@netzpolitik_feed hat das neueste Protokoll zu den Verhandlungen im Rat veröffentlicht. User sollen demnach einfach zur "freiwilligen" Zustimmung zur Chatkontrolle gezwungen werden und dürfen sonst keine Bilder und Videos mehr versenden und posten. Perfide.
Stellt euch vor jeder eurer Briefe ob privat, geschäftlich oder Firmenpost wird vor euren Augen geöffnet, gelesen und ausgewertet. Habt ihr dann immer noch nichts zu verbergen? #Chatkontrolle#chatkontrolleverhindern
Das ist @AnjaHirschel (auf unserer Aufstellungsversammlung), und ihr könnt sie als Spitzenkandidatin der @piratenpartei ins Europaparlament wählen. Mit eurer Unterstützung wird sie meinen digitalen Freiheitskampf weiter führen (sonst fällt unser Sitz womöglich an die #NieMehrCDU...).
Nur so können wir, wenn in Brüssel über #Chatkontrolle, Internetzensur oder andere Digitalthemen entschieden wird, auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen. Lasst uns auf sie los!
Google will die Anrufe seiner Nutzer:innen scannen, um vor Telefonbetrug zu warnen – und sorgt damit für Entsetzen. Fachleute für Datenschutz warnen: Ist die Technologie erst mal auf dem Gerät, werde das weitere Begehrlichkeiten wecken – mit weitreichenden Konsequenzen für die Demokratie.
🇩🇪 Ich frage die EU-Kommission, ab wann die #Chatkontrolle für Videospiele gelten gelten soll. Man denke an Betatests, kleine Indie-Spiele usw.: Sie werden von der obligatorischen algorithmischen Überwachung von In-Game-Chats stärker betroffen sein als große Studios.
Die letzten Jahre habe ich mich aus der Zivilgesellschaft gegen die #Chatkontrolle engagiert. Denn unser Recht auf private Kommunikation ist in Gefahr. Gemeinsam sind wir gegen die beispiellosen Überwachungspläne der EU-Kommission weit gekommen aber der Kampf gegen die Chatkontrolle ist noch nicht vorbei.
Jetzt freue ich mich sehr darüber, Patrick Breyer @echo_pbreyer und sein Team als Campaigner gegen die Chatkontrolle unterstützen zu können!
🇩🇪 🇪🇺 Der heutige #Europatag ist ein Symbol für Einheit, Frieden & Freiheit in Europa. Aber diese Werte sind nur so viel wert, wie wir für sie zu kämpfen bereit sind. Und das tun wir #Piraten seit fast 10 Jahren für euch im EU-Parlament! #Chatkontrolle#EHDS#BMS
🇩🇪Leak: Kriterien zur Verhängung der #Chatkontrolle über einen Dienst, wenn es nach den Plänen von EU-Regierungen geht:
👁anonym nutzbar?
👁Pseudonyme verbreitet?
👁geschlossene Benutzergruppen möglich?
👁Livestreams möglich?
👁Direktnachrichten möglich?
👁Verschlüsselung? Vom Nutzer nicht abstellbar?
👁Zulassung von Kryptowährungen?
👁Videoinhalte?
👁keine Beschränkung der Downloads pro Nutzer?
👁P2P Downloads?
👁Nutzung über Anonymisierungsdienste oder öffentliches WLAN?
🇩🇪 Um #Chatkontrolle zu ermöglichen fordern 32 Europäische Polizeichefs (wohl auch das #BKA) Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsstopp. Das ist ein grundrechtswidriger Angriff auf unsere Sicherheit und das digitale Briefgeheimnis! #E2EE
Die belgische Ratspräsidentinnenschaft will so gut wie alles, was die Privatsphäre von Nutzer*innen online schützt, zum Risikofaktor erklären. In der Folge wäre bald eine verpflichtende, flächendeckende Überwachung sämtlicher Onlineinhalte und Kommunikation möglich.
Gut, dass die #Chatkontrolle im Rat bislang weiter keine Mehrheit hat. Das kann sich aber ändern, wenn die Zermürbungsstrategie irgendwann aufgeht.
Neue Dokumente & alles Wichtige jetzt bei @netzpolitik_feed: https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-verschluesselte-dienste-sollen-als-erstes-durchleuchtet-werden/