Wie kombiniert sich eigentlich Aussagenlogik und Beleidigung nach dem StGB?
Kann ich straffrei "Herr Müller ist ein Arschloch oder gelb ist meine Lieblingsfarbe" sagen? Wird es dann strafbar, wenn ich später "Ich hasse gelb" sage?
Weiß jemand, woraus sich der folgende Satz zu Radwegen abseits von Straßen rechtlich ergibt?
"Bei abseits von Fahrbahnen geführten (eigenst.) Radwegen stellt die Beschilderung mit Zeichen 237, 240 oder 241 einen Hinweis auf die Benutzungserlaubnis mit Fahrrädern und grundsätzlich ein Benutzungsverbot für andere Verkehrsarten dar."
(zitiert nach https://de.wikipedia.org/wiki/Radverkehrsanlage#Ausnahmen_von_der_Benutzungspflicht ).
In der StVO Anhang 2 wird bei den Zeichen nur auf die Benutzungspflicht abgestellt.
Menschen, die in Europa wegen unerwünschter #Kritik vor #Gericht gezerrt wurden, waren diesem Vorgehen bisher schutzlos ausgeliefert. Das wird sich nun endlich ändern. Denn gemeinsam mit einem europaweiten Bündnis haben wir für eine #EURichtlinie gegen SLAPPs gekämpft, die nun vom #EUParlament verabschiedet wurde."
Übermorgen gibt es in #Rödermark im #KreisOffenbach einen Naziauflauf. Es wird als "Politischer Aschermittwoch" bezeichnet, ist aber eine Versammlung, auf der nur Hass und Hetze verbreitet wird.
@makake Auf der Rednerliste Jan Nolte (gegen dessen MA wg Terrorverdacht ermittelt wurde), und Helferich, der so rechtsextrem ist, dass die #fckafd Fraktion ihn ablehnt. 😖
Gibt es da Gegenprotest, weißt da was?
Und warum hat die Stadt überhaupt erst vermietet?!
Mich würde das generell juristisch interessieren, inwieweit Städte und Gemeinden sowas in ihren eigenen Objekten zulassen müssen? Wer Info hat dazu, gerne her damit. #jurabubble#afd
Die Absätze 2 und 3 des Art. 21 GG unterscheiden sich geringfügig im Wortlaut. Weiß jemand, was der Grund dafür ist und ob das ein Problem für die Übertragbarkeit darstellt?
Würde ein Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung nach Absatz 3 automatisch bedeuten, dass die AfD verfassungswidrig ist, oder müsste das gesondert geprüft werden?
mein Petent spielt mit dem Gedanken eine bessere weil regelverstoß-freie Version von mir beim BT zwecks VÖ einzureichen.
Seiner Auffassung nach würde Version2 nach meiner Ablehnung wg. des Regelverstoßes (URLs/Links) nachrücken, und so eine erneute Wartezeit vermeiden helfen.
Aber: Mein Petent hat dazu leider weder Erfahrung noch jurist Expertise.
#followerpower wegen #MotelOne-Hack: Was haltet ihr von so einer Quasi-Sammelklage mit einem Prozessfinanzierer, „EuGD“ – ist dem zu trauen? Oder springt eher nur ein Taschengeld raus und ist es das nicht wert?
Earlier this year, @piko told me that the distance-learning university @fernunihagen offers an Open Access Studies program ("Akademiestudium"), where you can enroll in almost any course they offer!
For me, as someone who's curious about anything, that sounded fantastic! 🤓
So I looked through their offered courses, seeing what would excite me most –
– and I guess it was inevitable: I'm now studying the basics of German law! ⚖️
Kann mir ein Mensch aus der #Jurabubble sagen, ob es einen triftigen Grund dafür gibt, dass wir in Deutschland keine #halterhaftung haben? Grobe Verstöße oder so richtig böse Manöver sind im Straßenverkehr recht verbreitet und können, selbst wenn sie beweissicher dokumentiert sind, oft nicht geahndet werden. Woanders geht das doch auch. Was könnte man tun, wenn man da Bock drauf hätte?
Es sei gesagt: Die offensichtlichen Hinderungsgründe sind mir klar. #FDP#Wissing#Motonormativität
ich würde mich ja sehr über Aufsätze zu den Schranken und Grenzen von Art.91c GG freuen.
Der Föderalismus und das Verbot einer umfangreichem Profilbildung (Volkszählungsurteil) über unterschiedlichste Lebensbereiche hinweg haben für die aktuelle Bundesverwaltung zurzeit keinerlei praktische Bedeutung.
Das falsch verstandene „Einer-für-alle-Prinzip“ #EfA führt zu neuen Dimensionen in der Zentralisierung des Staates, von OZG über EBO bis ReMoG
Es ist mir übrigens gelungen. Die Quadratur des Kreises: Obwohl die Arbeitsagentur eigentlich ja lieber in Angestelltenverhältnisse vermittelt und mein Beruf gerade auch in der angestellten Version sehr gefragt ist, wurde mir der Gründungszuschuss bewilligt. 🥳
Nun bin ich seit heute also offiziell selbstständig (und habe für die ersten 6 Monate eine Starthilfe, uff).
Man kann mich ab sofort also weiterhin für Lektorate, Korrektorate, Übersetzungen usw. buchen.
Und (das jetzt vermutlich eher nur für die #Jurabubble interessant), halt für diverse ReFa-Unterstützung. Zwangsvollstreckung, Rechnungen, Mahnwesen, Diktate, alles remote.
Verspricht hoffentlich ein abwechslungsreiches Arbeiten zu werden, mir macht ja beides Spaß, das Literarische wie das Juristische. :)