Während Finanzminister #Lindner auf der einen Seite seit Wochen dafür trommelt, Überstunden steuerfrei zu stellen (ist Murks), machen sich die Beamten in seinen Ministerium Gedanken darüber, wie sie seine Sparvorgaben erfüllen können. Ihr Vorschlag: die Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen zur Disposition stellen.
Da werden sich die Beschäftigten aber bedanken. NICHT!
....besteht vor allem aus #FDP -Mitgliedern und müsste 'Bund der Unternehmenssteuerzahler heißen'!
Lasst euch von deren Schuldenuhren nicht verarschen!
Ein Studie (Hans-Böckler-Stiftung) legt dar, dass der BdSt kein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung darstellt.
Die Mitgliederstruktur wirke sich dessen politische Forderungen aus: Schlanker Staat und niedrige Steuern – einzig ein Partikularinteresse der Reichen.
Wir freuen uns sehr, mit Zukunft Fahrrad zum ersten Mal auf einem #FDP#Parteitag dabei gewesen zu sein. Die Erfolgsgeschichte der deutschen #Fahrradwirtschaft passt zu einer Partei mit erklärtem Fokus auf #Wirtschaftspolitik.
Mit den Vorschlägen zum #Mobilitätsbudget im Jahressteuergesetz ist das @bmf auf dem richtigen Weg! Hierfür haben wir uns lange eingesetzt und freuen uns, dass diese Initiative nun Früchte trägt.
Ich will gar nicht erst von anderen Politikbereichen (von "sozial", "antirassistisch" und "feministisch" sehe ich ohnehin nichts) anfangen, aber alleine wegen ihrer Umweltpolitik, habe ich mit den #Grünen fertig:
Klimaziele der GroKo(!) aufgeweicht ❌
Pro Grundschleppnetzfischerei in Meeresschutzgebieten(!) ❌
Gegen Brachen in der Landwirtschaft ❌
Und ich lasse mir nicht das Märchen verkaufen, das sei alles nur wegen der #FDP. Es ist nur der Wille zur "Macht" und fehlendes Rückgrat.
Bis 2050 wird Kernfusion die dominante Energiequelle auf der Erde sein. Dazu soll der offene Reaktor im Zentrum des Sonnensystems durch Fernfusionsempfänger angezapft und mit Batterien stabilisiert werden. Ergänzend wird (Windenergie genutzt) EDIT die dabei entstehende Abwärme mittels Niederdruckgeneratoren in elektrische Energie umgewandelt (https://mastodon.social/@buur/112353980651723797)
https://taz.de/Unterkunft-in-Hamburger-Nobelviertel/!6004861/ Unterkunft in #Hamburg|er Nobelviertel
In #KleinFlottbek will die #Hamburger Sozialbehörde #Geflüchtete unterbringen. #Reiche Anwohner:innen und die #FDP wollen das verhindern. #afdp Es müsse wirklich ein schrecklicher Ort zum Leben sein, konterte sogar der CDU-Abgeordnete Tim Schmuckall. Bis über zur Linksfraktion herrscht Einigkeit, dass die Unterkunft nötig und der von Grün umgebende Parkplatz zumindest als Übergangslösung eine geeignete Fläche für Wohnraum ist
Auf dem #FDP -Parteitag stellt der Generalsekretär noch mal klar, dass das Geld der Steuerzahler für die FDP keine "BELIEBIGE Verteilungsmasse" sei, sondern GANZ GEZIELT weiter von unten nach oben verteilt werden soll...
Bitte hören Sie alle auf, die #FDP zu wählen. Sie ist keine "Zukunftspartei", sie ist eine Partei, die verzweifelt an Vergangenem und Gescheitertem festhält, lausiges Personal hat und uns mit ihrer Definition von Zukunft umbringen wird.
Wer sich dieses Gehirngestrüpp zu Themen wie Arbeit, Kernenergie oder Staatsrecht anhört, kann angesichts des #FDP-Parteitags nur noch zu dem Schluss kommen, dass hier Medikamente getestet werden, die nicht für humanmedizinische Zwecke gedacht waren
FDP-Bundesparteitag: Liberale lehnen Wiedereinstieg in Atomkraft ab
Seit einem Jahr liefert kein deutsches AKW mehr Strom. Das wollten drei FDP-Landesverbände ändern und auf dem Bundesparteitag in Berlin einen entsprechenden Antrag durchsetzen. Doch dieser scheiterte bei der Abstimmung.
Der #CDU,#CSU und #FDP einfach mal dafür danken, dass sie 2011 den #Atomausstieg beschlossen und all die Jahre so konsequent durchgezogen haben. Selbst ein #Grüner Wirtschaftsminister konnten nur eine kurze Laufzeitverlängerung erwirken.
🤣
FDP-Bundesparteitag: "Kein Scheidungsantrag für die Koalition"
Viel war in den vergangenen Tagen die Rede davon, ob die FDP noch in der Ampelkoalition verbleiben will. Die Töne dazu waren auf dem Bundesparteitag in Berlin ziemlich eindeutig. Von C. Emundts und V. Wolfskämpf.
Obacht: Wenn die #FDP beim #bpt24 "Steuererleichterungen" fordert, dann meint sie damit nicht Euch. Im Gegenteil: Sie meint Milliardenerb*innen, Superreiche und gigantische Konzerne. Also die, die eh schon jedes Jahr 100 Milliarden Euro hinterziehen. Das ist volkswirtschaftlich dämlich. Und grob ungerecht.
Lindner 2019 zu #FFF: "Klimaschutz sei eine Sache der Profis"
Über #Lindner, was man den #Profis besser NICHT überlassen sollte, und den Mythos der angeblich so segensreichen Kräfte des #Marktes.🙄
Spoiler: Dieser Mann hätte niemals #Finanzminister werden dürfen!
Wenn die #FDP "Wirtschaft stärken" sagt, aber dafür ein Papier vorlegt, das den Sozialstaat abschaffen will, heißt das vor allem: Diese Partei setzt null auf Innovationen und neue Technologien, sondern will zurück zu einem Frühkapitalismus mit Arbeitern, die keine Absicherung und keine Rechte haben.
Finanzminister #Lindner will im Bundeshaushalt kürzen. Doch ein Sparkurs heißt: Sozialabbau und weniger #Investitionen.
Dabei ist sozialer #Klimaschutz die Aufgabe des Jahrhunderts. Wenn heute kein Geld für die #Energiewende und eine klimaneutrale #Industrie fließt, hat das gravierende Folgen.
Und es wird sogar noch schlimmer...
Viel direkter kann man doch schon gar nicht mehr sagen, dass man Menschen hasst und von der #Autolobby geschmiert wird...
Bundesparteitag: Lindner schwört die FDP auf "Wirtschaftswende" ein
Für FDP-Chef Lindner ist die Zielsetzung klar: Deutschland braucht eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik. Beim Bundesparteitag in Berlin schwört er die Liberalen daher auf die Wende ein, die er als Heilmittel für viele Probleme darstellt.