abgeordnetenwatch auf der #rp24: Unsere Kollegin Tania Röttger und Vera Deleja-Hotko von @fragdenstaat haben über Auskunftsrechte als Instrumente der investigativen Recherche gesprochen.
Am 11. und 12. Juni finden die »IFG Days 2024« beim @lfdi statt. Die Teilnahme ist sowohl vor Ort als auch online möglich. Wer Interesse hat: Habe euch mal den Flyer angehängt.
Nur zwei Tage hatten zivilgesellschaftliche Verbände Zeit, als sie ihre Expertise zum "Rückführungsverbesserungsgesetz" einbringen sollten. Ein Problem und kein Einzelfall. Wir haben die Daten bei allen Bundesministerien per #IFG angefragt und gemeinsam mit @MehrDemokratie und @GreenLegal_EU ausgewertet. Meistens halten sich Bundesministerien nicht an die empfohlene Mindestfrist. Beim #Klimaschutzgesetz könnte Deutschland sogar gegen das Völkerrecht verstoßen haben.
Wer auch immer mir in #Chemnitz auf den #CLT#CLT24 empfohlen hat eine Informationsfreiheitsanfrage #IFG nach den Adressen und Koordinaten aller Botschaften zu stellen: klappt nicht.
Warum wollte ich das? Einige der Botschaften der BRD befinden sich - laut Webseite - mitten im Atlantik. Die Hoffnung war dass zumindest das Auswärtige Amt besser weiß wo seine eigenen Botschaften sind.
Ich habe über #FragDenStaat eine #IFG Anfrage nach allen Adressen und Koordinaten der Botschaften und Konsulate gestellt (die Webseite ist nicht vollständig, Botschaften liegen im Atlantik).
Das Amt möchte dafür eine zustellungsfähige Postanschrift.
Laut BVerwG zulässig - aber auch notwendig? Die Daten müssten/sollten sowieso digital vorliegen.
Am 23.4. findet die mündliche Verhandlung meiner Klage gegen die HU Berlin beim Verwaltungsgericht Berlin statt. Ich hatte nach dem #IFG beantragt, dass die HU mir alle Unterlagen zu ihrer Verfassungsbeschwerde zu $110 Abs.6 (Entfristung von Postdocs) zusendet. Das betrifft die Kosten sowie die Klagebegründung. Der Fall ist auch deswegen interessant da er auch für andere Verfassungsbeschwerden von Behörden klären könnte ob nach #IFG ein Anspruch zur Herausgabe der Klagebegründung besteht.
Aha, der Herr IT-Lösungsarchitekt im gehobenen Dienst der Stadt #Köln schwärzt Informationen also, indem er sie in einem Zeichenprogramm mit schwarzen Balken überzieht.
Zum Glück hat ja sonst niemand so ein Spezialprogramm. 🤦♂️
Natürlich habe ich die personenbezogenen Daten mittlerweile wirklich geschwärzt. Leider lassen sich dadurch nun auch die super geheimen "Geschäftsdaten" nicht mehr lesen.
In der Nacht zu Freitag haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission auf einen Kompromiss zum Recht auf Reparatur geeinigt. Aus Sicht der Bürger*innen sieht die Einigung zahlreiche Verbesserungen vor. Ein ebenfalls geplantes Reparaturgesetz der Bundesregierung sollte sich jetzt an Frankreich orientieren.
In meinem Artikel auf @netzpolitik_feed zum #righttorepair veröffentliche ich den Stand des geplanten Reparaturgesetzes der Bundesregierung. Es soll die EU-Entscheidung in nationales Recht überführen. In einer idealen Welt brauchts dafür nicht das #IFG und @fragdenstaat, aber was träumen wir von Idealen ;)
in der Sache Freistaat Bayern gegen mich gibt es als nächstes die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München, in ziemlich genau einem Jahr am 30.01.2025
Ein historischer Schritt für 🇦🇹. Gerade wurde das neue Grundrecht auf Informationsfreiheit von ÖVP, SPÖ & Grünen beschlossen.🏛️🙏🥳Ab 2025 muss der Staat endlich transparenter werden & unsere Fragen beantworten. Wir behalten die Umsetzung des #IFG im Auge!
NEU: CSU-MdB Peter Ramsauer bekommt 45.000 Euro pro Jahr von einem arabisch-deutschen Unternehmensverband. Interne Unterlagen zeigen, wie er der Organisation Türen zur Regierung öffnete. Verstieß er damit gegen das Gesetz? #ifg
Das #IFG wurde gestern im Verfassungsausschuss beschlossen. Es gab zwar Reparaturen beim Dokumentenzugang von Richter:innen, aber der Nachrang vor allen anderen Landes-& Bundesgesetzen bleibt ein Problem. Bis 31. Jänner ist noch Zeit! https://orf.at/stories/3346474/
Wie gefährlich sind Luxemburgs Zebrastreifen wirklich? Seit mehr als zwei Jahren kämpfen @thorbeng & Mitstreiter*innen vom "Zentrum für urbane Gerechtigkeit“ für Transparenz. Auf dem #37c3 zeigen sie, warum ihre Geschichte auch außerhalb Luxemburgs relevant ist – und was Interessierte mit Hilfe offener Daten herausfinden können.
Zu unserer neusten #IFG-Recherche gibt es ein interaktives #Quiz 🎉
#Erotik oder #Porno?! 15 amtliche Texte beschreiben entweder eine erotische oder eine pornografische Darstellung. Bloß, welches von beidem trifft zu?! Versuche dein Glück und vollstrecke den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag!
Wer einen #Porno ohne strenge Alterskontrollen verbreitet, kann sich in Deutschland strafbar machen. Bei #Erotik ist das anders. Bloß: Wo liegt der Unterschied?!
Ich habe per #IFG interne Dokumente befreit, die erstmals zeigen, wie Medienwächter*innen sexuelle Aufnahmen bewerten. Also macht euch gefasst auf amtliche Porno-Beschreibungen wie "Alle Geschlechtsteile sind vollständig zu sehen".
"Wir tun alles, um die Belange der Verlagsbranche so gut wie möglich zu berücksichtigen"
Als die Große Koalition der Presse unter die Arme greifen wollte, stolperte sie von einem Problem zum nächsten. Wir veröffentlichen Akten aus dem Wirtschaftsministerium, die zeigen: Die GroKo war bei dem Vorhaben von Anfang an ohne Ziel und Plan, aber getrieben von Mathias Döpfner und der Lobby der Verlage.
Die Ampel könnte nun die gleichen Fehler wiederholen.
Die Meldungen über ein vermutetes Datensammeln von MS über Outlook sind alarmierend. Wir werden am Dienstag beim Treffen der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden die rechtlich dafür federführenden irischen Datenschutzbeauftragten um einen Bericht bitten