Lustig! Die #FDP in #rostock lädt ein, sich kreativ am Wahlkampf zu beteiligen!
Ich lade hiermit euch ein, mitzumachen. Los geht's! @SheDrivesMobility fällt bestimmt mindestens 1 Ergänzung für dieses Plakat ein.
[Präventive Frage: Wenn man auf diesen Plakaten etwas ankreuzen, oder schriftlich ergänzen würde, wurde man sich strafbar machen? Ich meine, das ist doch als explizite Aufforderung zu verstehen, oder?]
Gemäß dem Digital Services Act können ausländische Ministerien und Behörden ohne Richterbeschluss in Deutschland legal veröffentlichte Inhalte aufgrund ausländischer Gesetze entfernen lassen. Die Zustimmung dazu kam von #CDU, #CSU, #FDP und #Linke.
#FDP Politiker wird von #noafd Anhängern angegriffen; sein Auto verbeult, während seine Tochter darin sitzt.
Aber Links sei laut ihm auch ganz schlimm: "Vor Jahren kamen Antifa-Leute an unseren FDP-Infostand, zogen mit Kreide einen Kreis drumherum und schrieben: »Sie verlassen den demokratischen Sektor.«"
Noch eindrucksvoller kann man rechte Gewalt kaum relativieren.
Damit 🇩🇪 zukunftsfähig bleibt und auch nachfolgenden Generationen bezahlbare Wohnungen, gute Straßen, Schulen und Kitas sowie eine intakte Umwelt zur Verfügung stehen, müssen in den nächsten 10 Jahren rund 600 Mrd. € zusätzlich investiert werden.
Keine Wahnsinnstechnologie, die noch erfunden werden müsste, sondern auch bei uns schon längst Realität sein könnte, gäbe es nur ein Fünkchen Politischen Willen. #fdp#wissing#cdu#csu
Diejenigen, die Arbeitnehmern sagen, sie sollen nicht so gierig sein und Gehaltserhöhungen fordern (#CDU, #CSU#FDP), verzichten natürlich nicht auf eine saftige Erhöhung der #Bundestagsdiäten.
In ihrem jüngsten Papier zur „generationengerechten Rentenpolitik“ feiert die FDP, dass die Investionsqoute des Staates im Vergleich zu 2021 „dramatisch höher“ liege.
#ZDF#Moma#FDP das ZDF bringt einen Beitrag nach dem anderen für und über die FDP mit dem Thema Rente. Soweit ich das verfolge das Fazit ärmere Menschen kosten zu viel und als normaler Arbeiter darf man bis in den Tod arbeiten. Kaum andere Meinungen. Kurzbeiträge von den anderen Regierungsmitgliedern. Keine Optionen als normaler Bürger zu dieser FDP Vorschläge zu nehmen.
Warum die FDP schon wieder die Rente zum Thema macht
Mit ihren jüngsten Forderungen zur Rente stellt die FDP Beschlüsse infrage, die sie selbst mit ausgehandelt hat. Was treibt die Partei an? Wohl auch die Milliardenlücke im kommenden Haushalt. Von Lissy Kaufmann.
Im März 2023 hat das EU-Parlament eine europäische Richtlinie zur Einführung eines Grundeinkommens unterstützt, was potenziell Millionen Menschen aus der Armut befreien könnte. Trotzdem sprechen sich #Union, #FDP und #AfD dagegen aus.
FDP legt Positionspapier zum Haushalt vor - SPD und Grüne verärgert
Erst die "Wirtschaftswende", nun die "Haushaltswende" - die FDP treibt ihre Koalitionspartner mit Positionspapieren vor sich her. Die reagieren verärgert. Vor allem die SPD kritisiert die liberalen Pläne zur Rentenpolitik.
8.5.1949 Abstimmung über das #Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Thomas Dehler, #FDP, redet sich nochmal in Rage und poltert gegen die #CSU, die keinen Bundesstaat will. Adenauer versucht ihn zu bremsen.
Die #FDP erinnert mich immer mehr an Mietnomaden, die Löcher in die Wände schlagen, die Kabel rausreißen und in sämtliche Ecken kacken, bevor sie sich absetzen. Nur, dass die FDP nicht eine Wohnung bzw. einen Vermieter schädigt, sondern Demokratie, Sozial- und Rechtsstaat und am langen Ende uns alle. #fdp_kann_weg
Bin heute durch mein wöchentliches Durchhören der Kulturpresseschau vom DLF Kultur auf einen Schlagabtausch in der FAZ aufmerksam geworden:
Hedwig Richter eröffnet in »Die Suppenkasper sind über uns« mit einer Kritik an der Demoskopie-getriebenen Politik, die statt wichtige Veränderungen durchzusetzen, eine Wohlfühlpolitik betreibe:
Daraufhin rechnet Jürgen Kaube in »Die Gouvernante« auf sehr persönlicher Ebene mit Richter ab - nicht ohne die beliebten Hinweise auf mögliches individuelles Fehlverhalten:
Richter wiederum antwortet mit »Was wir brauchen, ist eine neue Normalität«, wehrt sich gegen die ad-hominem Angriff und versucht die allgemeine Bedeutung des ausbleibenden politischen Handelns zu betonen, zugleich aber der Demokratie die generelle Befähigung zur Bewältigung von Krisen zu attestieren:
»Die #FDP steht für so viel mehr als für ihre drei bis vier Prozent Wähler. Sie ist das hässliche Unterbewusstsein der Deutschen, das permanent das vernünftige Über-Ich torpediert. Und Olaf Scholz ist ganz dabei: Er lässt die liberale Regierungspartei so umfassend gewähren und schubst dafür immer wieder die Grünen unter den Bus (wie oft kann man eigentlich unter den Bus geschubst werden, bis man tot ist oder Schluss macht?). Das nährt den Verdacht, der Kanzler nutze die FDP als Bauchsprechpuppe: Sie redet das, was er, der Schwarze-Null-Hardliner und Null-Zumutungen-Kanzler, in dieser verblüffenden Plattheit nicht sagen kann.«
SPD glaubt trotz FDP-Widerstands an Einigung bei Rentenreform
Das Rentenpaket II ist eines der zentralen Projekte von SPD und Grünen in der Ampelkoalition. Jetzt droht die FDP mit einer Blockade, Widerstand gibt es auch aus der CDU. Die Sozialdemokraten sind trotzdem optimistisch.
Strafverfolger im EU-Ausland erhalten Zugang zu sämtlichen Daten, die die deutsche Polizei von Privatpersonen erhebt. Das hat das EU-Parlament mit Stimmen von #Union, #SPD, #FDP und #AfD im März 2023 beschlossen.
Volt ist nicht antinationalistisch. Sie wollen einen marktregierten europäischen NATIONALstaat. Die einzigen die sich tatsächlich für eine kapital- und staatenlose Welt einsetzen sind Kommunist*innen. Die sitzen im EU Parlament ganz links außen und nicht bei FDP und Grünen.
Über die ach so einheitliche Europa-Partei sollte man übrigens noch erwähnen, dass deren Politik für die kommende Legislatur noch gar nicht fest steht, da sie erst nach der Wahl mit den Grünen und der FDP in Verhandlung gehen nach wessen Nase sie in künftig abstimmen. Ihr kauft mit eurer Wahl also die neoliberale Katze im Sack.