11KM-Podcast: Verdachtsfall AfD - Gegen das Demokratieprinzip?
Die AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. 11KM erzählt, was die Einstufung bedeutet - auch mit Blick auf die Wahlen und ein mögliches Parteiverbotsverfahren.
A #German court has ruled that the far-right Alternative for Germany party, or #AfD, can officially be classified as a suspected #extremist group. This means Germany’s domestic intelligence service retains the right to have the party under surveillance.
Scheißt was auf den Sommer.
Der könnte nämlich sehr schnell braune Blätter kriegen.
Zeigt den Politikern, dass sie dieses #Verbotsverfahren gegen die #AfD einleiten. Geht auf die Straße, Gott verdammt noch mal!
Als ob es noch eine Alternative gäbe!
Trottel. https://mastodon.social/@RitaWerner/112435026618630410
Kommentar zum OVG-Urteil: Ein Verbot der AfD ist überfällig
Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben, meint Lothar Lenz. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln.
#AfD: CDU-Politiker Wanderwitz drängt auf schnellen AfD-Verbotsantrag
"Nach dem Münsteraner Urteil wird die Debatte um ein #Parteiverbot wieder lauter. Der ehemalige Ostbeauftragte sagt, im Osten sei die Partei nur gerichtlich zu stoppen."
Die #AfD reagiert mit der üblichen albernen Doppelstrategie auf das Urteil: Einerseits behaupten, dass man in Wahrheit doch irgendwie gewonnen hat, andererseits jammern, dass das Urteil zeigt, wie sehr man benachteiligt wird.
Ihr müsst Euch schon entscheiden: Opfer oder Sieger?
👉 Die völkischarische NAZIPartei #AfD ist inzwischen in ganz #Deutschland tief extremistisch unterwegs; Es ist nun Zeit für ein sehr zügiges Verbotsverfahren! 👈
Der Witz ist, dass im Jahr 2024 die AfD nur als Verdachtsfall läuft. Was für verlorene Zeit. Was für ein Schaden für die Demokratie. Vielleicht nie wieder zu reparieren. Die Seehofer-Maaßen-Zeit muss unbedingt, mindestens mit einem Untersuchungsausschuss, aufbereitet werden.
So ein Rauchmelder bringt übrigens nur etwas, wenn man bei Alarm auch in Aktion tritt. Es reicht nicht, im Bett zu bleiben und sich daran zu erfreuen, dass er den Rauch korrekt gemeldet hat.
Was folgt aus dem Verfassungsschutz-Urteil für die AfD?
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz war rechtens. Was folgt daraus? Von C. Kehlbach und M. Schmidt.
Staatsschutz ermittelt nach Brandanschlag auf AfD-Stadtrat in Halle
Das Wohnhaus eines AfD-Politikers aus Halle ist Montagnacht angegriffen wurden. Laut Polizei haben die Täter Steine gegen die Fenster geworfen. Da auch ein Brandsatz an der Eingangstür gefunden wurde, ermittelt der Staatsschutz.
Im März 2023 hat das EU-Parlament eine europäische Richtlinie zur Einführung eines Grundeinkommens unterstützt, was potenziell Millionen Menschen aus der Armut befreien könnte. Trotzdem sprechen sich #Union, #FDP und #AfD dagegen aus.
I don't need a judge to know the #AfD party in #Germany is a #fashist threat. This party upholds an ideology of "ethnopluralism" which is basically the #nazi race ideology for the modern era. Also, many of its members are also deeply hostile to the #LGBTQIA+.
What the politicians say in public is already bad, but journalists keep uncovering dirty secrets.
@Volksverpetzer keeps exposing their lies. (Use a machine translator of your choice to understand German.)
A German court just decided the Federal Office for the Protection of the #Constitution (#Verfassungsschutz) can continue to classify the #AfD party as a "rechtsextremer Verdachtsfall" ("suspected case of #right-wing #extremism"). This is the 2nd-worst classification. The worst is "gesichert rechtsextrem" ("assured right-wing extremism").
The judge said "The smoke alarm of the constitution goes off.".
»Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind.«
»Anhaltspunkte dafür, dass das Bundesamt bei der Einstufung und Beobachtung der AfD als Verdachtsfall aus sachwidrigen und parteipolitischen Motiven gehandelt hat oder handelt, liegen nicht vor.«
Die AfD wurde zu Recht als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Die nächsten Schritte wären die Einstufung als gesichert rechtsextrem und das überfällige Verbot.
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Ich kann es verstehen, dass die #AFD dagegen klagt bundesweit als rechtsextremer #Verdachtsfall eingestuft zu werden.
Schließlich sind sie #rechtsextrem. Sie nur als Verdachtsfall einzustufen lässt ja die Führer der AFD aussehen wie #Anfänger, die es nicht hinbekommen öffentlich rechtsextrem genug aufzutreten. Am Ende verliert #Höcke noch seinen Status als #Faschist und #Bystron seine finanzielle Unterstützung aus #Russland, weil sie versagt haben. 😱
"Das Urteil ist gefallen: Der Verfassungsschutz stuft die #AfD als Bundespartei zu Recht als rechtsextremistischen #Verdachtsfall ein, hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) am Montagmorgen entschieden. Die Partei darf damit weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden."
Das Urteil ist gefallen: Der Verfassungsschutz stuft die #AfD als Bundespartei zu Recht als rechtsextremistischen #Verdachtsfall ein. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) entschieden.