Konjunkturprognose: EU blickt pessimistisch auf deutsche Wirtschaft
Die EU blickt etwas skeptischer auf die Wirtschaft im Euroraum. Besonders schlecht schneidet Deutschland ab. Hier erwartet die Kommission in diesem Jahr nur noch 0,1 Prozent Wachstum. Doch es gibt auch Hoffnung.
Die Kommissionspräsidentin soll auf dem CDU-Parteitag die heiße Phase des EU-Wahlkampfs einleiten. Doch der Saal kommt nur langsam in Wallung. http://www.taz.de/!6009430/
@tazgetroete und was ist mit dem #pfizergate in die frau #vonderleyen verwickelt ist? man kann doch nicht so tun als wäre nichts passiert? leider hält sich die #eukommission nicht an ihre eigenen gesetze! schließlich muß auch die EU-Kommission der #gerechtigkeit & #transparenz dienen! tut sie aber nicht.
Entscheid des EU-Gerichts: Millionenschwere Condor-Hilfen nichtig
Ryanair war wegen der staatlichen Rettungsaktion von Condor im Zuge der Thomas Cook-Pleite vor Gericht gezogen. Jetzt haben EU-Richter die millionenschweren Hilfen für nichtig erklärt. Was bedeutet das für Condor?
Kommission, Rat, Parlament: So funktioniert das politische Europa
Regierung, Parlament, zweite Kammer: Auf den ersten Blick ist das politische System der EU so aufgebaut wie das in der Bundesrepublik. Aber tatsächlich sind die Unterschiede groß.
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Meta-Konzern
Die EU-Kommission fühlt Meta auf den Zahn: Der Facebook-Mutterkonzern steht im Verdacht, nicht ausreichend gegen Falschinformationen auf seinen Plattformen vorzugehen. Deshalb leitete die Kommission ein Verfahren ein.
Neue App mit Belohnungsfunktion: EU leitet Verfahren gegen TikTok ein
Die Videoplattform TikTok tut aus Sicht der EU nicht genug, um die psychische Gesundheit von minderjährigen Nutzern zu schützen. Die Kommission leitete ein Verfahren wegen der Belohnungsfunktion einer neuen App ein.
Streit um EU-Personalie: "Gefälligkeit" oder "Super-Besetzung"?
Die EU-Kommissionspräsidentin hat einen CDU-Politiker zum Mittelstandsbeauftragten ernannt. Parteifreunde sprechen von einer ausgezeichneten Wahl. EU-Abgeordnete aber wittern Parteienfilz und wollen das rückgängig machen. Von J. Mayr.
EU genehmigt neue Milliarden-Subventionen für Unternehmen
Die Bundesregierung will mehr Klimaschutz in der Industrie mit Milliardensummen ankurbeln. Aus Brüssel kommt nun die Freigabe für neue Subventionen. Die Unternehmen müssen gewisse Voraussetzungen erfüllen.
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Apple, Meta und Alphabet
Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, die Google-Mutter Alphabet und Facebooks Mutterkonzern Meta. Es solle geprüft werden, ob die Konzerne gegen neue EU-Regeln verstoßen haben.
Das es einzelnen #EUStaaten nicht gefällt, wenn das aus #Brüssel gesteuert wird verstehe ich...
Das die Staaten alleine aber zu unfähig sind, beweisen sie mit jeder ausbleibenden #Waffenlieferung, jedem leeren Versprechen und jeder fehlenden #Granate in der #Ukraine...
Polen: EU-Kommission genehmigt Freigabe von 137 Milliarden Euro
137 Milliarden Euro hatte die EU-Kommission im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen eingefroren. Weil die neue Regierung geforderte Reformen eingeleitet hat, sollen die Gelder nun freigegeben werden.
Ob am Laptop oder Handy: In ganz Europa soll es stabile Internetverbindungen geben. Das ist das Ziel der EU-Kommission. Dafür könnten bald mehr Telekommunikationsanbieter über die Grenzen hinaus fusionieren. Von Kathrin Schmid.
Von der Leyens EU-Kandidatur: Auf Überzeugungsmission
Als Kandidatin der konservativen EVP dürfte von der Leyen gesetzt sein. Doch in den Mitgliedsstaaten und im EU-Parlament muss sie Überzeugungsarbeit leisten. Umstritten ist vor allem ihre Klimapolitik. Von Christian Feld.
Ursula von der Leyen: Als EU-Kommissionschefin noch nicht fertig
Anhänger wie Kritiker würdigen von der Leyens Leistung als Krisenmanagerin. Heute dürfte die EU-Kommissionschefin bekanntgeben, dass sie für eine zweite Amtszeit antritt. Das hat Folgen - für sie selbst und für Europa. Von J. Mayr.
Die Staaten der Europäischen Union sind uneins, da entscheidet die EU-Kommission im Alleingang - und setzt Zugeständnisse an Bauern durch. Ob diese auch in Deutschland gelten werden, muss nun die Bundesregierung entscheiden.
EU-Kommission nimmt nach Bauernprotesten Pestizidgesetz zurück
Angesichts der andauernden Proteste der Bauern zieht die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Pestizidverordnung zurück. Laut Kommissionspräsidentin von der Leyen ist das Ganze damit aber nicht vom Tisch.
Apple lenkt im Streit mit der EU-Kommission über seinen Bezahldienst Apple Pay ein. Der Konzern will künftig anderen Anbietern direkten Zugang zu seinen Geräten für kontaktloses Bezahlen gewähren.
Geld für Ungarn: EU-Parlament legt sich mit von der Leyen an
EU-Kommissionschefin von der Leyen steht unter Druck. Denn das Parlament wirft Ihr vor, Ungarn für einen politischen Deal zu Unrecht Milliarden ausgezahlt zu haben. Muss sie sich bald vor Gericht verantworten? Von A. Meyer-Feist.
Das #EUParlament bittet den #EuGH, die Entscheidung der #EUKommission über die Freigabe von 10Mrd. EUR an #Ungarn zu überprüfen.
Die bisherigen #Rechtsstaatsreformen reichen aus Sicht des Parlaments nicht aus, die Freigabe zu ermöglichen.
Deutsche Wirtschaft gegen feste Zahlungsfrist von 30 Tagen
Die deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen die EU-Pläne für eine 30-tägige Zahlungsfrist in Handelsgeschäften. Kritiker warnen vor steigenden Finanzierungskosten, besonders für kleine Unternehmen.
Wölfe breiten sich in Europa aus, in 23 EU-Staaten leben die Tiere inzwischen. Vor allem Landwirte stört das, denn immer wieder kommt es zu Angriffen auf Nutztiere. Die EU-Kommission will Wölfe künftig weniger schützen.
Für die Porno-Riesen XVideos, Pornhub und Stripchat gelten in Zukunft ähnliche Auflagen in der EU wie für Google oder Facebook. Sie werden strenger gegen illegale Inhalte vorgehen müssen. Allerdings drohen auch Alterskontrollen.
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Onlinedienst X
Wegen der "Verbreitung illegaler Inhalte" hat Brüssel ein Verfahren gegen die Online-Plattform X eröffnet. Dabei geht es um Hassrede, Hetze und Falschinformationen. Aber auch der sogenannte blaue Haken soll auf den Prüfstand.
Elektroautos sollen im Handel zwischen der EU und Großbritannien für weitere drei Jahre von Brexit-Zöllen ausgenommen werden - so schlägt es die Brüsseler Kommission vor. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen.