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Was soll man dazu auch sagen …

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Seit die italienische Regierung das Bürgergeld gestrichen hat, müssen Betroffene jede Art von Arbeit annehmen, egal wie schlecht bezahlt sie ist. Das Beispiel zeigt: Wer Faschisten wählt, bekommt neoliberale Politik, die Reiche begünstigt und Arme ausbeutet.
https://taz.de/Nach-Ende-des-Buergergelds/!6007609

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Einmal daran erinnern, dass der schlechte Hochwasserschutz in Bayern politisch gewollt ist.
https://www.welt.de/regionales/bayern/article185141358/Auf-Druck-der-Freien-Waehler-Bayerns-Regierung-streicht-Hochwasserschutz-zusammen.html

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Einmal daran erinnern, dass die bayerische Regierung Opfer von Naturkatastrophen sich selbst überlässt.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-naturkatastrophen-hilfszahlungen-1.4499947

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Die CDU will Verstöße nicht sanktionieren, die FDP will CO2-Grenzwerte für Autobauer gleich ganz abschaffen.

Statt Deutschland zukunftsfest zu machen, arbeiten beide Parteien an der Rückabwicklung des Klimaschutzes und aller Fortschritte, die damit verbunden sind. Unfassbar.

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Wozu braucht ein Mensch über eine Million Euro Rente im Monat? Das ist doch obszön.
https://www.rnd.de/wirtschaft/warum-ein-vw-rentner-mehr-verdient-als-der-aktuelle-chef-H2N3HCB64FHHPGENP2UG3IAOEE.html

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Weil die CDU Stimmung gegen das Verbrenner-Aus macht, entscheidet sich der Batteriehersteller SVOLT gegen das geplante Werk in Brandenburg. Ein zweites Werk im Saarland steht ebenfalls vor dem Aus. Für den Automobilstandort Deutschland ist das ein herber Rückschlag.
https://www.electrive.net/2024/05/27/svolt-baut-batterie-fabrik-in-brandenburg-nicht/

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Wie es aussieht haben einige Ölkonzerne ihre Klimabilanz gefälscht und sich damit Millionen an staatlichen Fördergeldern erschlichen.

Nach 50 Jahren Lügen, Leugnen und Betrügen kommt das nicht wirklich überraschend.
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/oelkonzerne-klimaschutz-projekte-china-verdacht-betrug-100.html

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Am Freitag unterschreibt die CSU einen Kodex für respektvolles und faires Verhalten unter Demokraten und schon am darauffolgenden Montag zeigt sie aller Welt, was sie davon hält.

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Faschisten erklärt man kurzerhand zu Rechtskonservativen, rechte Randalierer zu besorgten Bürgern, Gas- und Atomkraft für klimafreundlich und bei Bedarf werden aus Diktaturen, Kriegs- und Krisengebieten sichere Herkunftsländer. Die Politik der CDU ist ein einziger Etikettenschwindel.
https://www.zeit.de/politik/2024-05/europawahl-von-der-leyen-rechtsruck-klima-koalition

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Noch im Januar standen die Landwirte angeblich vor dem Ruin. Jetzt präsentieren sie das beste Betriebsergebnis seit zehn Jahren. Größer als die Gier der Landwirtschaftslobby ist offenbar nur noch ihre Verlogenheit.
https://www.agrarheute.com/politik/einkommen-landwirtschaft-bestes-ergebnis-letzten-zehn-jahre-620820

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Wer wie Jens Spahn nicht bereit ist, sich von Faschisten abzugrenzen, die Europa schwächen und die Demokratie aushöhlen wollen, hat aufgehört, Eupopäer und Demokrat zu sein.
https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/jens-spahn-die-brandmauer-in-europa-verlaeuft-rechts-von-meloni/

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Der politische und mediale Diskurs in Deutschland reduziert sich zunehmend auf die Frage, was Christian Lindner will oder nicht.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lindner-mindestlohn-veto-100.html

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Das muss man sich vorstellen: Ein Gericht verurteilt die Regierung wegen mangelndem Klimaschutz und tags darauf verwässert eben diese Regierung das Klimaschutzgesetz. Danach reist der Kanzler in ein Hochwassergebiet und verspricht den Opfern Unterstützung.

Es ist der blanke Zynismus.

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Wenn von 1.000 Wahlberechtigten 250 die AfD wählen, 250 eine demokratische Partei und 500 zuhause bleiben, erreicht die AfD 50 Prozent.

Gehen dieselben 500 stattdessen wählen und entscheiden sich für eine demokratische Partei, erreicht die AfD nur 25 Prozent.

Jede Stimme zählt. Geht wählen.

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Laut Duden bedeutet "woke", politisch wach und engagiert gegen rassistische, sexistische oder soziale Diskriminierung zu sein.

Manche sehen das als etwas Negatives. Aber lieber ein woker Gutmensch als ein intolerantes, rassistisches, antisemitisches A****loch.
https://www.duden.de/rechtschreibung/woke

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Eva Schulz: "Es gibt Studien, die einen direkten Zusammenhang herstellen zwischen Sparpolitik und dem Erstarken von rechten Parteien. Macht ihnen das denn keine Sorgen?

Christian Lindner: "An diese Studien glaube ich nicht."

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Während in Deutschland fast täglich Politiker*innen angegriffen werden, bezeichnet Hubert Aiwanger die Grünen als Extremisten.

Er ist definitiv ein Teil des Problems.
https://www.n-tv.de/politik/Maischberger-Aiwanger-nennt-Gruene-Extremisten-article24930309.html

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Markus Söder am 22.02.2023: "Die Grünen sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land.

Friedrich Merz am 13.05.2023: "Sie (die Grünen) eint vor allem der Hass auf die marktwirtschaftliche Ordnung, die Art, wie wir leben und arbeiten."

Härtere Strafen? Gerne. Aber für die Richtigen.

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Wenn die Meinungsfreiheit in der CDU schon bei der ersten abweichenden Meinung endet, ist es mit ihrem Demokratieverständnis nicht weit her.
https://www.rnd.de/politik/junge-union-gegen-daniel-guenther-in-welcher-partei-bist-du-eigentlich-RXHFKD6K5BHLPPYSVTM57V2FCM.html

michael_albert, to random German
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Was tun gegen Rechtsextremisten?

  • AfD-Verbotsverfahren
  • Stop staatl. Parteifinanzierung
  • Entzug Gemeinnützigkeit
  • Beschäftigungsverbot beim Staat
  • Waffenverbot
  • konsequente Strafverfolgung
  • keine Talkshow-Einladungen
  • Werbeverbot inkl. sozialen Medien
  • usw.

WENN NICHT JETZT, WANN DANN?

michael_albert, to random German
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Da werden an einem Tag mehrere Politiker demokratischer Parteien von Rechtsradikalen tätlich angegriffen und die Parteivorsitzenden von CDU und CSU halten es nicht für nötig, sich dazu zu äußern.

Wer schweigt stimmt zu.

michael_albert, to csu German
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Es darf bezweifelt werden, dass eine Partei, deren vordringlichste Sorgen Gender- und Cannabis-Verbote sind, gewillt oder in der Lage ist, die wirklichen Probleme des Landes zu lösen.

CSU am 19.03.2024: "Cannabis-Irrsinn stoppen!"

michael_albert, to random German
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Die Grünen sind so häufig Ziel von Angriffen wie alle anderen Parteien zusammen.

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