hirnduebel, to random German
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Aus dem Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern: „Wir werden auf Abschiebungen abgelehnter dann verzichten, wenn ein fester Arbeitsplatz oder ein Ausbildungsvertrag besteht und keine Straftaten oder Gefährdungslagen vorliegen.“ Und jetzt stellen wir uns vor, das Duo Söder/Aiwanger würde versuchen, diese Regel auf Bundesebene durchzusetzen. Prima wäre das.

prefec2, to random German
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Wat? Wat, Wat, Wat? Die haben sie doch nicht mehr alle. 80 Cent die Stunde. . findet's gut. Das sei fördern und fordern. 🤦🤬

https://www.deutschlandfunk.de/heil-spd-beschaeftigungspflicht-fuer-asylbewerber-im-einzelfall-sinnvoll-100.html

tagesschau, to random German
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Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete 2023 deutlich gestiegen

Die Zahl politisch motivierter Übergriffe auf Geflüchtete ist deutlich gestiegen: 2023 zählte die Polizei in Deutschland 2.378 Straftaten - fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. 219 Menschen wurden dabei verletzt.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/straftaten-gegen-gefluechtete-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

PWS_1, to random German
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Die stilisiert eine (völlig überflüssige) Gesetzesänderung zur Einführung einer für zur Koalitionsfrage. Die Länder können eine solche Karte schon jetzt einführen. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass sie krampfhaft ein Thema sucht, mit dem sie einen Ausstieg aus der begründen und den in die Schuhe schieben kann

Happyhippo, to random German

Schlagzeilen der :
" als abgespeichert"
: "Ersparen Sie sich Ihre Aufrufe zur "
"Es begann mit Wegschauen"
" für soll im Sommer kommen"

Deutsche Politik in a nutshell...

srueegger, to Switzerland German
@srueegger@swiss.social avatar

Ich will ja wirklich keine Symathien für Rechte oder eine #svp verbreiten.

Aber Leute das geht so nicht. Das ein Ladeninhaber bei einem Ladendiebstahl wo der Dieb ein #Asylbewerber ist nur noch die Polizei rufen darf wenn der Diebstahl Wert über 300 CHF liegt ist ein No Go.

So funktioniert ein Rechtstaat und Gleichbehandlung nicht. Wer macht solche Regelungen...

#basel #polizei #diebstahl #schweiz

https://primenews.ch/articles/2024/01/ladendiebstaehle-neue-basler-praxis-der-kritik

tagesschau, to random German
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BAMF-Statistik: Zahl von Asylanträgen ist gestiegen

2023 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen starken Anstieg von Erstanträgen auf Asyl verzeichnet - rund 111.000 mehr als 2022. Hauptherkunftsländer waren dabei Afghanistan, die Türkei und vor allem Syrien.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylbewerber-migration-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

tagesschau, to random German
@tagesschau@ard.social avatar

Vor Migrationsgipfel: FDP will Leistungen für Asylbewerber senken

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik fordert die FDP eine Herabsenkung von Leistungen an Asylbewerber. CSU-Chef Söder will eine "grundlegende Wende", und die SPD zeigt sich uneins über die Durchführung von Asylverfahren im Ausland.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylbewerber-fdp-bund-laender-spitzentreffen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

tagesschau, to random German
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Bundeskabinett: Geflüchtete sollen schneller arbeiten dürfen

Asylbewerber sollen in Deutschland künftig schneller - nämlich einheitlich bereits nach sechs Monaten - arbeiten dürfen. Das Kabinett verabschiedete entsprechende Regelungen. Sie sehen auch längere Haftstrafen für Schleuser vor.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/leichtere-arbeitsaufnahme-asylsuchende-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

tagesschau, to nigeria German
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Scholz pocht in Nigeria auf Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern

Tausende abgelehnte Asylbewerber aus Nigeria können nicht abgeschoben werden, weil ihr Heimatland sie nicht zurücknimmt. Dafür hat sich Kanzler Scholz nun in Lagos stark gemacht - und auch für Angebote für Rückkehrer vor Ort.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/scholz-nigeria-migration-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

tagesschau, to random German
@tagesschau@ard.social avatar

Finanzminister dringt auf Leistungskürzungen für Asylbewerber

Finanzminister Lindner will die Leistungen für Asylbewerber verringern. Diese würden wie ein "Magnet" wirken, sagte er im Bericht aus Berlin. Bei den Kürzungen nahm er auch die Länder in die Pflicht.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lindner-asylbewerber-leistungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Asylbewerber #Lindner

Bitchableiter, to random German
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tagesschau, to random German
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FDP-Minister wollen Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen

Die FDP-Minister Buschmann und Lindner fordern in einem Gastbeitrag für eine Zeitung, Leistungen für Asylbewerber künftig einfacher kürzen zu können. Unter bestimmten Voraussetzung wollen sie diese sogar fast komplett streichen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/lindner-buschmann-sozialleistungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

tagesschau, to random German
@tagesschau@ard.social avatar

Faesers Gesetzesentwurf: Bundesregierung billigt Abschiebepaket

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebilligt. Die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten, der Ausreisegewahrsam soll verlängert werden. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylrecht-kabinett-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

montag, to politik German

Es gibt also auch noch #guteNachrichten.

tatesschau.de hat geschrieben:

Die bayerische Gemeinde Hebertshausen hat in den vergangenen Monaten mehr als fünfmal so viele Geflüchtete aufgenommen wie vorgesehen. Sorgen bereitet das dort kaum jemandem. Warum?
.
.
.
Der örtliche Helferkreis kümmert sichLaut Bürgermeister Reischl sind - so wie Diallo - rund 90 Prozent der in Hebertshausen lebenden Asylbewerber in Bildungsprogrammen oder bereits in Arbeit gebracht worden. Sie arbeiten im Supermarkt der Gemeinde, in der Fleischerei, auf dem Reiterhof. Zudem engagieren sich viele der Geflüchteten mittlerweile ehrenamtlich, spielen im Fußballverein, helfen bei der Sanierung der öffentlichen Spielplätze.

Ziel müsse sein, die Menschen zu beschäftigen und so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sagt auch Peter Barth. Barth ist Vorsitzender des örtlichen Helferkreises und macht das, was nach der Vorstellung von Bürgermeister Reischl eigentlich eine staatliche Aufgabe wäre: Er kümmert sich.

Schön auch mal soetwas lesen zu können und nicht nur die widerliche hetze und menschenverachtende Sprüche von "obergrenzen" und so einen Scheiß.#Politik #Flüchtlinge #Asylbewerber #Menschlichkeit
Ein Dorf ohne Panik - Geflüchtete in Hebertshausen

PWS_1, to random German
@PWS_1@mastodon.social avatar

Jetzt sollen also nach Auffassung von Olaf mit ausgestattet werden, mit denen sie nur lebenswichtige Güter kaufen können. Wer sich mit beschäftigt hat, könnte am Realitätssinn der Bundesregierung zweifeln

dirkwagner, to random German
tagesschau, to random German
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Sachleistungen für Asylbewerber: Bund nimmt Länder in die Pflicht

CDU-Chef Merz drängt Kanzler Scholz zum Handeln beim Thema Migration und irritierte mit Äußerungen über Zahnarztbehandlungen abgelehnter Asylbewerber. Nun hat er einen neuen Vorschlag.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/migration-asyldebatte-sachleistungen-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

tagesschau, to random German
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Sachleistungen für Asylbewerber: Bund nimmt Länder in die Pflicht

Angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern will der Bund verstärkt auf Sach- statt auf Geldleistungen setzen. Umsetzen müssen das die Länder. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den Schritt für "nicht zielführend".

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/migration-asyldebatte-sachleistungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

tagesschau, to random German
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Merz fordert von Scholz gemeinsame Migrationspolitik

Kanzler Scholz hat die Migrationspolitik zur Chefsache erklärt. Er bezeichnete die Zahl ankommender Geflüchteter als zu hoch. CDU-Chef Merz bot nun eine gemeinsame Lösungssuche an - er schlägt ein Treffen am 9. Oktober vor.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-steuerung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

tagesschau, to random German
@tagesschau@ard.social avatar

Auch Grüne und FDP wollen Arbeit Geflüchteter erleichtern

Wie schnell nach ihrer Ankunft in Deutschland sollen Asylbewerber arbeiten dürfen? Die Grünen fordern ein Ende aller bisherigen Arbeitsverbote. Die FDP verlangt ein Konzept, um Arbeitserlaubnisse digital und unbürokratisch zu gewähren.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylbewerber-arbeitserlaubnis-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

tagesschau, to random German
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Nach Äußerungen zu Asylsuchenden: "AfD fühlt sich von Merz unterstützt"

Spielt CDU-Chef Merz der AfD in die Karten? Oder wollte er auf die Überlastung des Staates durch steigende Migration hinweisen? Die Debatte über seine Äußerung zu Zahnarztbehandlungen von Asylsuchenden geht weiter. Auch die Gemeinden melden sich zu Wort.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-zahnbehandlung-asylsuchende-kritik-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

tagesschau, to random German
@tagesschau@ard.social avatar

Merz-Aussage zu Asylbewerbern: Der Zahnarzt ist kein "Pull-Faktor"

Eine Aussage von CDU-Chef Merz erweckt den Eindruck, dass abgelehnte Asylbewerber Zahnsanierungen erhalten und Deutsche deshalb keine Behandlungstermine bekommen. Faktisch lässt sich diese Aussage so nicht halten. Von C. Emundts und W. Rohwedder.

➡️ https://www.tagesschau.de/faktenfinder/merz-asylbewerber-zahnarzt-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Volksverpetzer, to random German
@Volksverpetzer@digitalcourage.social avatar

Das Folgende hat gar nichts mit oder - zu tun: Privatpatienten bekommen 7% häufiger einen Termin als gesetzlich Versicherte. Zusätzlich müssen gesetzlich Versicherte 25 Tage auf den Termin warten, Privatpatienten 12 Tage.

https://www.leibniz-gemeinschaft.de/ueber-uns/neues/forschungsnachrichten/forschungsnachrichten-single/newsdetails/fachaerzte-bevorzugen-privatpatienten

tonline, to random German
@tonline@mastodon.social avatar

Friedrich provoziert erneut mit einer Behauptung über . "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen", sagte der CDU-Chef.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100250666/merz-provoziert-mit-asyl-aussage-lassen-sich-die-zaehne-neu-machen-.html

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