US -Behörden wollen #Fingerabdrücke und #Gesichtsbilder in insgesamt 40 Staaten abfragen, die meisten davon in #Europa. Mit einem Kniff setzt sich die EU-Kommission an die Spitze der Gespräche über das Vorhaben.
1/2
Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Biometrische #Massenüberwachung und Kontrollwerkzeuge sind stark auf dem Vormarsch in der #EU und weltweit.
Wenigstens beim Fingerabdruck-Zwang für Personalausweise von EU-Ländern scheint es aber ein paar erfreulichere Entwicklungen zu geben, wie in diesem Fall in #Hamburg:
"Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass die zuständige Behörde der Hansestadt einem Antragsteller ein solches hoheitliches Dokument auch ohne die auf dem Funkchip zusammen mit dem biometrischen Gesichtsbild gespeicherten #Fingerabdrücke ausstellen muss. Der #Ausweis solle zunächst befristet für ein Jahr gelten, bis die Rechtslage höchstrichterlich geklärt ist."
Zudem klagen gerade @digitalcourage vor dem EuGH gegen den Fingerabdrucks-Zwang, dessen Rechtmäßigkeit auch von Richter*innen am EuGH angezweifelt wird.
Die EU-Verordnung zum Fingerabdrucks-Zwang kam 2019 maßgeblich durch das Betreiben der deutschen #Bundesregierung aus #CDU, #SPD und #CSU zustande.
Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!
Ach.... Europas Polizeien dürfen bald mehr #Daten austauschen!
"Der Prümer Vertrag regelt, welche Daten europäische Polizeibehörden untereinander teilen dürfen․ Die EU plant seit langem, das Abkommen auszuweiten, seit Montag steht die neue Fassung․ Biometrische Daten sollen nun einfacher ausgetauscht werden können․"