auf Bundesebene durchzusetzen. Prima wäre das.
Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete 2023 deutlich gestiegen
Die Zahl politisch motivierter Übergriffe auf Geflüchtete ist deutlich gestiegen: 2023 zählte die Polizei in Deutschland 2.378 Straftaten - fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. 219 Menschen wurden dabei verletzt.
Die #FDP stilisiert eine (völlig überflüssige) Gesetzesänderung zur Einführung einer #Bezahlkarte für #Asylbewerber zur Koalitionsfrage. Die Länder können eine solche Karte schon jetzt einführen. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass sie krampfhaft ein Thema sucht, mit dem sie einen Ausstieg aus der #Ampel begründen und den #Grünen in die Schuhe schieben kann
Ich will ja wirklich keine Symathien für Rechte oder eine #svp verbreiten.
Aber Leute das geht so nicht. Das ein Ladeninhaber bei einem Ladendiebstahl wo der Dieb ein #Asylbewerber ist nur noch die Polizei rufen darf wenn der Diebstahl Wert über 300 CHF liegt ist ein No Go.
So funktioniert ein Rechtstaat und Gleichbehandlung nicht. Wer macht solche Regelungen...
BAMF-Statistik: Zahl von Asylanträgen ist gestiegen
2023 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen starken Anstieg von Erstanträgen auf Asyl verzeichnet - rund 111.000 mehr als 2022. Hauptherkunftsländer waren dabei Afghanistan, die Türkei und vor allem Syrien.
Vor Migrationsgipfel: FDP will Leistungen für Asylbewerber senken
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik fordert die FDP eine Herabsenkung von Leistungen an Asylbewerber. CSU-Chef Söder will eine "grundlegende Wende", und die SPD zeigt sich uneins über die Durchführung von Asylverfahren im Ausland.
Asylbewerber sollen in Deutschland künftig schneller - nämlich einheitlich bereits nach sechs Monaten - arbeiten dürfen. Das Kabinett verabschiedete entsprechende Regelungen. Sie sehen auch längere Haftstrafen für Schleuser vor.
Scholz pocht in Nigeria auf Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern
Tausende abgelehnte Asylbewerber aus Nigeria können nicht abgeschoben werden, weil ihr Heimatland sie nicht zurücknimmt. Dafür hat sich Kanzler Scholz nun in Lagos stark gemacht - und auch für Angebote für Rückkehrer vor Ort.
Finanzminister dringt auf Leistungskürzungen für Asylbewerber
Finanzminister Lindner will die Leistungen für Asylbewerber verringern. Diese würden wie ein "Magnet" wirken, sagte er im Bericht aus Berlin. Bei den Kürzungen nahm er auch die Länder in die Pflicht.
FDP-Minister wollen Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen
Die FDP-Minister Buschmann und Lindner fordern in einem Gastbeitrag für eine Zeitung, Leistungen für Asylbewerber künftig einfacher kürzen zu können. Unter bestimmten Voraussetzung wollen sie diese sogar fast komplett streichen.
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebilligt. Die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten, der Ausreisegewahrsam soll verlängert werden. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.
Die bayerische Gemeinde Hebertshausen hat in den vergangenen Monaten mehr als fünfmal so viele Geflüchtete aufgenommen wie vorgesehen. Sorgen bereitet das dort kaum jemandem. Warum?
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. Der örtliche Helferkreis kümmert sichLaut Bürgermeister Reischl sind - so wie Diallo - rund 90 Prozent der in Hebertshausen lebenden Asylbewerber in Bildungsprogrammen oder bereits in Arbeit gebracht worden. Sie arbeiten im Supermarkt der Gemeinde, in der Fleischerei, auf dem Reiterhof. Zudem engagieren sich viele der Geflüchteten mittlerweile ehrenamtlich, spielen im Fußballverein, helfen bei der Sanierung der öffentlichen Spielplätze.
Ziel müsse sein, die Menschen zu beschäftigen und so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sagt auch Peter Barth. Barth ist Vorsitzender des örtlichen Helferkreises und macht das, was nach der Vorstellung von Bürgermeister Reischl eigentlich eine staatliche Aufgabe wäre: Er kümmert sich.
Jetzt sollen also nach Auffassung von Olaf #Scholz#Asylbewerber mit #Chipkarten ausgestattet werden, mit denen sie nur lebenswichtige Güter kaufen können. Wer sich mit #Digitalisierungsvorhaben beschäftigt hat, könnte am Realitätssinn der Bundesregierung zweifeln
Sachleistungen für Asylbewerber: Bund nimmt Länder in die Pflicht
CDU-Chef Merz drängt Kanzler Scholz zum Handeln beim Thema Migration und irritierte mit Äußerungen über Zahnarztbehandlungen abgelehnter Asylbewerber. Nun hat er einen neuen Vorschlag.
Sachleistungen für Asylbewerber: Bund nimmt Länder in die Pflicht
Angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern will der Bund verstärkt auf Sach- statt auf Geldleistungen setzen. Umsetzen müssen das die Länder. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den Schritt für "nicht zielführend".
Merz fordert von Scholz gemeinsame Migrationspolitik
Kanzler Scholz hat die Migrationspolitik zur Chefsache erklärt. Er bezeichnete die Zahl ankommender Geflüchteter als zu hoch. CDU-Chef Merz bot nun eine gemeinsame Lösungssuche an - er schlägt ein Treffen am 9. Oktober vor.
Auch Grüne und FDP wollen Arbeit Geflüchteter erleichtern
Wie schnell nach ihrer Ankunft in Deutschland sollen Asylbewerber arbeiten dürfen? Die Grünen fordern ein Ende aller bisherigen Arbeitsverbote. Die FDP verlangt ein Konzept, um Arbeitserlaubnisse digital und unbürokratisch zu gewähren.
Nach Äußerungen zu Asylsuchenden: "AfD fühlt sich von Merz unterstützt"
Spielt CDU-Chef Merz der AfD in die Karten? Oder wollte er auf die Überlastung des Staates durch steigende Migration hinweisen? Die Debatte über seine Äußerung zu Zahnarztbehandlungen von Asylsuchenden geht weiter. Auch die Gemeinden melden sich zu Wort.
Merz-Aussage zu Asylbewerbern: Der Zahnarzt ist kein "Pull-Faktor"
Eine Aussage von CDU-Chef Merz erweckt den Eindruck, dass abgelehnte Asylbewerber Zahnsanierungen erhalten und Deutsche deshalb keine Behandlungstermine bekommen. Faktisch lässt sich diese Aussage so nicht halten. Von C. Emundts und W. Rohwedder.
Das Folgende hat gar nichts mit #Merz oder #Asylbewerber-#Leistungen zu tun: Privatpatienten bekommen 7% häufiger einen Termin als gesetzlich Versicherte. Zusätzlich müssen gesetzlich Versicherte 25 Tage auf den Termin warten, Privatpatienten 12 Tage.
Friedrich #Merz provoziert erneut mit einer Behauptung über #Asylbewerber. "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen", sagte der CDU-Chef.