Im Wahlkampf 2021 buchte David Bendels’ Conservare Communications GmbH eine gegen Bündnis 90/Die Grünen gerichtete Kampagne unter anderem auf Plakatflächen des Unternehmens, welche die Partei in Verbindung mit „Wohlstandsvernichtung“, „Klimasozialismus“ und „Ökoterror“ brachte.[48] Ströer wurde für das Annehmen der Kampagne von vielen Seiten kritisiert und verteidigte die Entscheidung damit, dass man keine Zensur vornehme, solange eine Kampagne sich im rechtlichen Rahmen bewege.
🧵 …bei der Kritik, die ich oben schon erklärte, werde ich gerne als Anti dargestellt und dies zeigt nur eine nicht intelligente #Kritik auf. Denn Kritik ist nicht gleich total ablehnend sondern eine strukturierte Ansicht.
»Wo ist die Brandmauer gegen #Islam'isten hin?: Die Sympathisanten der Hamas verlieren jede Scham:
Die #Hamas öffentlich zu unterstützen, war früher undenkbar. Inzwischen werden die #Terror'isten im #Netz als neue Che Guevaras gefeiert. Geht’s noch?«
Dann wendete sie sich wieder der "#Wohneigentumförderung für Familien" (350 Millionen € & nicht bloß paar vage Versprechen) zu und lächlte zufrieden mit dem guten Gefühl #Steuergeld in die richtigen Kanäle geleitet zu haben. Zu den Reichen, that is.
🎂 Die taz wollte immer anders sein als andere Zeitungen. Was ist 45 Jahre nach der Gründung aus dem Schwung der Anfangsjahre geworden? 👉 https://taz.de/!6001773/
Wenn ihr auch noch immer mal unbequeme #Positionen vetretet, wie zum Beispiel eine berechtigte #Kritik an #Israel, deren Anteil an der #Nahostkrise gerne von vielen #Medien heruntergespielt wird (zur Zeit), dann will ich nicht meckern und wünsche Euch weitere 45 Jahre alles Gute und bleibt kritisch und unbestechlich.
BDI-Präsident kritisiert Wirtschaftspolitik von Scholz scharf
BDI-Chef Russwurm hat Bundeskanzler Scholz für dessen Wirtschaftspolitik kritisiert. Die bisherige Regierungszeit seien zwei verlorene Jahre gewesen. Das Resultat sei deutlich langsameres Wachstum als in vergleichbaren Ländern.
SPD-Politiker Roth kritisiert Söders Reise nach China
Er besuchte die Chinesische Mauer, beobachtete Pandas und traf den Premier: Der bayerische Ministerpräsident Söder hat seine China-Reise als vollen Erfolg bezeichnet. Die SPD sieht das anders - und spricht von "Größenwahn".
Menschen, die in Europa wegen unerwünschter #Kritik vor #Gericht gezerrt wurden, waren diesem Vorgehen bisher schutzlos ausgeliefert. Das wird sich nun endlich ändern. Denn gemeinsam mit einem europaweiten Bündnis haben wir für eine #EURichtlinie gegen SLAPPs gekämpft, die nun vom #EUParlament verabschiedet wurde."
Kritik am Rentenpaket: "Gegenteil von Generationengerechtigkeit"
Die Ampelkoalition will das Rentenniveau stabilisieren: Ein gutes Ziel, finden Wirtschafts- und Sozialverbände. Kritik üben sie dennoch - etwa an der Höhe des Niveaus, an der Unsicherheit der Finanzierung und an steigenden Beiträgen.
Weiß echt nicht was ich von dem originalen Schutzcase , für das FP 5 halten soll 🤔 Also wenn es mal fallen würde, wäre dass Display direkt hinüber, da es keine abstehenden Kanten gibt. Die Kamera liegt auch fast plan. Also beim FP 4 und dem 3er war es anders 😞
910.000 Sozialwohnungen fehlen: Milliarden Euro falsch ausgegeben
Die Bundesregierung hinkt ihren eigenen Zielen beim sozialen Wohnungsbau weit hinterher. Eine neue Studie kommt zu dem Schluss, dass Milliarden Euro falsch ausgegeben werden. Verbände fordern einen Kurswechsel.
Haseloff nach Äußerung im Hochwassergebiet in der Kritik
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff steht nach einer Äußerung im Hochwassergebiet in der Kritik. In einem Video ist zu sehen, wie der CDU-Politiker auf einen Pöbler mit den Worten "Geh lieber arbeiten" reagiert.
#Kritik an automatischer #Datenübermittlung im #Selbstbestimmungsgesetz durch Prof. Dr. Ulrich Kelber, #Bundesbeauftragter für den #Datenschutz und die #Informationsfreiheit: >>Es bestehen erhebliche rechtliche Bedenken bezüglich der Verhältnismäßigkeit des § 13 Abs. 3 und des Abs. 5 SBGG-E. Die Übermittlung des bisherigen Namens im Wege einer Einzelfallabfrage ist strukturell etwas Anderes als die (geplante) generelle Übermittlung der Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen und der weiteren in § 13 Abs. 5 vorgesehenen Daten an die in § 13 Abs. 5 SBGG-E aufgelisteten Behörden. An dieser Einschätzung ändert auch die vorgesehene unverzügliche Löschung der Daten bei Nichtvorliegen einer bestehenden Eintragung im Register nichts. Die unangeforderte Übermittlung von Meldedaten an Sicherheitsbehörden ist neu und insofern systemfremd. Die Gesetzesbegründung vermag insoweit in der Gesamtheit nicht zu überzeugen. Meines Erachtens würde die Regelung des § 13 Absatz 1 Satz 2 und des Absatzes 4 SBGG-E aus-
reichen, um dem Interesse der Behörden an der Aktualisierung ihrer Register und damit der Datenwahrheit zu entsprechen. Des Weiteren würde die in Art. 7 des Gesetzentwurfs vorgesehene redaktionelle Anpassung des § 20a BZRG den Informationsinteressen
des Staats genügen. [..] Darüber hinaus kann die Erweiterung der Übermittlungsfälle des § 13 Abs. 5 nicht nachvollzogen werden. Es stellt sich die Frage, ob nicht die bisherigen Regelungen ausreichend
sind, wonach Änderungen des Geschlechts und des Vornamens ausschließlich Registerbehörden mitgeteilt werden müssen. So z.B. geregelt in § 64 Straßenverkehrsgesetz i.V. m. § 82 BMeldDÜV, wonach die Meldebehörden nach einer Änderung des Geburtsnamens
oder des Vornamens einer Person u.a. die Namen und das Geschlecht dem Kraftfahrtbundesamt mitteilen müssen. Wenn man eine Übermittlungspflicht auf Registerbehörden beschränken würde, könnten andere Behörden wie z.B. Polizeibehörden durch eine (ggf. erneute) Abfrage der Register Kenntnis erlangen und würden selbst für eine Aktualität ihrer Informationssysteme sorgen. Dies würde dafür sorgen, dass nur die (vermutlich geringe) Anzahl von Daten derjenigen Betroffenen auch an Sicherheitsbehörden übermittelt würde, die ohnehin schon in deren Datenbanken gespeichert sind.
[..] Lediglich die Meldung an die Rentenversicherung [..]
und an das Bundeszentralamt für Steuern [..] erfolgt bei einer Änderung der Vornamen oder des Geschlechts. Bei diesen beiden Behörden
werden dann u.a. die Vornamen und das Geschlecht übermittelt. Die Fallgruppen für die Meldungen an die anderen Meldebehörden sind andere, als die Gesetzesbegründung des SBGG-E es erscheinen lässt. [..] Die
Begründung des Gesetzes ist somit unzureichend. [...]<< https://www.bundestag.de/resource/blob/975868/dcb5d987ae30e76aa3ef487d15ebe824/20-13-77b.pdf
Aus gegebenem Anlass möchte ich Euch dieses ausführliche & auch für Leute wie mich, die nicht auf Du und Du mit den neuesten Demokratietheorien sind, verständliche Interview mit Veith Selk zu den Legitimationsverlusten der #Demokratie als politischer Organisationsform empfehlen. #politik#kritik#liberalismus#moderne
Der parlamentarische Entwurf zum sogenannten #Selbstbestimmungsgesetz wird vielfach von #queer, #inter und #trans Verbänden und Aktivist:innen sowie von Menschrechtsexpert:innen kritisiert. Dies wird innerhalb der parlamentarischen Auseinandersetzung weitgehend ignoriert.
In der #Kritik zum Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz fand sich im August 2023 das „Bündnis Selbstbestimmung Selbst Gemacht“ zu Demonstrationen und vielfältigem Aktivismus zusammen. Nun legt das Bündnis einen eigenen Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz vor. Im Entwurf des Bündnisses sind alle diskriminierenden Passagen gestrichen und es wird sich für „Geschlechtsmündigkeit“ statt „Geschlechtszwang“ ausgesprochen.
Kritik an Thunbergs Pro-Palästina-Auftritt: "Absolut unanständig" und "sehr, sehr naiv"
Mit pro-palästinensischen Bekundungen bei einer Klima-Demo hat Greta Thunberg erneut Empörung ausgelöst. "Absolut unanständig" nennt Grünen-Chefin Lang den Auftritt. "Sehr naiv", sagt Zentralratspräsident Schuster - wenn nicht gar antisemitisch.
Kritik an Thunberg und FFF nach erneuter Gaza-Solidaritätsbekundung
Greta Thunberg und "Fridays for Future International" müssen sich wegen Solidaritätsbekundungen mit Gaza und teils antisemitischen Aussagen heftiger Kritik stellen. Damit geraten die deutschen FFF-Aktivisten immer mehr unter Druck.
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