Im April hat das EU-Parlament europaweite Zugriffe auf unsere Gesundheitsdaten ohne unsere Einwilligung abgenickt – ein Kniefall vor Big Tech und Big Pharma. #CDU, #CSU, #SPD, #FDP, #FreieWähler, #Volt und Teile der #Grünen machten diese Entkernung des Arztgeheimnisses mit.
#CDU, #CSU, #FDP und #Volt unterstützten im Februar die Freigabe neuer #Gentechnik ohne Zulassungsverfahren und Risikoprüfung. Mit uns #Piraten gibt es keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips!
Wahlwerbung für die FDP aus dem Finanzministerium?
Wenige Tage vor der Europawahl hat das Bundesfinanzministerium für 38.000 Euro zwei Anzeigen geschaltet, um für die Schuldenbremse zu werben. Ist das verdeckte Parteienfinanzierung für die FDP? Die Linke will klagen. Von M. Rödle.
„Höhere Freibeträge und Spitzensteuersatz ab höherem Einkommen:
Lindner will Milliarden-Steuerentlastung durchsetzen, von der vor allem Reiche profitieren“ #lindner#fdp#EUWahl2024#schwarwel
Die #AfD befürwortete im EU-Parlament die Durchleuchtung eurer Internetnutzung, um euch mithilfe von Überwachungswerbung per Microtargeting manipulieren zu können. Auch die „Bürgerrechtspartei“ #FDP, die #CSU und #FreieWähler wollten eure #Privatsphäre nicht schützen!
Während Bundesländer dank #Klimawandel im #Hochwasser absaufen, willen die #CDU und #FDP den Klimawandel noch beschleunigen für noch mehr Extremwetterereignisse. Geht schließlich um Profite von Konzernen.
Informationen zur Tunnel-Lobby in #Köln https://verkehrswende.koeln/infos-zur-tunnel-lobby
"Immer wieder werden wir gefragt: „Da es kein vernünftiges Argument für den Ost-West-#Tunnel gibt – welche Interessen stecken eigentlich dahinter? Wer will solche Tunnel und warum?“ Zum Beispiel die Stadtdirektorin Andrea #Blome, die sich stets für den Tunnel ausgesprochen hat – mit dem Hinweis „Ich kann Tunnel“. Dafür sei sie ja nach Köln geholt worden, so „verriet“ kürzlich der #FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck in einer öffentlichen Veranstaltung im #Domforum. Zu möglichen Hintergründen möchten wir Hinweise geben:" #stuva#koeln
Geteert und gefedert muss sicher nicht sein. Aber das zeitnahe Entfernen der #Söder Konservativen aus dem Dorf (aka Regierung und allen anderen Machtbereichen) wäre angebracht.
Es gibt Ausmaße bei Begriffsstutzigkeit, Machtversessenheit und kognitiver Dissonanz, die gewisse Kohorten ungeeignet für Machtpositionen machen.
Das Bundesfinanzministerium schaltet Anzeigen, um plump für den ideologischen Fiskalfetisch der #Schuldenbremse zu werben. Die Generationen werden gegeneinander ausgespielt, riesige Investitionsrückstände ignoriert.
Fakt ist: Da Investitionen sowohl der heutigen als auch der nachfolgenden Generation zugute kommen, ist es gerecht ist, beide Generationen an den Kosten zu beteiligen.
Dafür muss die Schuldenbremse reformiert und Investitionen von ihr ausgenommen werden.
Die #FDP macht Politik für die reichsten zwei Prozent im Land. Das wäre nicht so schlimm, gäbe es da nicht immer diese zusätzlichen drei plus x Prozent, die zwar nicht reich sind, aber an einen Geldzauber glauben, der sie reich macht, wenn sie eine Reichenpartei wählen.
FDP-Politiker Faber wird Vorsitzender des Verteidigungsausschusses
Weil die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann in die Europapolitik wechselt, wird der Vorsitz des Verteidigungsausschusses frei. Jetzt hat ihre Fraktion den Abgeordneten Faber als Nachfolger benannt - doch der ist nicht unumstritten.
Es ist schon eine grobe Unverschämtheit, dass #Lindner lieber den sozialen Frieden aufs Spiel setzt, als dass er für mehr Einnahmen sorgt!
Er stellt einfach keine Betriebsprüfer ein, die dem Staat Milliarden an Einkünften bringen würden! Die #FDP setzt lieber auf breite Verarmung.... #Steuern
Klimaneutralen Verkehr erreichen wir nur gemeinsam – und nur, wenn wir #technologieoffen bleiben. 💪 Neben Elektromobilität & Wasserstoff sind #eFuels eine wichtige Option – in der Luft, zu Wasser und auch auf der Straße. ✈️🚢🛣️
Beim heutigen E-Fuels Dialogue in Berlin ging es u. a. um Erfolgsfaktoren, die wir für das schnellere Entwickeln und Hochfahren von E-Fuels brauchen, und um Anreize für private Investitionen.
@bmdv würde allein der sonst von der #FDP und ihren Jüngern so gepriesene Markt über den Erfolg von #eFuels entscheiden, wären diese seit jeher eine Totgeburt geblieben.
Was wir hier sehen sind fossile Interessen, die versuchen ihre stranded Assets (Tankstellen, Pipelines, Raffinerien, Lager, ...) nicht komplett abschreiben zu müssen und ihren Machterhalt auch in einer Zukunft, in welcher diese eigentlich irrelevant sein sollten, durch politische Einflussnahme zu sichern.
„#SPD, #Gruene und #FDP haben eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Aufträge für #Software „in der Regel als Open Source beauftragt“ werden. Denn der verbreitete Einsatz von #Microsoft-Produkten steht schon lange in der Kritik. Bereits 2019 stellte eine Studie im Auftrag des #Innenministerium‘s eine Abhängigkeit der #Bundesverwaltung von wenigen Software-Anbietern fest…“ #opensource#floss#deutschland
Man kann sicher über Politiker in Katastrophengebieten diskutieren, aber genauso bemerkenswert finde ich das dröhnende Schweigen der #fdp. Entweder #Lindner hat Angst, ihm würde vor laufender Kamera ein teures Hilfeversprechen rausrutschen, oder man möchte die Wahlberechtigten nicht mit der Nase darauf stoßen, dass kaum noch irgend jemand eine Klimaschutzverhinderungspartei will.
Nein liebe #FDP, das Grundmodell ist die Herrschaft des stärkeren. Das haben wir überwunden. Sollen wir zurück zur "Macht des Geldes"? "Gutsherrenmodell am Arbeitsplatz"?