Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!
Unsere Online-Diskussionsveranstaltung zur #Chatkontrolle beginnt!
Moderator @konstantin eröffnet mit einem klaren Statement: Die Chatkontrolle ist ein beispielloser Angriff auf unsere Freiheitsrechte, und muss gestoppt werden! Neutralität ist hier fehl am Platz.
🇩🇪 Sensationelle Neuigkeiten aus dem Europäischen Parlament: 💥 Wir konnten die Verhandler des Parlaments überzeugen, die #Chatkontrolle stoppen & sichere Verschlüsselung garantieren zu wollen! Ein Meilenstein – jetzt nicht nachlassen... #PiratenWirken
Wow! Eine investigative Recherche der Zeit offenbart das umfangreiche Lobbygeflecht für die #Chatkontrolle. Außerdem zeigen sie, dass schon längst über eine Ausweitung der Inhalte diskutiert wird, nach welchen mit der automatisierten Durchleuchtung von Nachrichten gesucht werden soll.
🇩🇪 Durchgestochenes Meinungsbild im Ministerrat zeigt: Mehrheit der EU Regierungen wollen die verdachtslose, fehleranfällige #Chatkontrolle. Bundesregierung dank Bundesüberwachungsministerin Nancy Faeser weiter nicht sprechfähig.
Hurra! Das Thema #Chatkontrolle und #verschlusselung geht dank #Spanien in die nächste Runde. Laut geleakter Dokumente wird sich Spanien für ein EU-weites Verbot von #EndezuEndeVerschlüsselung einsetzen. Da wird das #eugh als letzte Instanz sicherlich viel Arbeit vor sich haben.
We're happy that #Apple has now joined the fight for encryption! 🔒
There is no magic key that allows the police to scan all chat messages, emails, and more for harmful content while not risking the security and privacy of everyone. This is technically not possible.
The more agree to this fact, the higher the chances that legislation is altered to protect everybody's privacy.
Und die Abstimmung zur #Chatkontrolle ist durch, wie erwartet.
Es wurde für den bereits bekannten Kompromisstext gestimmt und für ein direktes Mandat im Trilog.
Was heißt das? 1/x
Jetzt ist es amtlich: Wir konnten im Rat der EU zum zweiten Mal eine Mehrheit für die #Chatkontrolle verhindern. Das ist ein riesiger Erfolg!
Klar ist aber auch, dass die Chatkontrolle noch nicht vom Tisch ist und wir uns nicht ausruhen können. Der nächste Anlauf kommt schon bald. Wir werden nicht locker lassen. Gemeinsam müssen wir die #ChatkontrolleSTOPPEN!
Riesenerfolg für #Piraten: Fast einstimmige Absage des EU-Parlaments an #Chatkontrolle und Zerstörung sicherer #Verschlüsselung! Wir schützen unsere digitale Freiheit & unsere Kinder im Netz!
Nächste Woche gibt es von uns und @Chatgeheimnis mehr Informationen zum Aktionsplan gegen die #Chatkontrolle, seid gespannt und abonniert unseren Newsletter um direkt informiert zu werden. #ChatkontrolleSTOPPEN!
Gerade eröffnet Claire Fernandez von unserem europäischen Dachverband @edri die Veranstaltung „Encryption in the age of surveillance“. Mitten in Brüssel soll es heute darum gehen, warum wir Verschlüsselung brauchen.
Die #Chatkontrolle, welche die EU-Kommission gemeinsam mit „KI“-Unternehmen gegen alle Warnungen durchsetzen will, steht europäischen Grundrechten entgegen und würde uns alle weniger sicher machen.
Bei der Veranstaltung sprechen unter anderem @ella von EDRi, Dunja Mijatović, Kommissarin für Menschenrechte im Europarat, Carmela Troncoso, Assistenzprofessorin an der EPFL und Expertin für Sicherheit und Datenschutz und @Mer__edith, Präsidentin der Signal Foundation.
Heute betonen wir also mit diesen Stimmen von Expert.innen die gesellschaftliche Bedeutung von Verschlüsselung und feiern sie unter dem Motto #CelebrateEncryption.
Die EU-Kommission verwendet #überwachungsbasierteWerbung und #Mikrotargeting anhand von sensiblen Kategorien um #Desinformation zur #Chatkontrolle zu streuen. Damit verstößt sie aller Wahrscheinlichkeit nach gegen die eigenen Regeln aus dem #DigitaleDiensteGesetz und gegen die Datenschutzgrundverordnung, mit Sicherheit aber gegen alle üblichen Grundsätze ordentlicher Gesetzgebung.
Unser @konstantin erklärt dazu gegenüber @netzpolitik_feed:
„Mit Microtargeting und Desinformation für die Chatkontrolle erreicht die EU-Kommission einen neuen Tiefpunkt in ihrer Kampagne für das Überwachungsgesetz.”
Die guten @epicenter_works haben ein Telefonietool entwickelt über das man EU-Parlamentarier kostenfrei anrufen kann, um seine Meinung zur #Chatkontrolle kundzutun.
Damit da keine offene Türen eingerannt werden, sondern Parlamentarier angerufen werden, die das nötig haben, wird auch eine Liste der informationsbedürftigen Parlamentarier zur Verfügung gestellt.
Überraschung ist es keine aber die EU missbraucht den Kindesmissbrauch-Schutz für ihre umstrittene Politik. Wahrheit verpflichtend und ehrlich geht total anders!
»Datenschützer: EU-Kommission machte verbotene Werbung für Chatkontrolle.
Kommissarin soll versucht haben, die Stimmung gegen die Messenger-Überwachung mit manipulierten Umfragen und verbotener Werbung auf X zu drehen«
CDU und SPD stimmen heute für Fortsetzung der massenhaften #Chatkontrolle 1.0 und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail, XBox.