Der #AfD-Großspender und Unternehmer Klaus Nordmann muss sich nach einem Beschluss des OLG Hamburg gefallen lassen, als "AfD-Großspender" bezeichnet zu werden. - Beim Betrachten der Fakten lässt sich nur schwer zu einer anderen Bewertung kommen. 🧵
...sollten sich beim Einkauf insofern vielleicht fragen, wenn Sie da unterstützen 3):
"#Nordmann GmbH & Co. KG [aus Hürth nahe Köln 3)] zu einem führenden Hersteller für Überwachungsgeräte zur Werkzeug- und Prozessüberwachung entwickelt" 4)
Spenden für Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Jetzt den Appell für einen Deckel auf Parteispenden unterschreiben!
Protest wirkt: Die Austrittswelle von Stadtwerken aus dem problematischen Gaslobbyverband Zukunft Gas geht weiter. Gut so! 👍
#Stadtwerke dienen dem Gemeinwohl – und sollten sich nicht vor den Karren großer Gaskonzerne spannen lassen!
Kürzlich sind die Stadtwerke am See (Friedrichshafen), die Stadtwerke Eutin und die Gelsenwasser Energienetze (NRW) ausgetreten. Mittlerweile sind mehr als 1/4 Viertel der ursprünglich rund 100 Stadtwerke, die bei Zukunft Gas Mitglied waren, ausgetreten.
Es ist schädlich für die Demokratie, wenn die zentrale Debatte über die Zukunft der Energie- und Wärmeversorgung durch irreführende Lobbybotschaften verzerrt wird. Doch genau das tut der Verband Zukunft Gas. Wir brauchen jetzt ausgewogene, breite und faktenorientierte Debatten!
Es ist soweit: Das #Lobbyregister wird verschärft! Diese Woche einigte sich die #Ampelkoalition , nächste Woche soll die Verschärfung im #Bundestag beschlossen werden. Damit wird das Register deutlich aussagekräftiger, Lücken werden geschlossen.
🎉 Für uns ein Anlass zur Freude!
Zuletzt gab es noch viel Druck von verschiedenen Lobbygruppen, die geplanten Verschärfungen wieder aufzuweichen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf zeigt jedoch: Im Kern hat die Ampelkoalition viele unserer Forderungen aufgegriffen - und dem Druck standgehalten.
Weiterhin fehlt die im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigte Lobby-Fußspur für Gesetze, inklusive der verpflichtenden Offenlegung von Lobbytreffen durch die Bundesregierung. Das wäre eine wichtige Ergänzung zum Lobbyregister!
Wir fordern die demokratischen Parteien auf, die Bundestagsverwaltung zu verklagen. Denn diese tut in der Sache nichts gegen sehr wahrscheinlich illegale Parteispenden aus der #Immobilienbranche an die #CDU. Darum geht es:
🇪🇺 Das #EUParlament hat endlich Konsequenzen aus dem #Katargate-Skandal gezogen und neue #Verhaltensregeln beschlossen. Auch wenn mehr nötig gewesen wäre: In zwei Punkten gab es ein echtes Plus an Transparenz:
Alle Abgeordneten und ihre Mitarbeiter:innen müssen in Zukunft ihre Lobbytreffen offenlegen. Damit setzt das EU-Parlament einen neuen Standard in Sachen Lobbytransparenz.
Zusätzlich zu Angaben über Nebeneinkünfte müssen Abgeordnete nun auch zu Beginn und Ende der Amtszeit ihr Vermögen offenlegen. Eine massive Zunahme des Vermögens kann ein Hinweis auf Korruption sein. Bereits jetzt sind viele Abgeordnete aus anderen Ländern dazu verpflichtet.
Leider gibt es aber auch viel, das die Abgeordneten schuldig geblieben sind, u.a. die Klarstellung, dass Abgeordnete keinen Lobbyberatungstätigkeiten nachgehen dürfen bei Beratungsfirmen, die bei den EU-Institutionen Lobbyarbeit betreiben.
Christian Solmecke stellt auf WBS LEGAL die von uns unterstützte Klage gegen den CDU-Parteivorstand vor.👍
Der Lobbyverband Wirtschaftsrat sitzt im CDU-Vorstand - das ist undemokratisch und rechtswidrig. Deswegen ziehen wir jetzt vors Landgericht. Danke an Luke Neite!
Nach der Sommerpause wird der Bundestag wohl das #Heizungsgesetz beschließen. Die Vehemenz, mit der darüber gestritten wird, ist nur mit einem Blick auf die mächtige #Gaslobby zu verstehen. #LobbyControl-Gesschäftsführerin Imke Dierßen im Campact-Blog über ein #Lobbyismus-Lehrstück.
#Linnemann ist wie #Merz Teil des Wirtschaftsflügels der #CDU. Er saß jahrelang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT vor, die Wirtschaftslobbyinteressen in die CDU hineinträgt. Dazu lässt sie sich von der Gas-, Mineralöl- oder Tabaklobby oder Konzernen wie DVAG sponsern.
Mehr zum Wirtschaftsflügel der CDU gibt es unserer Studie über den Wirtschaftsrat der CDU, ein parteiexterner Lobbyverband mit CDU-Nähe, der eng mit MIT und Linnemann zusammenarbeitet:
MIT und Wirtschaftsrat fallen immer wieder als Klimaschutzbremser mit großem Einfluss auf die CDU auf. Mehr über Linnemann und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT gibt es auch in unserer Lobbypedia:
👉 https://lobbypedia.de/wiki/Carsten_Linnemann
Das Gezerre um das #Heizungsgesetz geht in die nächste Runde. Um die Vehemenz der Auseinandersetzung zu verstehen, lohnt ein Blick auf die Interessen und Lobbyakteure der Gasindustrie. Unsere neue Recherche zum Einfluss der #Gaslobby im Heizungsstreit.
Das ursprüngliche geplante Heizungsgesetz war eine Kampfansage an die Gasindustrie: Es geht um nichts weniger als das Ende eines ihrer Hauptgeschäftsfelder mit Milliardengewinnen. Entsprechend vehement und laut trat ihre Lobby in der Debatte auf.
#Stadtwerke raus aus der #Gaslobby! Schon über 10.000 Unterschriften: Das ist super und da geht noch mehr! 🥳💪Jetzt mitmachen, damit unsere Stadtwerke nicht länger den fragwürdigen Lobbyverband Zukunft Gas unterstützen:
Zukunft Gas macht weiter Druck für das klimaschädliche und teure Erdgas und verbreitet den Mythos vom Heizen mit Wasserstoff. Damit treibt er uns in die Kostenfalle. Mehr Infos in unserer Recherche, wie der Lobbyverband die Stadtwerke einspannt.
Was für ein Erfolg: 15 Stadtwerke sind mittlerweile von der Mitgliederweise des #Gaslobby-Verbands Zukunft Gas verschwunden, weitere haben Austritte angekündigt! 💪Die Begründungen sollten andere #Stadtwerke anspornen, ebenfalls auszutreten.
#ReschkeFernsehen greift unsere Kritik am Lobbyverband #Wirtschaftsrat im #CDU-Parteivorstand auf und liefert neue Infos zu dessen Rolle als Klimabremser-Verband.
Das CDU-Parteigericht hat kürzlich unsere Kritik am Gaststatus des Wirtschaftsrats im Parteivorstand als „vertretbare Rechtsauffassung“ anerkannt – und trotzdem die von uns unterstützte Klage eines CDU-Mitglieds abgewiesen.
Nun braucht es weiteren öffentlichen Druck! Friedrich Merz: Ein Lobbyverband hat in einem Parteivorstand nichts zu suchen! Auch die FDP hat ihren Lobbyverband bereits nach unserer Kritik aus dem Parteivorstand entlassen.
Unsere Geschäftsführerin Heidi Bank war zu Gast im MachtWas!-Podcast, um über #Lobbyismus und seine Schattenseiten für die #Demokratie zu sprechen. Oder kann Lobbyarbeit auch gut sein?
Der Klimareferent der #FDP-Bundestagsfraktion hat Verbindungen zu Klimaskeptiker-Vereinen wie EIKE und CFACT. Deren Positionen stehen im Gegensatz zu den klimapolitischen Aufgaben, zu denen sich die Ampel-Koalition verpflichtet hat.
EIKE und CFACT sind beide im engen Austausch mit dem Heartland-Institute, das u.a. von dem Erdöl- und Erdgaskonzern #Exxon finanziert wurde. Mehr Infos zu diesen Organisationen gibt es in unserer Lobbypedia.
Neue Recherche mit @corporateeurope: Die EU-Kommission lässt ihre Fusionsregeln von Beratungsfirma RBB Economics bewerten, die große Konzerne in hunderten von Wettbewerbsfällen vertreten hat. Das ist ein ganz klarer Fall eines Interessenkonflikts.
Von RBB Economics kann man kaum erwarten, dass sie der EU-Kommission zu Maßnahmen rät, die sich negativ auf ihre eigenen Kunden auswirken würden. Gleichzeitig erhält das Unternehmen aber wertvolles Wissen über die internen Abläufe und Entscheidungsprozesse der EU-Kommission.
Die EU-Kommission sollte die Zusammenarbeit mit RBB Economics beenden. Sie muss die Regeln für Interessenkonflikte verschärfen, um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden. Die komplette Recherche findet ihr bei @corporateeurope.