#Razzia in Privat- und Geschäftsräumen. Vorwurf: Radio Dreyeckland habe einen Indymedia Artikel verlinkt.
What?
"In Freiburg werden seit dem Morgen des heutigen 17.01.2023 mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Neben Privatwohnungen sind hiervon auch die Geschäftsräumlichkeiten des Rundfunksenders "Radio Dreyeckland" betroffen.
Den Beschuldigten liegt zur Last, auf der Homepage des genannten Rundfunksenders einen Artikel veröffentlicht zu haben, der eine Verlinkung eines Archivs der verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" enthält."
EU-Staaten schränken Pressefreiheit im Namen der nationalen Sicherheit ein
Der EU-Rat hat seine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz beschlossen, wonach Journalisten prinzipiell mit Staatstrojanern überwacht werden dürften.
Das ist so unglaublich: die Polizei ermittelt gegen Journalist*innen von @recherchenord, weil sie mit Fotos verbotene Nazisymbole dokumentiert haben. Will die Polizei #Eisenach diese einschüchtern, weil sie kritisch berichten? #pressefreiheit
"Die Aggressivität gegenüber Medienschaffenden steigt weltweit." Mit dieser alarmierenden Botschaft macht die Organisation Reporter ohne Grenzen auf die wachsende Bedrohung von Medienvielfalt und Demokratie aufmerksam.
Auch in Deutschland werden Journalistinnen und Journalisten immer häufiger angegriffen und bedroht. Ingo Zamperoni unterhält sich mit verschiedenen Gästen über das Thema.
Heute verhandelte das LG München unsere mit dem Journalisten @michaelkreil eingereichte Klage gegen den Freistaat Bayern. Eine bayerische Behörde hatte Strafanzeige gegen Kreil gestellt, weil er eine behördliche Datenbank mit geografischen Daten (sog. Hauskoordinaten) online gestellt hatte. Der Staat darf die Nutzung öffentlicher Daten nicht unter dem Vorwand des #Urheberrecht|s einschränken & so die #Pressefreiheit gefährden! https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/geodatenbanken
Berliner Staatsanwaltschaft macht ernst: Anklage erhoben gegen @arnesemsrott, Chefredakteur von @fragdenstaat, wegen seiner Berichterstattung über das Gerichtsverfahren gegen die #LetzteGeneration. Die Grundlage? Eine Strafnorm, die die #Pressefreiheit verletzt! Ein 🧵
In Russland sind wohl die Internetprovider angewiesen worden, Google News zu sperren. In dem Land droht ein bewaffneter Aufstand sich bis Moskau auszuweiten.
Müssen internationale Konzerne wie die Valora Holding wirklich rechtsextreme Publikationen in ihrem Angebot haben?
Muss ich das auch als kleiner Kioskbetreiberin?
Mein Eindruck ist so ein bisschen, dass die das selber wollen auch wenn sie und deren Mitarbeiterinnen immer wieder gerne beteuern, dass die #pressefreiheitineuropa sie dazu nötigen würde.
Wo steht es geschrieben, dass ich Produkte von allen braunen Kackverlagen verkaufen und vorrätig haben muss? #pressefreiheit#presse#compact
"Auf dem Rückweg von Recherchen über Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser ist ein ARD-Team im #Westjordanland von israelischen Soldaten festgehalten und bedroht worden. Das ARD-Studio #TelAviv sieht darin einen klaren Angriff auf die #Pressefreiheit.
(...)
Bei den Soldaten handelte es sich nach Angaben des Teams vermutlich um Siedler aus der Gegend, die nun als Reservisten eingezogen wurden. Sie waren mit einem Privatfahrzeug unterwegs und trugen zivile Kopfbedeckungen.
"Die Soldaten haben uns mit ihren Waffen bedroht und uns gefragt, ob wir Juden seien. Unsere Kollegin wurde als Verräterin beschimpft", berichtet Kitzler. Das ARD-Team war vor Ort, um über Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland zu berichten. Diese ist mit Kriegsbeginn deutlich angestiegen, zahlreiche Fälle sind dokumentiert. "
Diese Woche wird in UK entschieden, ob #JulianAssange an die USA ausgeliefert werden darf. Dieses Verfahren gg #Assange ist eine Farce, denn Journalismus ist kein Verbrechen u eine Auslieferung wäre ein fundamentaler Angriff auf die #Pressefreiheit - weltweit! #FreeAssange
Landgericht Bonn: Bund muss eigenes Gesundheitsportal abschalten
Das Bonner Landgericht hat entschieden, dass das Portal des Gesundheitsministeriums gesund.bund.de gegen "das Gebot der Staatsferne der Presse" verstößt.
🇩🇪 Heute droht der britische High Court die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian #Assange für die Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen durchzuwinken.
Zum Schutz der #Pressefreiheit und #Demokratie muss die Bundesregierung jetzt etwas sagen und tun, erklärt Partnerin Stella Assange.
Wenn wir genug Druck machen, können der britische Innenminister und der US-Präsident helfen! #FreeAssangeNOW#Piraten
Von wegen #Pressefreiheit wird immer nur anderswo eingeschränkt...
Nicht einmal ein Indiz für das Fortbestehen des alten Betreiber:innenkreises:
Das Archiv von #linksunten.indymedia
In #Karlsruhe steht ein Redakteur des freien Freiburger Hörfunksenders @RDL#Radio#Dreyeckland vor #Gericht.
Ungarns "Souveränitätsverteidigungsgesetz": Das Ende freier Medien?
Journalisten haben es in Ungarn schon seit Jahren schwer, werden als Agenten ausländischer Mächte verunglimpft. Ein neues Gesetz beängstigt die letzten unabhängigen Journalisten nun noch mehr. Von F. Mader.
Fast 3 Stunden das Presse-Verteilzentrum rechtswidrig blockiert - weil sie mit der Berichterstattung "unzufrieden" sind. Kurz vor Lügenpresse😬 #TreckerTerroristen #Pressefreiheit