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NaMi

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Mit-Mensch. Art, Culture & Politics. Research: digitalization & globalization ethics. Speaker of AK Internationales & Eu.🌻💚Cgn. 2019 EU Parliament candidate.

Member of Landesarbeitsgemeinschaft Europa, Frieden, Internationales (LAG EFI) NRW;
Delegate, Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales;
Co-opted Member BAG Europa.

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Reporter wie hier der "Greenwatcher" vom tagesspiegel berichten heute ausführlich über "Bauernproteste" in Biberach,

die so "friedfertig" waren, dass eine gesamte politische Aschermittwoch-Großveranstaltung der Grünen aus Sicherheitsgründen abgesagt werden musste & die angerückte Polizei der aggressiv aufgeheizten Menge nicht mehr Herr wurde.

Wollen wir uns mal näher anschauen, was es mit diesen "Bauernprotesten" so auf sich hat?

(THREAD)

Screenshots weiterer heutiger tweets von Felix Hackenbruch: "Tweet kam nicht durch. Veranstaltung abgesagt, das Sicherheitsrisiko ist zu groß. „Es ist beängstigend, wo wir hingekommen sind“, sagt die Veranstalterin @AnjaReinalter" Quote-tweet Felix Hackenbruch @FHackenbruch · 4h "Während der Politische Aschermittwoch in #Biberach vor dem Abbruch steht, spricht Landwirtschaftsminister Özdemir ein paar Meter weiter auf der angemeldeten und friedlichen Kundgebung @tagesspiegel"

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"Krieg, Klimakrise, Migration..., Sorgen haben die Deutschen genug":

Die Illner-Anmoderation, noch bevor Wagenknecht unwidersprochen das "Naziwähler aus Regierungsprotest"-Liedchen singen &die Störchin sich in Opferrolle rollen darf.

Wenn schon zum Einstieg rechtes "Migrationskrise"-Narrativ incl. in-1-Atemzug-Setzung von Menschen in Not mit Krieg&Naturkatastrophe beschworen wird,
kann man sich Debatten zu Nazi-Einladungen sparen. Da sitzt die AfD selbst in absentia schon in den Köpfen.

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Während Miosga Rechtsaußen die große Bühne bietet, in PR-Bildchen lächelnd mit AfD-Chrupalla posiert & diese Faschismus-Normalisierung für Entzauberung hält,

kann man in Italien schon die Resultate solchen Medienspektakels bewundern, das der Demokratie & sich selbst den Ast absägt:

RAI laufen reihenweise Publikum &seriöse Journalist*innen weg, nachdem der Sender von Italiens Faschisten zu "Tele Meloni" umgebaut wurde:

https://www.theguardian.com/world/2024/apr/17/meloni-italian-broadcaster-rai-megaphone-for-far-right

https://www.journal21.ch/artikel/tele-meloni-noeten

https://www.srf.ch/news/international/verpolitisiertes-fernsehen-die-krise-bei-rai-hat-meloni-zu-verantworten

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Spätestens, als Weidel im ARD- verlautbarte, in der Niederlage des Nationalsozialismus keinen Grund zur Freude zu sehen, wäre Gelegenheit für Interviewer gewesen, mit "An dieser Stelle beenden wir das Gespräch, denn Sie haben sich aus demokrat. Minimalkonsens selbst verabschiedet" klare Kante zu zeigen.

Die beständigen Plauschrunden mit Rechtsextremen erhellen nichts &stellen diese nicht - sie helfen in dieser Form nur dabei, braunes Gedankengut immer weiter zu normalisieren.

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Es ist halb drei Uhr nachts und ich kann nicht schlafen angesichts der Vorstellung, dass wir hier in diesem Land nun "Rückführungsverbesserung" dazu sagen sollen, wenn Familien mit kleinen Kindern jetzt um drei Uhr nachts aus dem Schlafzimmer abgeholt werden, während die, die das so nennen und so machen, am Morgen davor und danach was von "Nie wieder" säuseln.

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I have questions...

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"Der Skandal, der keiner ist" titelt die FR nach Untersuchung der bizarren Kampagne gegen Habeck.

https://www.fr.de/meinung/kommentare/der-skandal-der-keiner-ist-93036680.html

Dabei gibt es schon einen Skandal, nur halt einen anderen:

Dass der seit Jahren rechts-hohldrehende Cicero (Fachzeitschrift "Journalist" 2017:„AfD-Gedankengut so elegant verpackt, dass es beim ersten Hinhören gutbürgerlich klingt“) einen Haufen gequirlten Quark anrührt,
die einschlägigen Publikationen von Reichelts CDU-Milliardärs-finanzierter Hetzkloake bis Focus

1/x

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ZDF heute, heute:

"Deutschland laut Studie [des Netzwerks Steuergerechtigkeit] Steueroase für Milliardär*innen"

"26 Prozent Steuern und Abgaben werden für sie fällig, während es für Mittelstandsfamilien 43 Prozent sind"

https://m.facebook.com/100064809428075/posts/pfbid0cVBsqAnsY1mxd55jgdrUCWXAVsW8mG61q1S4TEAhcBJxaDqMDQybABHDuRwsnJJTl/?comment_id=395655809952367

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Das Goldene Hufeisen am Bande geht heute an

die "demokratischen Fraktionen des Stadtrates Wuppertal und weitere Unterstützer", die nach den correctiv-Enthüllungen über das Nazivernetzungstreffen zur Demokratiedemo "gegen extremistische Bewegungen von links und rechts" auf den Geschwister-Scholl-Platz einladen.

Wer kennt sie nicht, die warnenden Worte der Geschwister Scholl gegen die Gefahr von links nach der linken Machtübernahme, bevor sie von Linksgrünwoken dem Fallbeil zugeführt wurden.

🤷🏻‍♂️🤦‍♀️

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Da sich nun ja alle so für "Rettung der Demokratie" & gepflegter Debattenkultur interessieren, nochmal die Frage in die Runde:

Warum lassen sich teuerst bezahlte öffentlichrechtliche Redaktionen voller sich für was Besseres als Hetzboulevard haltender Medienschaffender wieder und wieder und wieder von Springers vier Buchstaben die Themen, Schlagzeilen, Recherchen und Spins anreichen?

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„Sie können Paragrafen machen, Sie können Artikel schreiben, Sie können die besten Grundgesetze machen. Was Sie brauchen, sind die richtigen Menschen, die diese Dinge leben.“

Fritz Bauer

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Beim Aufstehen für Demokratie, gegen Rechtsruck & Populismus: internationalen Blick & Vernetzung nicht vergessen! Denn:

Die Rechtsaußenpopulisten verbünden sich seit Jahren schon transnational, tauschen grenzübergreifend Strategien & Talking Points aus.

Aktuell zu Gast bei , der Jahreskonferenz der trumpisierten GOP, US-Klimaleugner, Verschwörungsschwurbler & religösen Rechtsaußen:

Trump, Milei, Brexit-Farage, Steve Bannon... und Julian Reichelt.

https://www.fr.de/politik/cpac-convention-washington-republikaner-konservative-donald-trump-javier-milei-zr-92847399.html

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Also nur um das nochmal zusammenzufassen:

  • Wir zahlen den Konzernen die externalisierten Folgeschäden
  • sozialisieren Risiken&Verluste
  • sollen die ewig verschnarchten nachhalt. Zukunftsinvestitionen übernehmen..

aber von Rekordgewinnen dann ordentlich was abzubekommen zB für hungernde Kinder in Armut geht nicht, weil DAS sonst ja schlimmer Sozialismus wäre.

FAZ 17.8.2023: "RWE will nur mit Subventionen in grünen Wasserstoff investieren. Noch rechneten sich Projekte zur klimafreundlichen Erzeugung des Energieträgers nicht, heißt es aus dem RWE-Vorstand. Bei Wind- und Solarstrom sei es früher auch nicht ohne Förderung gegangen. "

NaMi, to Eurovision
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Da sich grade alle so sehr für Bauern & Landwirtschaft interessieren... :

Mit leider sehr viel weniger Reichweite als die großen Agribusiness-Politlobbyverbände schreiben auch hier im Fediverse aktuelle & ehemalige Landwirt*innen über die echten Sorgen & Nöte der Branche, die nicht unerheblich von den genannten big business-Lobbies mitverursacht wurden.

Eine mini-Auswahl aus dem Stegreif - bitte gerne teilen &diverser ergänzen!:

@hof
@Dingsextrem
@Heinrich_Konstantin_Tessmann
@MichaChrist

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Wieviel offizielle Bestätigungen des Rechtsextremismus der AfD braucht es eigentlich,

bevor Talkshows aufhören, die AfD auf eine Runde Opferrolle einzuladen,

bevor sogenannte seriöse Medien den Rechtsextremismus der AfD in verqueren Hufeisen relativieren,

bevor sogenannte bürgerliche Parteien aufhören, die Thesen der AfD von faulen Arbeitslosen bis zu angeblichen Migrationsproblem-Lösungen per Erosion von Menschenrechten zu kopieren?

NaMi, to iran German
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"'Vorfall' mit Hubschrauber der Präsidentenflotte

Nach einem mutmaßlichen Unfall eines Helikopters mit dem iranischen Präsidenten und Außenminister Amirabdollahian an Bord suchen Rettungsteams nach dem Unglücksort. Laut Staatsmedien ist das Schicksal der Insassen völlig unklar."

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-raisi-110.html

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Also die grausige GEAS-Einigung musste in demokrat. fragwürdigsten Nacht&Nebel-Aktionen angebl wegen einig europäischer Handlungsfähigkeit durchgeprügelt werden,

aber bei allem Sinnvollen von Verbrennerausstieg über Frauenrechte bis Lieferketten blockiert D auf Druck der u5%-Ideologen mühsam errungene Einigungen zu EU-Mindeststandards?

D macht sich so internat. völlig lächerlich. &In Wahlkampf-Sonntagsreden erzählt FDP dann wieder was von glühender Europa-Begeisterung.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-eu-deutschland-102.html

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Zwei Meldungen, die zusammen die ganze Absurdität & Unmenschlichkeit rechtspopulistischen Gehetzes verdeutlichen:

Im selben Thüringen, in dem ein CDU-Landrat unter dem Jubel von AfD & Springers BILD Geflüchtete als arbeitsfaul hinstellt und zu Zwangsarbeit für 80 Cent Stundenlohn verdonnern will,

bekommt ein Syrer, der sich integriert, Deutsch gelernt & Arbeit hat... Arbeitsverbot, weil zu gute Integration Abschiebung erschweren würde.

Unverständnis über Arbeitsverbot für Syrer Screenshot MDR Thüringen 11. März 2024, 07:32 Uhr "Ahmad aus Syrien darf nicht arbeiten Unverständnis um Arbeitsverbot für Syrer Weil seine immer bessere Integration einer späteren Abschiebung im Weg stehen könne, dürfe er nicht mehr arbeiten, verfügte die Behörde - zum Ärger und Unverständnis seiner Firma und der Thüringer Migrationsbeauftragten."

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Offensichtlich schaffen es FDP, "AfD" & Merz-Union selbst mit monatelanger medialer Dauerbeschallung über angeblich "faule Bürgergeldempfänger*innen" & angebl. "sozialschmarotzende Migranten" nicht mehr,

Mehrheiten davon zu überzeugen, dass die Lösung für krachend ungerechte Verteilungsscheren & wachsende Reichtümer ihrer fossilen Erbenklientel darin bestünde, einfach mehr nach unten zu treten und den Rest der Republik zu mehr Überstunden aufzufordern...

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Lol.
Die @spdbt fordert einen "Aufstand der Anständigen" gegen die AfD.

Ja dann fangt doch endlich mal vor der eigenen Haustür an zu kehren!

Das Gerede vom angebl Problem mit angeblich faulen Sozialschmarotzern, das Anbiedern an rechten Antimigrations-Populismus, die ganze miese "neue Härte beim nach unten-Treten"-Perfidie, während die Großvermögen weiter ungebremst explodieren - all das ist die aufgehende Saat rechten Menschenverachtungs-Gedankenguts in euren Taten & Köpfen!

Screenshots Schlagzeilen Ende letzten Jahres: Olaf Scholz "neue Härte in der Flüchtlingspolitik", "endlich im großen Stil abschieben"
Screenshots Schlagzeilen Ende letzten Jahres: Gesetzeseinbringung Nancy Faeser, "Gesetz zu Abschiebungen: Ein Signal der Härte"
Bild-Jubelschlagzeile Ende letzten Jahres: "Arbeitsminister Heil knallhart: Kein Bürgergeld mehr für Job-Verweigerer", "Stütze-Empfänger"

NaMi, to random German
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Heute kam bei #DLF ein Interview mit MdB Sara Nanni, der sicherheits-& verteidigungspol. Sprecherin der Grünen, zur geplanten Aufstockung der militär. Ukraine-Hilfen der Bundesregierung.

Nanni befürworte diese, betonte aber auch, dass nicht gleichzeitig an Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau oder innenpol. bei Sozialem & sozialer Sicherheit gespart werden dürfe &kritisierte deutlich ua FDP- betriebenen Austeritätskurs der Ampel.

Darauf die "Zusammenfassung" des Gesprächs

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NaMi, to mastodon German
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Laut Eugen Rochko ist der 2021 zuerkannte Gemeinnützigkeits-Status in D begründungslos wieder entzogen worden
& sie haben jetzt in USA 501(3)(c)-Status beantragt u erhalten.

Wenn das so stimmt, wäre das ein ziemlich fragwürdiges Signal für dezentrale open source non-profits in Dtl und Europa.

https://blog.joinmastodon.org/2024/04/mastodon-forms-new-u.s.-non-profit/

Was allerdings auch ein ziemlich fragwürdiges Signal ist:

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NaMi, to random German
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Das war hier bisher ziemlich untergegangen:

PVV bildet Koalition aus vier rechten bis radikal-rechten Parteien. Erstmals sind damit bei unseren Nachbarn Rechtspopulisten an der Regierung.

Die da zitierten Begründungen à la "Spaltung überwinden" sind katastrophal: Als ob Politik für alle Bürger*innen und Mitmenschen zu machen gleichbedeutend damit wäre, dass Menschenrechte mit menschenverachtender Hetze, Fakten mit Lügen Kompromisse machen sollten.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/niederlande-wilders-rechte-regierung-analyse-100.html

NaMi, to random German
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Die AfD &Co spielen seit Monaten das klassische, von Bannon und Göbbels übernommene "Flood the zone with sh*t" durch, um Misstrauen in Demokratie &ihre Institutionen zu säen:

zB mit der Behauptung, Briefwahlen seien gefälscht, der Wahl-o-Mat sei pro Grüne manipuliert - oder hier mit dem von Höcke-Anwalt &Nazitreffen-Gast Vosgerau natürl wider besseres Wissen verbreiteten Raunen, übliche Wahlwerbung an Wählerregister-Gruppen sei grünes Geheimkomplott.

Es ist einigermaßen beängstigend, dass

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Direktorin der Urania verbreitet den Vosgerau-Tweet weiter (per direktem Retweet, nicht screenshot) und bezeichnet ihn per Drüber-Kommentar als unwissenden Tölpel.
Diverse namhafte Intellektuelle, SPD-Influencer, grüne MdLs ua hängen sich per DruKo unter den Vosgerau-Tweet, um ihn unter Hinweis auf Meldegesetz peinlich und ungebildet zu nennen.
Diverse namhafte Intellektuelle, SPD-Influencer, grüne MdLs ua hängen sich per DruKo unter den Vosgerau-Tweet, um ihn unter Hinweis auf Meldegesetz peinlich und ungebildet zu nennen.

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