Der Bundestag hat heute nicht nur die Immunität von Petr #Bystron aufgehoben, sondern auch die des #AfD-Abgeordneten Hannes #Gnauck. Grund sei ein Disziplinarverfahren aus seiner Zeit bei der Bundeswehr, Gnauck soll dort gegen Asylbewerber gehetzt haben:
Die #AfD ist nicht nur ein Naziladen sondern auch eine kriminelle Vereinigung.
Geldwäsche, Korruption.
Heute Abend wurde dem JA Vorsitzenden die Immunität entzogen.
Immunität aufgehoben: Durchsuchung bei AfD-Politiker Bystron
Schon länger steht der AfD-Abgeordnete Bystron im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben. Heute nun hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben - Ermittler durchsuchten mehrere Objekte. Die Vorwürfe: Bestechlichkeit und Geldwäsche.
Nach Maximilian Krah nun auch Hausdurchsuchungen beim #AfD-Politiker Petr #Bystron in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca. Der Verdacht laute Bestechlichkeit und Geldwäsche:
"Die Immunität des #AfD-Bundestagsabgeordneten Petr #Bystron soll aufgehoben werden. Das erfuhr das #ZDF exklusiv. Wegen Bestechlichkeits-Vorwürfen war gegen ihn vorermittelt worden."
> "Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Bernd #Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen."
Ich weiß ja nicht, was eine wehrhafte Demokratie ist, ich lebe ja in keiner. Würde ich eine kennen, gäbe es eine vierte Gewalt, repräsentiert durch Medien, die sich juristisch besser damit befassen würden.
Verwirrung um AfD-Wahlbereitschaft von jungen Menschen
Viele Medien hatten berichtet, dass 22 Prozent der jungen Menschen in Deutschland die AfD wählen würden. Allerdings wurden dabei die noch unentschlossenen nicht berücksichtigt. Der Anteil der AfD-Anhänger ist daher insgesamt geringer. Von P. Siggelkow.
AfD-Bundesverband erzielte 2023 Überschuss in Millionenhöhe
Erbschaften bringen der AfD viel Geld. Aber auch von steigenden Mitgliederzahlen profitiert sie finanziell. Auf 3,7 Millionen Euro beläuft sich nach ARD-Informationen der Überschuss des AfD-Bundesverbandes für 2023. Von Martin Schmidt.
Inzwischen wird die völkischarische NAZIPartei #AfD in allen deutschen Bundesländern wegen ihrer extremistischen Entwicklung beobachtet; es ist Zeit für ein Verbotsverfahren!
Die #AfD ist so lange bereit, Institutionen anzuerkennen, wie sie ihr nutzen, sagt die Kulturkorrespondentin der SZ Sonja Zekri. „In dem Moment, wo sie Gegenwind haben, ist die Rede von ‚Establishment’“.
AfD will nach Justizniederlagen weitermachen wie bisher
Die Urteile gegen die AfD und Björn Höcke fallen wenige Monate vor den drei wichtigen Landtagswahlen. Doch die Partei wird im Osten an ihrem radikalen Kurs festhalten, auch weil sie keinen Effekt auf die Wahlergebnisse erwartet. Von T. Vorreyer.
#Justitia omnibus, #Justice For All, the state motto of Washington, D.C. holds true in Germany.
Germany's most infamous #fascist, the state leader of the the fascist #AfD in #Thuringia and quite likely the next prime minister ("Governor") of the Free State of Thuringa, #BjörnHöcke, was held to account by the district court in Halle: 13,000 EUR.
What for, you might ask?...
Das "hochgefährliche" Netzwerk der Burschenschafter in der AfD
Zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD in Parlamenten haben Bezüge zu Burschenschaften. Nach Recherchen von Report Mainz ist das Netzwerk größer als bisher bekannt. Experten halten es für "hochgefährlich".
Ein Bericht enthüllt, dass AfD-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz, Mitarbeiter wie Raphael S., ehemaliges Mitglied der gewaltbereiten neonazistischen Partei "Der III. Weg", und Norbert W., der in den 90ern Mitglied der militant-neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) war, beschäftigen. Dies offenbart ein hochgefährliches Netzwerk, das sich auch auf Burschenschaften erstreckt.
Mit Georg #Pazderski verlässt ein prominenter Vertreter die #AfD. Laut dem früheren Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Berlin hätte sich die AfD "immer weiter" von seinen politischen Überzeugungen entfernt. Viele Werte und Positionen der Gründer seien mittlerweile aufgeweicht oder sogar ins Gegenteil verkehrt worden.
Ehemaliger Berliner Landesvorsitzender Pazderski verlässt AfD
Er wollte die AfD koalitionsfähig machen und warf Höcke "Personenkult" vor: Nun tritt Ex-Landeschef Pazderski aus der Partei aus. Sie habe sich "immer weiter" von seinen Überzeugungen entfernt.
Auch der ehemalige AfD Politiker Dubravko Mandic, macht sich schon Gedanken, wie mit den Richtern - die gegen die #AfD Recht gesprochen haben - verfahren wird!