1/ Im #Libanon sind > 20% der Einwohner*innen #Geflüchtete.
90% davon leben in #Armut.
Dennoch sollen dort noch mehr Geflüchtete bleiben, dafür soll es Geld von der #EU geben.
https://taz.de/Unterkunft-in-Hamburger-Nobelviertel/!6004861/ Unterkunft in #Hamburg|er Nobelviertel
In #KleinFlottbek will die #Hamburger Sozialbehörde #Geflüchtete unterbringen. #Reiche Anwohner:innen und die #FDP wollen das verhindern. #afdp Es müsse wirklich ein schrecklicher Ort zum Leben sein, konterte sogar der CDU-Abgeordnete Tim Schmuckall. Bis über zur Linksfraktion herrscht Einigkeit, dass die Unterkunft nötig und der von Grün umgebende Parkplatz zumindest als Übergangslösung eine geeignete Fläche für Wohnraum ist
Darf ich einer Bezahlkarten-betroffenen Person anbieten, dass sie meine Einkäufe zahlt und ich ihr dafür den Einkaufswert in Bar gebe - oder mache ich mich oder die Person damit angreifbar? Darf ich solche Transaktionen auf breiter Front organisieren?
(Ich frage für einen zivil ungehorsamen Freund.. :blob_raccoon_coffee: )
The colonial biometric legacy at heart of new #EU#asylum system
"On Wednesday (10 April), the EU is set to vote on a new set of asylum and migration reforms. Among the many controversial changes proposed in the new migration pact, one went almost unnoticed — a seemingly innocent reform of the EU's asylum database, #EURODAC.
Although framed as purely technical adjustments, the reality is far more malicious. The changes to EURODAC will massively exacerbate violence against people on the move.
Reform of this 20 year-old database will make it the technological sword of EU's hostile asylum and border policies. It will harness the most nefarious surveillance #technologies that exist to date — namely the capture, processing and analysis of biometric data — and enable EU states to have full control over #migrants' body and movements....."
Neuer EU-Deal - Geld soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten
"Immer mehr Geflüchtete erreichen die kleine EU-Inselrepublik Zypern. Europäisches Geld soll Menschen an der #Flucht von Libanon auf die EU-Insel hindern. Dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden.
(...)
Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in der #EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. „Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen“, sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk #Deutschland (RND/Sonntag). Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin #UrsulavonderLeyen in den #Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen....."
Fatale Zustände für Geflüchtete im Ankunftszentrum #Tegel#Berlin
"Drei Mitarbeitende des Ankunftszentrums für Geflüchtete in Tegel berichten von gleichgültigen Vorgesetzten, Arbeitsverboten und Lebensgefahr.
(...)
Die Zahlen allein sprechen Bände: In 14 sogenannten Leichtbauhallen stehen 380 Betten, auf einen Zeltkomplex mit zwei Schlafhallen und maximal 760 Bewohner*innen kommen 80 Toiletten. Bis zu 14 Menschen teilen sich ein Schlafabteil, dünne Plastikwände und Vorhänge trennen die Abteile voneinander. Rein rechnerisch ergeben sich 2,63 Quadratmeter pro Person – die Gänge eingerechnet. Die Berliner Standards für Gemeinschaftsunterkünfte unterschreitet das deutlich. Normalerweise sind sechs bis neun Quadratmeter pro Person vorgesehen. In Tegel aber schlafen Hunderte dicht an dicht ohne Privatsphäre, ohne Lärmschutz, ohne Rückzugsraum – Menschen, die vor Krieg, Armut oder Gewalt geflohen sind, mit Traumatisierung zu kämpfen haben. Menschen, die eigentlich Ruhe und Sicherheit bräuchten...."
Wir fördern den Einstieg in #Ausbildung und #Arbeit für #Geflüchtete – durch Beratung bei der Arbeitssuche, Arbeitsvermittlung und berufsbegleitende Sprachkurse. Der im Herbst gestartete #JobTurbo zeigt nun Erfolge. ⤵
Schutz vor Diskriminierung für geflüchtete Menschen mit Behinderung
"Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde
Verbände fordern Schutz vor #Diskriminierung für Menschen mit #Behinderung in der Migrationspolitik
(...)
Hunderttausende Menschen in ganz #Deutschland mobilisieren sich im Zuge alarmierender politischer Entwicklungen, um lautstark Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt vor rechten Ideologien, Ausgrenzung und einer sogenannten „Re-Migration“ zu verteidigen. Doch rechte und menschenfeindliche Ansichten bekommen derzeit nicht nur Rückhalt in der Öffentlichkeit und der Opposition; sie schlagen sich bereits in unserer demokratisch verabschiedeten Gesetzgebung nieder. So billigte der Bundesrat am 2. Februar 2024 mehrere Gesetzesinitiativen unter dem zynischen Namen „Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und #Migrationspolitik“. Dabei handelt es sich in Wahrheit um die tiefgreifendsten Gesetzesverschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik seit 10 Jahren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben. Ein großer Personenkreis[i], der besonders stark betroffen ist und bisher völlig außer Acht gelassen wurde: Geflüchtete und Migrant*innen mit Behinderungen...."
„Ein Security-Mitarbeiter einer Nürnberger Geflüchtetenunterkunft wurde in 67 Fällen der Vergewaltigung und Belästigung gegenüber Bewohnerinnen schuldig gesprochen. Es ist nicht das erste Mal, dass Frauen, denen in staatlichen Einrichtungen Schutz geboten werden soll, sexualisierte Gewalt erfahren. Weder in Geflüchtetenunterkünften, noch in Obdachlosenheimen, Behindertenwerkstätten, Senior:innenheimen oder psychiatrischen Kliniken sind Frauen vor patriarchaler Gewalt sicher….“
Die Debatte wird immer schriller, Misanthropie zieht ihre Bahnen:
"#Arbeitspflicht für #Geflüchtete ist ein weiterer substanzloser Höhepunkt der Debatten auf dem Rücken geflüchteter Menschen", so unsere Vorständin Anja Piel.
Stattdessen müssen Hürden abgebaut werden, die Geflüchteten den Zugang zu guter, sozialversicherter Arbeit versperren. "Wer mit solchen Diskussionen die ohnehin aufgeladene Stimmung in diesem Land weiter anheizt, handelt verantwortungslos."
@prefec2
So ein dummes populistisches Geschwätz, das zudem noch suggeriert, #Geflüchtete im #Asylverfahren oder der #Duldung wollten nicht arbeiten.
Also erstens werden da wieder die nicht genannt, die nicht arbeiten DÜRFEN, und zwar über Jahre.
Zweitens gabs das im #Landkreis Leipzig schonmal, nur als #Maßnahme zur #Wiedereingliederung in den #Arbeitsmarkt . Gabs auch für deutsche Staatsbürger:innen, nur bekamen die mehr Geld (1€?). Hieß aber für Geflüchtete anders.
Ist eingestellt wurden, weil viel zu ineffektiv. Erstens gibts gar nicht soviele Parks zu kehren oder what ever, zweitens ist das ne #Konkurrenz zu Menschen , due das beruflich machen. Denn bei dieser Maßnahme gingst nie wirklich darum, Geflüchtete in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen.
Und aufwändig und teuer wars auch. Weil jemand muss das ja organisieren, planen, durchführen. Und der oder die müssen bezahlt werden. Ein riesiger Aufwand, bürokratisch und finanziell also, der sich überhaupt nicht rechnet
@kunterbuntesneukoelln ich schrieb der Senatorin gerade ein par Worte (per Mail an post@senbjf.berlin.de) und bitte Euch es auch zu tun.
Fragt die Senatorin ob Sie gelogen hat, welche Flüchtlingsinitiativen an der Entscheidung Lagerschule beteiligt waren und ob sie Ukrainischen Schulkindern die Inklusion verweigert!
Sagt Eure Meinung dort, wo sie gehört wird! Nur Mastodon reicht nicht.
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Als die Einführung der Bezahlkarten bzw der Bargeldabschaffung für Geflüchtete aufgekommen ist, haben wir schon erwartet, dass dies nur der Anfang ist und die Autoritären von der Ampel-Regierung, die #CDU, die #CSU, die #AfD etc. nur darauf warten, das ganze noch zu erweitern. Nun also kommen schon die ersten Vorschläge, die programmierbare Bezahlkarte auch für Bürgergeld-Empfänger*innen einzuführen. Wie so oft versuchen #Staat und #Politik ihre übergriffigen Kontrollpraktiken erst bei den schwächsten und wehrloseren Gruppen in der Gesellschaft einzuführen und von da an beständig zu erweitern. In diesem Zusammenhang sollten wohl auch die aktuellen Vorschläge, #Zwangsarbeit für #Geflüchtete einzuführen, gesehen werden.
"Das Bayerische Innenministerium hat gestern verkündet, dass die Bezahlkarte ab März in vier bayerischen Pilot-Kommunen starten soll. Den Zuschlag hat das Unternehmen ‚PayCenter‘ mit Sitz in Freising und Stuttgart erhalten. Auf seiner Website beschreibt das E-Geld-Institut detailliert, was die Karte alles kann.
Während es den Behörden ermöglicht wird, jederzeit den Guthabenstand einzusehen und die Karte zu sperren, könnten Online-Zahlungen nur begrenzt oder gar nicht möglich sein. Zudem plant das Bayerische Staatsministerium, besonders Bargeldabhebungen in Höhe und Anzahl einzuschränken.
„Die Bezahlkarte eröffnet Behörden die Möglichkeit für allerlei Schikanen. Wir sehen in der bayerischen Umsetzung massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Defizite. Die Bezahlkarte nach bayerischem Modell schränkt Geflüchtete in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Sie gibt Behörden Informationen über Personendaten und Handlungsspielräume, was zum Missbrauch einlädt“..........."
via @fluechtlingsrat