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#Freiheitsfonds. Wir sammeln Geld, um Gefangene in ganz Deutschland freizukaufen.

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NUMMER 10!

Auch in Potsdam gibt es künftig keine Strafanzeigen wegen Fahren ohne Ticket mehr. Wenn das Bundesjustizministerium nicht liefert, kommt die Veränderung von unten.

Welche Stadt kommt als nächstes?

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Heute ist FREEDOM DAY! Wir haben 83 Menschen aus dem Gefängnis freigekauft, die wegen Fahren ohne Ticket einsaßen.
Wir wollen das nicht mehr machen. Es sollte den Freiheitsfonds nicht geben müssen. Marco Buschmann hat noch immer kein Gesetz zur Entkriminalisierung vorgelegt.

Insgesamt haben wir jetzt 992 Menschen aus dem Knast befreit und zusammen 182 Haftjahre gestrichen. Außerdem hat das dem Staat Kosten in Höhe von 14,2 Millionen Euro gespart. 1/

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Alles spricht dafür, den Straftatbestand aus dem Jahr 1935 endlich in die Geschichtsbücher zu verbannen. Wir haben heute Menschen freigekauft aus BaWü, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen.

Die Kommunen voran. In Bremen, Bremerhaven, Düsseldorf, Halle, Karlsruhe, Köln, Münster und Wiesbaden werden keine Strafanträge mehr gestellt. Eine Übersicht aller Initiativen gibt es neu hier: https://freiheitsfonds.de/#cities 2/

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Das ist so hirnrissig, dass es wehtut. Selbst wenn dem BaWü-Städtetag das Schicksal der Betroffenen egal ist, sollten die Schwaben wenigstens rechnen können: Denn wir alle zahlen für die Inhaftierung von Menschen ohne Ticket. Jedes Jahr kostet das Steuerzahler 200 Millionen Euro!

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/staedetag-bw-ohne-ticket-fahren-soll-straftatbestand-bleiben-100.html

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Brief aus dem Frauenhaus: Die Tochter einer Frau, die vor ihrem Ex-Partner geflohen ist, muss eine Geldstrafe zahlen, weil sie 3x ohne Ticket Bus gefahren ist. "Schaden": 9 €. Geldstrafe: 750 €.

Die Strafe können Mutter und Tochter nicht zahlen, es droht Ersatzfreiheitsstrafe.

An diesem Mittwoch werden wir zum 7. Freedom Day wieder Dutzende Menschen aus dem Gefängnis freikaufen, die fürs Fahren ohne Ticket einsitzen. Dieses System ist so kaputt.
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Frau D. sollte in Hessen mehr als 2 Monate wegen Fahrens ohne Ticket ins Gefängnis. Ins Männergefängnis. D. ist Transfrau, hat den strapaziösen Prozess zur Personenstandsänderung durchlaufen, gerichtlich bestätigt.

An der Entscheidung der Behörden änderte das nichts. Wir haben die Strafe von Frau D. gezahlt, damit sie nicht ins Gefängnis muss. Und all das nur, weil Fahren ohne Ticket immer noch eine Straftat ist.

Am 10.4. ist wieder Freedom Day!
Jetzt unterstützen: https://freiheitsfonds.de/

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Wir haben gerade noch in Niedersachsen einen Mann freigekauft, dessen Partnerin vor 6 Wochen gestorben ist und der dann wegen Fahren ohne Ticket ins Gefängnis musste.

Habt schöne Feiertage.

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HEUTE IST WIEDER FREEDOM DAY!

Bundesweit verlassen heute 73 Menschen das Gefängnis, die wegen Fahren ohne Ticket einsaßen.

Damit haben wir inzwischen insgesamt 911 Menschen freigekauft. Das muss bald ein Ende haben. Fahren ohne Ticket gehört entkriminalisiert!

Justizminister Marco Buschmann hat kürzlich angekündigt, Fahren ohne Ticket zur Ordnungswidrigkeit herabstufen zu wollen. Wichtig! Aber das bringt neue Probleme. Menschen können dann immer noch ins Gefängnis kommen. Und:

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Wir haben gerade so wenig wie noch nie ausgegeben, um eine Person freizukaufen:

60 Euro gezahlt, zwei Monate Knast gestrichen.

Herr H. in Niedersachsen war 2x ohne Ticket Bus gefahren, bekam dafür eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Wie viel Geld das ist, hängt vom
Einkommen ab. Weil Herr H. aber nichts hat, setzte das Gericht den Tagessatz so gering an wie möglich: 1 €.

Auch dieses Geld konnte Herr H. nicht zahlen - er musste außerdem noch das erhöhte Beförderungsentgelt zahlen.

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Egal wie gering der Betrag ist, das System Ersatzfreiheitsstrafe bleibt: Pro nicht bezahltem Tagessatz muss man absitzen.

Die Strafe von Herrn H. hätte sich pro Tag im Gefängnis um 1 Euro verringert.

Wir haben alles gezahlt. Und werden das bundesweit machen am 5.12., dem nächsten Freedom Day!
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🔥🔥ENDLICH OFFIZIELL: Das Justizministerium will Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren!

ABER: Der Straftatbestand soll nur zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, nicht ganz gestrichen werden. Das wirft neue Probleme auf.

5 Gründe, warum das nicht ausreicht: 🧵

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  1. Fahren ohne Ticket wird sowieso bestraft: Mit dem erhöhten Beförderungsentgelt von 60 €. Das bleibt ohnehin, darum geht es nicht. Die Frage ist, ob der Staat zusätzlich noch Geld eintreibt. Mit einer OWi gäbe es ein Bußgeld obendrauf. Eine ungerechte Doppelbestrafung!

  2. Auch nicht bezahlte Ordnungswidrigkeiten können zu Haft führen - zu Erzwingungshaft. Betroffene könnten also weiterhin ins Gefängnis kommen, weil sie ohne Ticket gefahren sind.

freiheitsfonds,
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  1. Wenn die Verkehrsbetriebe künftig jedes Fahren ohne Ticket als OWi anzeigen, wird der Bürokratie-Aufwand für den Staat enorm. Es gäbe mehr Verfahren als zuvor. Die geringen Bußgelder werden die enormen Kosten dafür nicht decken. Will die Ampel Bürokratie nicht abbauen?

  2. Es bringt außer Bürokratie nichts, Fahren ohne Ticket zu einer Ordnungswidrigkeit zu machen. Abschreckung gibt es durch das - davon unabhängige - 60 € erhöhte Beförderungsentgelt. Wozu dann noch ein zusätzliches Bußgeld?

freiheitsfonds,
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  1. Die Einführung einer OWi könnte dazu führen, dass de facto der Preis fürs Fahren ohne Ticket für alle steigt, weil plötzlich alle nicht nur die 60 €, sondern zusätzlich noch ein Bußgeld zahlen müssen.

Wir erwarten bald den schriftlichen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium. Der muss dann noch durch die anderen Ministerien und dann in den Bundestag - wir setzen uns dafür ein, dass der Gesetzetnwurf wirklich historisch wird! Unterstütze uns dabei: https://freiheitsfonds.de/

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Wir haben in den vergangenen Tagen bundesweit weitere 10 Menschen aus dem Gefängnis befreit. Quasi eine Rabattaktion: Wir haben einige Tage Strafe gezahlt & der Staat hat zusätzlich 50 Hafttage gestrichen. Klingt absurd? Ist es auch: Am Ende jeden Jahres gibt es in den Bundesländern traditionell die Weihnachtsgnade. Wer zufällig im Dezember (und kurz davor/danach) aus dem Gefängnis freikäme, darf schon im November gehen. Das ist nett - und ziemlich willkürlich, die Regelungen sind überall anders

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Herr M. ist seit einer Covid-Infektion arbeitsunfähig. Fahrkarten zum Arzt & zur 9-jährigen Tochter konnte er nicht zahlen, die Geldstrafen erst recht nicht. Deswegen musste er ins Gefängnis. Von dort aus muss er dreimal pro Woche zur Dialyse fahren, begleitet von zwei Beamten.

Wir haben ihn jetzt freigekauft.

Wir brauchen die Reform von §265a StGB jetzt! Und Euren Support für den nächsten Freedom Day am 5.12.:
https://freiheitsfonds.de/#spenden

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Am 5.12. ist wieder FREEDOM DAY!

Die größte Gefangenenbefreiung Deutschlands. Wir wollen 50.000€ sammeln und damit Gefangene freikaufen.

Helft uns! Gemeinsam für ein klares Signal an Justizminister Marco Buschmann: Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket jetzt!
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Und der Moment ist wirklich: Jetzt. Marco Buschmann hat eine Reform noch für dieses Jahr angekündigt, gekommen ist bisher nichts. Derweil erhalten wir weiterhin tägliche Anträge wie die hier.

Wir haben heute einen Antrag aufs Freikaufen von einer Frau erhalten, die wegen häuslicher Gewalt eine Anzeige bei der Polizei erstatten wollte – und stattdessen inhaftiert wurde, weil es wegen Fahrens ohne Fahrschein einen offenen Haftbefehl gegen sie gab.
Heute haben wir 200 Tage Haftstrafe eines Mannes in Berlin bezahlt, der dort schon seit Monaten im Gefängnis saß. Er sollte noch mehr als sechs weitere Monate in Haft sitzen. Mehr. Als. Sechs. Monate. Weil er ohne Ticket den öffentlichen Nahverkehr genutzt hatte.
Herr L. ist gehörlos. Er sitzt seit 3 Wochen in Baden-Württemberg im Gefängnis, weil er ohne Ticket Bus gefahren ist. Die Beamten können sich kaum mit ihm verständigen, das Gefängnissystem ist nicht auf Gehörlose vorbereitet.

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Immer mehr Städte verzichten darauf, wegen Fahren ohne Ticket Anzeige zu erstatten. So ist es richtig! Das bedeutet: Weniger arme Menschen kommen in den Knast. Neu im Club: Wiesbaden!
https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Politik-10/Paragraf-265a-Wiesbaden-prescht-bei-Fahren-ohne-Fahrschein-vor-41535.html

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Mail von NRW-Gefängnis: "Frau M. sitzt wegen Fahren ohne Fahrschein ein. Ihr Kind ist deswegen über das Jugendamt in einer Pflegefamilie untergebracht. Sie ist taub und kann nur in polnischer Sprache Lippenlesen. Wir haben keinerlei Kontaktdaten von Angehörigen oder Bekannten."

Da sperrt der Staat Menschen mit Behinderung ein, nimmt ihnen die Kinder weg, weil sie ohne Ticket Bus gefahren sind. Was soll man denn da noch sagen? Wir haben die Betroffene freigekauft.

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3 Monate nachdem wir Geld zur Befreiung eines Gefangenen an die Landesoberkasse BaWü überwiesen haben, melden sich die Beamten. Sie können die Überweisung nicht genau zuordnen und bitten um weitere Details.
Ja lol, der Gefangene ist längst auch so wieder frei.

Viele Bundesländer erlauben zur Auslösung keine direkten Überweisungen an die Gefängnisse, die Verfahren über die Landesjustizkassen sind oft langwierig. Ob Betroffene dann länger einsitzen müssen, ist den Ländern offenbar schnuppe.

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Gefängnis-Mitarbeiterin in Bayern bittet uns, eine Gefangene freizukaufen: "Die Inhaftierte ist psychisch erkrankt und zudem noch schwanger. Der Fall ist besonders dringend."
Die Betroffene sollte wegen Fahren ohne Ticket noch fast 2 Monate einsitzen. Wir haben sie freigekauft.

Das ist kein Einzelfall. Ein großer Teil der Menschen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein ins Gefängnis müssen, ist krank und in einer psychischen Extremsituation. Sie einzusperren verschärft ihre Situation nur.

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SO! Die SPD will endlich auch die vollständige Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket. Dann sind doch jetzt wirklich alle dafür. Wenn die Bundesregierung dieses Jahr nicht mehr wie versprochen liefert, muss der Gesetzentwurf eben aus dem Bundestag kommen.
https://www.spiegel.de/panorama/spd-will-straffreiheit-fuer-schwarzfahrer-a-ff9b97bf-397e-473a-af51-cf87adbfd49b

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In Bremen müssen wir bald niemanden mehr aus dem Gefängnis freikaufen. Die Bremer Verkehrsbetriebe sollen keine Strafanträge mehr wegen Fahrens ohne Ticket stellen. Auch Düsseldorf hat seinen Verkehrsverbund bereits dementsprechend angewiesen.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bremen/rb-in-bremen-landen-schwarzfahrer-nicht-mehr-im-gefaengnis-100.html

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Eigentlich sollten Ersatzfreiheitsstrafen ab Oktober halbiert werden. Die Reform kommt aber 6 Monate später. Tausende Menschen sitzen Wochen oder Monate länger im Knast.

Warum? Die Bundesländer haben IT-Probleme.

Verachtung für Gefangene trifft auf Inkompetenz. Diese Versager.

Hintergrund: https://www.bag-s.de/aktuelles/aktuelles0/halbierung-der-ersatzfreiheitsstrafe-verschoben

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