Wir möchten die Einwohner:innen überparteilich und unabhängig als starke Kraft neben #Lokalpolitik und #Stadtverwaltung sichtbar und relevant machen, um damit das gemeinsame Ziel – die Zukunft Bottrops – auf Augenhöhe mitzugestalten. (1/3)
Video: Gerade habe ich mit Sören Schomburg von Julian #Assange's Legal Team und Marie Wasilewski von FreeAssange.eu über die heutige Zulassung der Berufung gegen Julian's Auslieferung, über die nächsten Schritte und darüber, was wir alle jetzt tun können für unser #RechtaufWahrheit, gesprochen.
Die Kommissionspräsidentin soll auf dem CDU-Parteitag die heiße Phase des EU-Wahlkampfs einleiten. Doch der Saal kommt nur langsam in Wallung. http://www.taz.de/!6009430/
@tazgetroete und was ist mit dem #pfizergate in die frau #vonderleyen verwickelt ist? man kann doch nicht so tun als wäre nichts passiert? leider hält sich die #eukommission nicht an ihre eigenen gesetze! schließlich muß auch die EU-Kommission der #gerechtigkeit & #transparenz dienen! tut sie aber nicht.
Laut 🇪🇺-Verordnung über #Transparenz u. #Targeting bei politischer Werbung sollen "Verantwortliche elektronische Signale respektieren, die den Wunsch d. Einzelperson erkennen lassen, keine pol. Werbung zu erhalten.“
➡️Mit Marit Hansen u. Max v. Grafenstein (#UdK) diskutieren wir, in welche Richtung d. Entwicklung von #Datenschutzsignalen gehen kann.
Der Pirat-o-mat ist online: Ab sofort kannst du deine Standpunkte mit 12 echten Abstimmungen im EU-Parlament vergleichen. Ein Archiv unserer Abstimmungsgrafiken liefern wir mit.
Erneut durchsucht die Polizei in Leipzig mehrere Linke. Zuvor gab es einen Angriff auf einen Rechtsextremen. Der Grüne Kasek kritisiert den Einsatz. http://www.taz.de/!6006643/
🇩🇪 Wir fordern #Transparenz beim Vorgehen der EU-Kommission gegen Internetplattformen aufgrund des #DigitalServicesAct - werden Grundrechte und Meinungsfreiheit respektiert oder Zensur und #Uploadfilter gefördert? Überwacht die Überwacher! #Piraten
🇩🇪 Die EU-Kommission und der Rat beantworten schriftliche Fragen der Europaabgeordneten nur, wenn sie bis Donnerstag (25. April) eingereicht werden. Wenn du Vorschläge hast, kannst du gern unser OpenRequest-Bürgerbeteiligungsportal nutzen: https://openrequest.eu/
Schön, dass mit Louisa Specht-Riemenschneider endlich eine qualifizierte neue Bundesdatenschutzbeauftragte gefunden ist. Ich bin gespannt auf ihre Meinung zum Überwachungswahn der Politik!
Sie hat es nicht verdient, durch Postenschieberei der Ampel-Parteien nach Parteienproporz ohne offene Ausschreibung und Anhörung ausgekungelt worden zu sein - das Auswahlverfahren muss sich dringend ändern! #Piraten#Transparenz
Als Mitinitiator danke ich Dietmar Köster (SPD), @SLagodinsky (Grüne), @MartinSonneborn (PARTEI) und Manuela Ripa (ÖDP) für die Unterstützung. Möge die Bundesregierung erwachen!
Während Australien #JulianAssange unterstützt, schweigt unsere Bundesregierung unter Verweis auf die britische Justiz – doch in Wahrheit liegt es genauso in der Hand des britischen Innenministeriums, ob Assange wegen politischer Verfolgung oder drohender unmenschlicher Behandlung freigelassen wird.
Richtig so: #Transparenz ist kein Verbrechen, sondern Verpflichtung. Sie ist Teil unserer DNA als #Piraten. Die Verfolgung von #Assange wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen verstört unser Gerechtigkeitsgefühl zutiefst und stellt einen verheerenden Präzedenzfall für den investigativen Journalismus auf der ganzen Welt dar.
Die Bundesregierung muss vom Schoßhündchen der USA endlich zur Heraldin der Menschenrechte, der Pressefreiheit und der Freiheit für Julian Assange werden! #FreeAssange
Auch bei Cem #Özdemir (#Grüne) gibt es weiterhin #Lobby-Gespräche, aber die sind diverser und scheinen die Belange von Nachhaltigkeit und Umweltschutz so sehr zu stärken, dass sich Industrieverbände bei den fraktionseigenen Industrie-Lobbyisten der FDP beschweren.
Zu liberalen Werten würde ich auch Informationsfreiheit und #Transparenz zählen, aber deren Lobby scheint der FDP zu arm zu sein.
Wie in jedem Jahr erstellen wir einen Transparenzbericht. Dieser informiert über die Organisation GNU/Linux.ch, unsere Leistungen und Finanzen. Ausserdem erhält er einen Ausblick auf das neue Jahr.