"In Deutschland gehostete Webseiten mit Inhalten, die nach Paragraf 184b StGB strafbar sind, konnten 2023 im Sinne des Prinzips Löschen statt Sperren innerhalb von durchschnittlich rund 1,9 Tagen zu 100 Prozent gelöscht werden.
🇩🇪Die Grundrechtsexperten von EDRi nehmen den neuesten Rats-Vorstoß zur #Chatkontrolle auseinander. Ihr Ergebnis: Weder verhältnismäßig, noch wird Verschlüsselung geschützt.
Vor und zurück, Totgedachte leben länger, die #Chatkontrolle soll jetzt doch wieder in ihrer radikalen Form kommen -- wie passt das mit dem Recht zu E2EE zusammen?
🇩🇪 Der geleakte Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft zur #Chatkontrolle, der heute diskutiert wird, offenbart: Der extreme #Chatkontrolle-Entwurf der Kommission lebt. Unser Kampf gegen diesen Angriff aufs digitale Briefgeheimnis geht weiter!
Nicht nur per #Chatkontrolle möchte die #EU "sexuellen Missbrauch von Kindern" bekämpfen. Mit einer neuen #Richtlinie will die Kommission Betroffene stärken und technologischen Entwicklungen gerecht werden – inklusive „Künstlicher Intelligenz“ und #Deepfakes. Der Überblick.
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Was haben die #Chatkontrolle und die KI-Verordnung [AI Act] eigentlich gemeinsam?
Nun, die KI-Verordnung reguliert den Einsatz von KI mit Auflagen, die analog zur Risikoklasse der jeweiligen Anwendung gestaltet sind.
Die #Chatkontrolle basiert vollständig auf KI-Anwendungen, im Text werden aber weder KI noch "Künstliche Intelligenz" überhaupt erwähnt. "Algorithmus" findet sich gerade einmal im Text, das wurde bei bei der Endredaktion offenbar übersehen.
#Piraten-Power: Die Unterstützerunterschriften für unsere Zulassung zur #Europawahl2024 sind eingereicht!
Mit euren Stimmen kann @AnjaHirschel unseren digitalen Freiheitskampf in Brüssel weiter führen. Besonders bei den weiteren Verhandlungen um die #Chatkontrolle brauchen wir sie unbedingt am Verhandlungstisch. Aber auch bei der absehbaren Wiederauflage der #Vorratsdatenspeicherung und den #EUGoingDark-Angriffen auf sichere Verschlüsselung werden wir #Piraten als parlamentarischer Arm der Netzgemeinde in Brüssel gebraucht.
„Totgeglaubte leben länger: Die belgische Präsidentschaft des EU-Ministerrats sieht wieder Grund für die Annahme, dass sich die Mitgliedsstaaten trotz aller bisherigen Hürden noch vor den Europawahlen im Juni auf die heftig umkämpfte #Chatkontrolle einigen.“
#chatkontrolle
Ständerat: Die Kommission hat die Beratung der Motion 22.4113 «Chat-Kontrolle. Schutz vor anlassloser dauernder Massenüberwachung» mit 9 zu einer Stimme sistiert, um die Ergebnisse eines Berichtes des EJPD zum Handlungsbedarf des Kindes- und Jugendschutzes im Internet in der Schweiz abzuwarten. Der Bericht wird im Verlauf dieses Jahres erscheinen.
Der LIBE-Ausschuss hat gestern die Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle 1.0 auf US-Diensten wie Facebook, Instagram, Gmail und Xbox bis mindestens 2026 abgenickt – dank #SPD und #CDU. Damit geht die Ausleitung von jährlich 100.000 deutschen Privatchats an US-Moderatoren und das BKA weiter.
Gerade diskutiert die deutsche Öffentlichkeit ausgiebig darüber was passieren kann, wenn vertrauliche Militärkommunikation öffentlich wird. Und wie wichtig sichere Kommunikation ist. #Abhörskandal
Parallel treiben die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU/EVP) und die belgische Ratspräsidentinnenschaft im EU-Rat mit der #Chatkontrolle weiter ein Projekt voran, welches vertrauliche und sichere Kommunikation untergräbt.
Am 9. Juni sind in DE #Europawahlen. Jetzt schon vormerken!
Der Text der belgische Ratspräsidentschaft verspricht erneut Kompromisse, sieht aber weiterhin das scannen von verschlüsselter Kommunikation vor. #Chatkontrolle
Wie letzte Woche schon angekündigt setzt die belgische Ratspräsidentschaften die anderen Mitgliedstaaten nun extrem unter Druck um doch noch einen sogenannten General Approach für die #Chatkontrolle herbei zu führen.
Der geleakte Text lässt tief blicken und ist weit weg vom Text des EU-Parlaments.
Sollte es zu einem Trilogue kommen, könnte alles verloren gehen was bisher erreicht wurde und die #Chatkontrolle doch noch kommen. https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-der-rat-will-es-nochmal-versuchen/
🇩🇪Livestream: Gegen 15.15 Uhr beraten die EU-Innenminister den neuesten Anlauf zur #Chatkontrolle 2.0 und Zerstörung sicherer Verschlüsselung. Unser #digitalesBriefgeheimnis steht auf dem Spiel!
Ärztliche Zwangsuntersuchung von Führerscheininhabern alle 15 Jahre ohne jegliche Auffälligkeit, von Brüssel vorgegeben? Grüne, Volt, ÖDP, die PARTEI waren dafür - wir konnten es aber verhindern.
Es gibt hier Argumente für beide Seiten. Da muss abgewogen werden. Das kann von Land zu Land unterschiedlich ausfallen. Deshalb sollte das vor Ort (vom Bundestag) entschieden werden und nicht von der EU über einen Kamm geschert werden.
Besonders problematisch am konkreten Vorschlag war außerdem, dass man schon in den Dreißigern zum Arzt gemusst hätte - sowas gibt es bisher m.W. kaum irgendwo in Europa.
@forthy42 Ich kann gut nachvollziehen, dass du in diesem Punkt anderer Meinung bist, sicher auch viele #Piraten. Bevor du an dieser einen Abstimmung (bei der unsere Stimme nicht den Ausschlag gab) aber deine Wahlentscheidung aufhängst, bedenke bitte, dass die EU-Wahl darüber entscheidet, ob wir künftig digitale Kompetenz im EU-Parlament am Verhandlungstisch haben werden, wenn Dinge wie die #Chatkontrolle weiter verhandelt werden. Bitte gestehe uns etwas Fehlertoleranz zu - es gibt hunderte von Abstimmungen jeden Monat.