Bundesregierung erlaubt Kiew Waffeneinsatz gegen Ziele in Russland
Die Nutzung aus Deutschland gelieferter Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland war für die Ukraine lange tabu. Angesichts der aktuellen Entwicklungen an der Front gibt es nun einen Kurswechsel. Wie kam es dazu? Von Uli Hauck.
🔥 🔥 🔥 New story out: Wenn ein Schweizer Medienhaus unter anderem mit Cookies & Analytics des russischen Big Tech-Riesen #Yandex Geld verdient...liefert es seine Leserschaft direkt an den Kreml, FSB & russische Ransomware-Hacker aus.
Seit der Aufsplittung gehört der russische Yandex-Teil mehr oder weniger dem russischen Staat. Darunter fällt der ganze #AdvertisingTech-Teil.
17 Schweizer Lokalmedien (La Gruyère, Reussbote, Wohler Anzeiger etc) haben genau dies getan.
Monatelang lag der Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine auf Eis. Jetzt kehrten insgesamt 150 Kriegsgefangene in ihre Heimat zurück. Auch Soldatenleichen wurden laut Berichten übergeben.
Desinformation - die schleichende Gefahr vor der Europawahl
Gerüchte, Falschinformationen und Beeinflussung von Kandidaten: Staaten wie Russland und China versuchen auf unterschiedliche Weise, Einfluss auf die EU-Wahl zu nehmen. Wie wappnet sich die EU dagegen? Von Andreas Meyer-Feist.
Die EU-Staaten haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Getreide aus Russland gekauft als zuvor. Damit soll nun Schluss sein: Brüssel macht russische Agrarexporte erheblich teurer.
Es gibt viele Beispiele die aufzeigen, wie die vielbeschworene Digitalisierung und "Smartifizierung der Welt" vor allem eine Transformation in eine noch autoritärere und repressivere Zukunft bedeuten kann.
Die biometrische Überwachung/Verfolgung von Frauen in Iran und von Kriegsdienstverweigernden in Russland sowie die Zero-Covid-Politik des chinesischen Staates sind offensichtliche Beispiele dafür. Und auch im Überwachungskapitalismus des "demokratischen Westens" werden solche Entwicklungen schon seit einer ganzen Weile auf hohen Ebenen herbeigesehnt, wie z.B. das Dokument "Smart City Charta" von Bundesinstituten und dem Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2017 zeigt.
Eine schön deutliche Einordnung dieses Dokuments (im Rahmen einer vergangenen Veranstaltung) findet sich hier:
Polen will Pufferzone an der Grenze zu Belarus einrichten
Polen wirft Belarus und Russland immer wieder vor, gezielt Migranten an seine Grenze zu schleusen. Nun reagiert das NATO-Land - und kündigt an, eine Sperrzone zu reaktivieren.
Kosten des Ukraine-Kriegs: Russland plant Steuererhöhungen
Seit Beginn des Kriegs verzeichnet Russlands Haushalt enorme Defizite. Nun plant die Regierung die größte Steuererhöhung seit Jahrzehnten: Unternehmen und Spitzenverdiener sollen künftig mehr an den Staat abtreten.
Dreieinhalb Jahre Haft für Ex-Soldaten wegen Spionage für Russland
In seiner Zeit bei der Bundeswehr hatte ein Mann Informationen an Russland weitergegeben. Dafür ist der ehemalige Hauptmann der Truppe nun zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Vor Gericht zeigte er sich geständig.
Mehrere Tote bei Angriff auf Einkaufskomplex in Charkiw
Bei einem mutmaßlich russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in Charkiw soll es mindestens zwei Tote gegeben haben. Nach ukrainischen Behördenangaben wurde das Gebäude von einer russischen Gleitbombe getroffen.
Ich kann es verstehen, dass die #AFD dagegen klagt bundesweit als rechtsextremer #Verdachtsfall eingestuft zu werden.
Schließlich sind sie #rechtsextrem. Sie nur als Verdachtsfall einzustufen lässt ja die Führer der AFD aussehen wie #Anfänger, die es nicht hinbekommen öffentlich rechtsextrem genug aufzutreten. Am Ende verliert #Höcke noch seinen Status als #Faschist und #Bystron seine finanzielle Unterstützung aus #Russland, weil sie versagt haben. 😱
Hofreiter für Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet
Die Ukraine gerät zunehmend unter Druck. Nun schlägt Grünen-Politiker Hofreiter vor, Kiew zu erlauben, westliche Waffen für Angriffe auf Russland zu nutzen. Und der CDU-Politiker Kiesewetter fordert ein Aussetzen der Schuldenbremse.
EU verurteilt russische "Provokation" an Grenzfluss Narva
Die EU hat das Entfernen von Bojen im russisch-estnischen Grenzfluss Narva scharf kritisiert. Außenbeauftragter Borrell warf Russland Provokation vor, Außenministerin Baerbock sprach von "aggressivem Verhalten".
Hat Russland Bojen aus dem estnischen Grenzfluss Narva entfernt?
Zuletzt sorgten russische Pläne einer Grenzverschiebung in der Ostsee für Unruhe. Nun melden die Behörden in Estland: Aus einem Grenzfluss wurden mehrere Navigationsbojen entfernt - von russischen Beamten.
Erneut hat die russische Armee Charkiw und die umliegende Region mit Raketen angegriffen. Mindestens sieben Menschen wurden getötet, es gab zudem viele Verletzte. Auch die zivile Infrastruktur wurde beschädigt.
🧵Ich halte den Haftbefehl gegen Netanjahu und die Spitze der Hamas in vielen Punkten für problematisch.
Während Netanjahu in einem demokratischen Prozess gewählt wurde, hat sich die Hamas 2007 im Gaza an die Macht geputscht.
Während die Hamas am 7. Oktober Israel überfiel, 1200 Menschen ermordete, 200 verschleppte und in ihrer Agenda klar formuliert, den Staat Israel auslöschen zu wollen. Reagierte die israelische Armee damit die Hamas zu schwächen bzw. Zu zerstören. Nicht nicht Gaza. (1)
Ob jemand demokratisch gewählt ist oder nicht darf keine Rolle spielen. Nach der Farce von einer Präsidentschaftswahl in #Russland wird wohl kaum jemand im Westen die Legitimität von #Putin|s Wahl anerkennen. Dennoch passieren auf seine Verantwortung hin fortwährend weitere #Kriegsverbrechen in der #Ukraine...
Sorge wegen russischer Pläne für Grenzen in Ostsee
In Russland gibt es möglicherweise Pläne, die Seegrenzen in der Ostsee zu verändern. Das ging aus einem Gesetzentwurf hervor, der aber mittlerweile wieder gelöscht ist. Die Nachbarländer sind alarmiert.
Ostsee: Schwedens Armeechef warnt vor Moskaus Ambitionen
Seit Jahren nehmen die Spannungen in der Ostsee zu. Der schwedische Oberbefehlshaber warnt nun vor dem Machtstreben des Kremls in dem Binnenmeer. Russlands Präsident Putin könnte dabei eine strategisch wichtige Insel im Blick haben.
Die irreguläre Migration via Belarus und Russland war im Winter fast auf null gesunken. Doch jetzt steigen die Zahlen wieder stark an. In Sicherheitskreisen spricht man von "hybrider Kriegsführung". Von Manuel Bewarder.
Deutsche Banken in Russland: Zwischen Hammer und Amboss
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ziehen sich die deutschen Banken konsequent aus Russland zurück. Zuletzt sind die Geldhäuser zwischen die Mühlsteine der großen Politik geraten. Von Detlev Landmesser.
Putin nimmt deutschsprachige Menschen in Russland auf der Suche nach Kanonenfutter ins Visier
Eine Propagandakampagne drängt die ethnische Minderheit, die etwa 400.000 Menschen zählt, sich der Armee anzuschließen und gegen die Ukraine zu kämpfen..."
Russland beschlagnahmt Vermögen von Deutscher Bank und Commerzbank
Wegen der westlichen Sanktionen platzte der Bau eines Gasterminals in Russland. Ein Gericht hat nun Vermögen mehrerer Banken beschlagnahmt, die an dem Geschäft beteiligt waren - darunter Deutsche Bank und Commerzbank.