Diese #Chatkontrolle 1.0 schützt nicht vor Missbrauch, sondern kriminalisiert jährlich tausende Jugendlicher und überlastet Strafverfolger.
CDU/CSU und SPD wollen das nächsten Mittwoch im Schnellverfahren durchwinken… Als Europaabgeordneter der #Piraten stimme ich nicht nur dagegen, sondern klage vor Gericht!
🇩🇪 Neuer #Chatkontrolle-Leak enthüllt: Überwachungsbehördlich-industrielles Netzwerk will sichere Verschlüsselung auch für ganz andere Zwecke aushebeln. Thorn lobbyiert gegen Auflagen.
#Chatkontrolle
Das Ashton Kutchers technische Claims so nicht stimmen können war uns schon lange klar. @fantafanta liefert jetzt mit den entsprechenden Belege.
Auch Thorn ist nicht in der Lage in verschlüsselter Kommunikation zu scannen, ihr Konzept Probleme mit Hilfe von “Homorphic Encryption” ist ebenfalls nicht funktional.
#Chatkontrolle kennt ihr. Und wisst, dass es nicht das taugt, was es vorgibt (und gefährliche Nebeneffekte hat, inklusive grossen Gefahren für Menschenrechte und Demokratie).
Neben dem @ZDF -Bericht von gestern (⬆️) hat auch @FTM_eu heute einen Artikel zu #Chatkontrolle im Angebot.
@fantafanta hat die Berichte erhalten und ausgewertet, in denen die Qualität der von #AshtonKutcher und seiner #Thorn-Stiftung vermarkteten Software analysiert werden.
lasst nicht zu, dass wir eine deutsche Datenschutzbeauftragte bekommen, die nach FDP-Vorbild auf den freien Markt und Eigenverantwortung der Beteiligten setzt. Eine Helen Dixon in #Irland ist schon schlimm genug.
@ulrichkelber war ein guter, kompetenter, geduldiger @bfdi , der auf Beratung statt Strafen gesetzt hat. Es wird sehr schwer, einen fachlich kompetenteren Nachfolger zu finden.
Was wir als Gesellschaft dringend brauchen, das ist Vertrauen in die Regierung, in die Demokratie und die Aufsichtsbehörden!
Nicht Kontrolle und Profit.
Ich habe Angst vor dieser FDP.
🇩🇪 🏴☠️ Anders als SPD und CDU beantragen wir #PIRATEN das Ende der freiwilligen grundrechtswidrigen #Chatkontrolle, weil eure Nacktbilder nichts bei unbekannten Moderatoren oder Polizisten zu suchen haben!
🇩🇪 #Chatkontrolle: Europäische Anbieter sicherer Kommunikationsdienste wie Proton und Threema appellieren an die EU-Innenminister, dem EU-Parlament zu folgen und eine #Chatkontrolle abzulehnen. Hört auf uns Bürger, hört auf unsere Wirtschaft!
In einem offenen Brief appellieren dutzende kleine und mittlere Unternehmen an die Minister:innen von EU-Ländern, sich gegen die von der EU-Kommission geplante #Chatkontrolle zu stellen. Das Vorhaben würde sich negativ auf die Privatsphäre und die Sicherheit von Kindern im Internet auswirken, warnen die Unterzeichner:innen.
🇩🇪 SPD will die freiwillige #Chatkontrolle durch Big Tech verlängern. Wir sollten stattdessen auf wirksamere und grundrechtskonforme Kinderschutzlösungen setzen!
🇩🇪EU-Ombudsstelle rügt jetzt offiziell als "Missstand", dass Big Sister Johansson Lobbypapiere des #Chatkontrolle-Dienstleisters Thorn über dessen Überwachungsalgorithmen und den Bericht über ein Treffen zwischen EU-Kommission und Thorn unter Verschluss hält.
#Zensursula hat Intransparenz zur Arbeitsgrundlage ihrer EU-Kommission gemacht, will aber uns Bürgern das #digitaleBriefgeheimnis nehmen! Wir #Piraten fordern umgekehrt: Private Daten schützen, öffentliche Daten nutzen!
🇩🇪 Euractiv berichtet: Die EU-Ombudsstelle prüft meine Beschwerde über mögliche Interessenkonflikte ehemaliger Europol-Mitarbeiter, die zum #Chatkontrolle-Dienstleister Thorn gewechselt sind.
🇬🇧 An important step: The EU Ombudsman's Office examines my complaint about possible conflicts of interest of former Europol employees who switched to #chatcontrol tech provider Thorn.
Wir hatten ja bereits gewarnt, dass die #Chatkontrolle noch nicht gegessen ist.
Jetzt wechselt in Frankreich der Premier, der sich bisher gegen die #Chatkontrolle ausgesprochen hat.
Das könnte die Position der Franzosen im Rat verändern.
Wer verstehen will was Netzpolitisch sonst so in Frankreich los ist, schaut hier rein:
Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!
Die Pläne der #EU per #Chatkontrolle die #Massenüberwachung von privater, auch verschlüsselter Kommunikation auszuweiten, liegen momentan zwar etwas auf Eis, sind aber längst nicht vom Tisch.
Auch wenn die Lobbyinteressen hinter der Chatkontrolle schon länger bekannt sind und das #ZDF erst jetzt, Monate später, darüber berichtet, liefert diese Reportage noch mal einen Einblick zum Netzwerk hinter dem autoritären Vorhaben.
'Reporter Lucas Eiler und Datenjournalistin Ciara Cesaro-Tadic rekonstruieren, wie Kutcher und seine Stiftung #Thorn sich in Brüssel für die Überwachungspläne einsetzen. Sie zeigen, wie Kutcher seine Prominenz nutzte, um für das Vorhaben zu werben. Dabei scheint das Engagement nicht ganz uneigennützig: "Thorn" hat eine Software entwickelt, die zum Scannen auf Kindesmissbrauchsdarstellungen eingesetzt werden kann. Damit macht die Organisation bereits heute Millionen. "Thorn wirkt oft mehr wie ein Start-up denn wie eine gemeinnützige Stiftung", so Journalist Alexander Fanta von dem Onlinemedium "Follow the Money".
Schon vor den abschließenden Beratungen der EU weckt die Chatkontrolle Begehrlichkeiten außerhalb der Verfolgung von Kindesmissbrauch. "Die Spur" zeigt, wie sich #Europol für das mächtige Instrument interessiert. '