Agrarsubventionen: Lange Erfolgsliste für die Bauern
Der Bundesrat soll heute den Weg zur Abschaffung der Agrardieselsubvention freimachen. Eine Niederlage für die Landwirte? Die Zugeständnisse der Politik an die Bauern sind trotzdem massiv. Von Tobias Betz.
Agrardiesel-Streit: Ampel lockt Union mit Entlastungen für Bauern
Der Streit über den Agrardiesel betrifft längst nicht nur die Landwirtschaftspolitik. Die Union hat damit ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz verknüpft. Die Regierung zeigt sich nun zuversichtlich bei Entlastungen für Bauern. Von A. Budweg.
💥 Hof mit Zukunft geht in die 4. Runde! Auch 2024 kehrt das beliebte Wir haben es satt! - Dialogformat zurück. Ein Wochenende lang bringen wir Aktivisti und Bäuer*innen zusammen, um gemeinsam nach Wegen für die Zukunft der Landwirtschaft zu suchen.
Seit Wochen protestieren Landwirte in Deutschland - unter anderem wegen Kürzungen beim Agrardiesel. Nun signalisiert der Bauernverband Einigungswillen. Grund sind auch die immer radikaleren Proteste einiger Bauern.
🚜 250 Obstbauern aus dem Alten Land haben am Montagabend mit etwa 200 Traktoren auf einem Feld bei Buxtehude einen Apfel geformt und damit für mehr Planungssicherheit und gegen Subventionsstreichungen demonstriert.
Peinlich: Die Besteuerung von #Agrardiesel scheiterte vorerst im #Bundesrat, weil „Bei der Zusammenstellung der Tagesordnung im Ständigen Beirat des Bundesrats fehlten die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, was der Union die Möglichkeit eröffnete, das Gesetz unter den Tisch fallen zu lassen“, meldet die #SZ
Bundestag stimmt über Haushalt ab - Verzögerung im Bundesrat erwartet
Tag fünf von fünf der Haushaltswoche im Bundestag: Heute stimmt das Plenum über den Finanzplan der Regierung ab. Der betrifft auch die Kürzungen beim Agrardiesel. Doch unter Dach und Fach sind die auch danach nicht. Von Martin Polansky.
Die Organisatoren der "Wir haben es satt"-Demonstration hatten ursprünglich die Streichung klimaschädlicher Subventionen gefordert. Dann kamen die #Agrardiesel-Proteste – und man änderte den Demoaufruf.
Bundestag: Finanzminister Lindner verteidigt seine Sparmaßnahmen
Milliardenlöcher müssen gestopft werden: Bundesfinanzminister Lindner hat im Bundestag die Notwendigkeit seiner Sparpläne betont - das gelte auch für die Agrarsubventionen. Den Bauern versprach er trotzdem Erleichterungen.
Die Ampel-Koalition will die Steuervorteile beim Agrardiesel streichen. Die meisten Traktoren und Mähdrescher fahren mit Diesel, noch sind alternative Antriebe selten. Das könnte sich allerdings bald ändern. Von Karin Bensch.
Die Innenstadt ist bereits komplett dicht und abgeriegelt, alle Straßen nach Berlin sind betroffen, es gab Hupkonzerte von Treckern mitten in der Nacht in Wohngebieten - da wirken Klimaproteste plötzlich wie popelige Kinkerlitzchen dagegen. Aber im Gegensatz zu den Bauern wollten die uns alle retten und nicht nur die eigenen Pfründe bzw. fossilen Privilegien.
Lindner stellt Bürokratie-Abbau für Bauern in Aussicht
Finanzminister Lindner will am Abbau der Agrardiesel-Steuervergünstigung festhalten, ist aber dafür, bürokratische Hürden für Landwirte abzubauen. Der Bauernverband erwartet vom Treffen mit den Ampel-Spitzen am Montag eine Lösung beim Agrardiesel.
Zur Einordnung der #Bauernproteste:
Die landwirtschaftlichen Betriebe erzielten im Wirtschaftsjahr 2022/23 Rekordgewinne (im Durchschnitt +80%). Im selben Zeitraum sanken die Reallöhne um gut 4%. Der von der #Ampel beschlossene schrittweise Abbau der #Agrardiesel-Subvention entspricht ca. 2% der Gewinne. #agrarheute
🚜 Auch in den kommenden Tagen sind weitere Aktionen geplant, nachdem Bauern am Montag trotz Einlenkens bei Agrardiesel und Kfz-Steuer mit groß angelegten Traktorblockaden im Norden erhebliche Verkehrsbehinderungen verursachten.
🚜 Für Friedrich Merz riecht der Ampel-Kompromiss nach „faulem Ei“. Der Bauernprotest, zu dem auch Rechtsextreme aufrufen, stinkt ihm wohl nicht 👉https://taz.de/!5982195/
@tazgetroete Für Herrn Merz, der vergisst ja so schnell, dass seine Ausschussmitglieder einstimmig für die Abschaffung der #agrardiesel Subventionen gestimmt haben. Jetzt tut er mal wieder so…
#Bauernproteste – Aufschlussreicher Artikel in FAZ über gute wirtschaftliche Lage der meisten Betriebe. Gewinn pro hauptberuflicher Familienarbeitskraft hat sich in letzten 3 Jahren auf rund 80.000€ verdoppelt. Staatliche Zahlungen „machen zusammen mehr als ein Zehntel aller landwirtschaftlichen Erträge in Deutschland und fast die Hälfte der Gewinne in der Branche aus“. #Agrardiesel-Vergünstigung macht nur 6 Prozent von durchschnittlich 48.000€ Zahlungen pro Betrieb aus https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/bauernproteste-und-subventionen-den-landwirten-geht-es-doch-gut-19428810.html