Nach Beschuss aus dem Libanon: Will Israel einen Krieg gegen die Hisbollah?
Nach den jüngsten Angriffen der Hisbollah auf Israel steht Ministerpräsident Netanyahu unter Zugzwang. Doch wäre ein eventueller Krieg gegen die Schiiten-Miliz aus dem Libanon überhaupt zu gewinnen? Von Jan-Christoph Kitzler.
Netanyahu droht Hisbollah-Miliz nach Beschuss aus dem Libanon
An der israelisch-libanesischen Grenze wachsen die Spannungen. Nach wiederholten Angriffen der Hisbollah-Miliz gibt sich Israels Premier Netanyahu kämpferisch - und kündigt an, man werde die Sicherheit wiederherstellen.
Vertriebene im Südlibanon: Kaum Hoffnung auf Rückkehr
Entvölkerte Dörfer, zerstörte Häuser: Im israelisch-libanesischen Grenzgebiet bekriegen sich Israels Militär und die Hisbollah seit Monaten. Die geflüchteten Menschen hoffen, irgendwann zurückkehren zu können. Von Martin Durm.
(Eigener Bericht) – Auch nach dem Abschluss eines Deals mit der EU zur Flüchtlingsabwehr lässt Tunesiens Regierung Hunderte Flüchtlinge in die Wüste deportieren. Wie tunesische #Menschenrechtler berichten, sind am vergangenen Freitag mindestens 300 Flüchtlinge aus #Tunis in die #Wüste an der tunesisch-algerischen Grenze abgeschoben worden – ohne #Wasser und #Nahrung. Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der #Leyen am 16. Juli 2023 den #Flüchtlingsabwehrdeal mit dem tunesischen Präsidenten unterzeichnete, waren gerade 1.200 Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze deportiert worden; mindestens 27 von ihnen verdursteten. Die EU belohnt #Tunesien für die #Flüchtlingsabwehr mit dreistelligen Millionensummen. Scharfe Kritik wird nun auch an dem neuen Flüchtlingsabwehrdeal laut, den die EU in der vergangenen Woche mit dem #Libanon geschlossen hat. Er sieht wie die Flüchtlingsabwehrdeals mit Tunesien und mit #Ägypten die Zahlung hoher Summen an die libanesische Regierung vor. Im Gegenzug soll #Beirut die Reise syrischer Flüchtlinge nach #Zypern unterbinden. Ägypten schiebt Flüchtlinge nach Abschluss eines Deals mit der EU sogar ins #sudanesische #Kriegsgebiet ab.
1/ Im #Libanon sind > 20% der Einwohner*innen #Geflüchtete.
90% davon leben in #Armut.
Dennoch sollen dort noch mehr Geflüchtete bleiben, dafür soll es Geld von der #EU geben.
2/ Hintergrund:
"Im #Libanon waren im März 2022 knapp 840.000 syrische #Flüchtlinge offiziell beim Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (#UNHCR) registriert."
EU-Libanon-Deal: "Risiko, dass korrupte Eliten gestärkt werden"
Grundsätzlich sind Migrationsabkommen wie der EU-Libanon-Deal begrüßenswert, sagt Migrationsforscherin Kohlenberger. Doch die Frage sei, ob die von der EU versprochenen Finanzhilfen die richtigen Empfänger erreiche.
Kommentar zum Flüchtlingsabkommen: Jetzt helfen nur noch schmutzige Deals
Beide Augen zu und durch: Die EU unterstützt jetzt auch den Libanon, damit weniger Geflüchtete nach Europa kommen. So vermeidet sie eine längst überfällige Debatte über funktionierende Asylregeln, meint Kathrin Schmid.
Sie fliehen vor Krieg und Armut aus ihrer Heimat - doch auch im benachbarten Libanon sind die Bedingungen für syrische Geflüchtete prekär. Viele von ihnen wagen die Überfahrt in Richtung EU. Nun soll ein Milliarden-Deal die Menschen zurückhalten.
Medienbericht: EU schmiedet Flüchtlingsdeal mit Libanon
Die EU sieht sich mit einem neuen Flüchtlingsproblem konfrontiert. Zur Lösung soll heute einem Medienbericht zufolge ein Milliarden-Deal mit dem Libanon angekündigt werden. Es gibt aber auch Warnungen.
Armut im Libanon: Wenn Eltern ihre Kinder ins Waisenhaus geben müssen
Durch die schlimme Wirtschaftskrise im Libanon können viele Eltern ihre Kinder nicht mehr richtig versorgen. Waisenhäuser bieten trotz Armut eine Perspektive. Allerdings ist das nur eine Übergangslösung. Von Anna Osius.
Armut im Libanon: Wenn Eltern ihre Kinder ins Waisenhaus geben müssen
Durch die schlimme Wirtschaftskrise im Libanon können viele Eltern ihre Kinder nicht mehr richtig versorgen. Waisenhäuser bieten trotz Armut eine Perspektive. Allerdings ist das nur eine Übergangslösung. Von Anna Osius.
Armee: Verletzte bei Hisbollah-Angriff auf Nordisrael
Fast täglich kommt es an der israelisch-libanesischen Grenze zu Gefechten, bei einem Angriff der Hisbollah-Miliz wurden im Norden Israels nun mehrere Menschen verletzt. Darunter seien 14 Soldaten, teilte das Militär mit.
The colonial biometric legacy at heart of new #EU#asylum system
"On Wednesday (10 April), the EU is set to vote on a new set of asylum and migration reforms. Among the many controversial changes proposed in the new migration pact, one went almost unnoticed — a seemingly innocent reform of the EU's asylum database, #EURODAC.
Although framed as purely technical adjustments, the reality is far more malicious. The changes to EURODAC will massively exacerbate violence against people on the move.
Reform of this 20 year-old database will make it the technological sword of EU's hostile asylum and border policies. It will harness the most nefarious surveillance #technologies that exist to date — namely the capture, processing and analysis of biometric data — and enable EU states to have full control over #migrants' body and movements....."
Neuer EU-Deal - Geld soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten
"Immer mehr Geflüchtete erreichen die kleine EU-Inselrepublik Zypern. Europäisches Geld soll Menschen an der #Flucht von Libanon auf die EU-Insel hindern. Dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden.
(...)
Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in der #EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. „Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen“, sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk #Deutschland (RND/Sonntag). Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin #UrsulavonderLeyen in den #Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen....."
´Premier Netanyahu heeft maar één doel: zijn eigen politieke overleving.
Dat eigenbelang vereist dat hij aan de macht blijft, zodat hij sterker staat in zijn strijd tegen justitie in het algemeen en tegen de rechters in zijn drie slepende corruptieprocessen in het bijzonder. Alleen zo valt zijn onthutsende, om niet te zeggen criminele oorlogsbeleid te begrijpen.´
Angriff auf Irans Botschaft: "Israel geht ein großes Risiko ein"
Der Nahost-Experte Guido Steinberg sieht Israel hinter dem Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien. Das Land führe einen Schattenkrieg gegen den Iran - und lasse es auf die Gefahr eines Zweifrontenkrieges ankommen.
Journalismus raus, Hasbara rein: Wie die israelischen TV-Nachrichten den Gaza-Krieg unterstützten.
Tektonische Verschiebungen im israelischen Rundfunk haben eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des nationalistischen und militaristischen Diskurses im Land gespielt, wobei der 7. Oktober den Höhepunkt markiert.
Von Eyal Lurie-Pardes 6. März 2024
In den letzten Monaten haben Menschen auf der ganzen Welt die anhaltende Brutalität des Krieges in Gaza aufmerksam verfolgt. Bilder von Palästinensern, die in den Süden fliehen und unter den Trümmern nach Verwandten suchen, Videos von Kindern, die nach Nahrung und Wasser suchen - diese und weitere Bilder kursieren seit dem 7. Oktober täglich in den sozialen Medien und in den Nachrichtensendern.
In den israelischen #Medien sind diese Bilder jedoch praktisch nirgends zu finden. Die meisten israelischen #Nachrichtensender geben nicht einmal die Zahl der palästinensischen Opfer bekannt, die inzwischen bei über 30.000 liegt, und informieren ihre Zuschauer auch nicht darüber, dass etwa 70 Prozent der #Opfer der israelischen Offensive #Frauen und #Kinder sind.
Die von den israelischen Medien präsentierte Meta-Erzählung definiert den Angriff der Hamas auf den Süden Israels als den Ursprung und das Herzstück der aktuellen geopolitischen Krise. Jeden Tag gibt es einen neuen Blickwinkel auf die Ereignisse des 7. Oktober: neue Bilder von den Hamas-Angriffen auf die Kibbuzim, Aussagen von Soldaten, die an den Kämpfen teilgenommen haben, oder Interviews mit Überlebenden. Darüber hinaus berichten israelische Journalisten über die aktuellen Ereignisse im Gazastreifen fast ausschließlich unter dem Blickwinkel des 7. Oktober und seiner Auswirkungen.
Dies ist eine bewusste Entscheidung der israelischen Medien. In einem Interview für The New Yorker erklärte Ilana Dayan, eine der renommiertesten israelischen Journalistinnen: "Wir interviewen Leute über den 7. Oktober - wir hängen am 7. Oktober fest." Oren Persico, ein Mitarbeiter von The Seventh Eye, einem unabhängigen investigativen Magazin, das sich mit der Meinungsfreiheit in Israel befasst, erklärte gegenüber +972: "Es gibt einen Kreislauf, in dem die Medien es vermeiden, die Öffentlichkeit mit der unbequemen Wahrheit zu konfrontieren, und das Ergebnis ist, dass die Öffentlichkeit nicht danach fragt."
Dieser Kreislauf ist bis zu einem gewissen Grad verständlich. Der Anschlag vom 7. Oktober war vielleicht das größte Unglück in der Geschichte Israels. Am tödlichsten Tag für das jüdische Volk seit 1945 wurden mehr als 1.200 Israelis getötet und 243 als Geiseln nach Gaza verschleppt, die meisten von ihnen Zivilisten. Zum ersten Mal in der Geschichte des Staates eroberte ein Feind vorübergehend israelisch kontrolliertes Gebiet. Die jüdischen Israelis haben dieses nationale Trauma noch immer nicht verarbeitet und müssen daher erst wieder ein Gefühl der Sicherheit erlangen. Die Nachrichtensender versorgen die Öffentlichkeit daher nicht nur mit einem bestimmten Narrativ, sondern geben auch objektiv die öffentliche Stimmung wieder.
Dennoch haben die israelischen Medien in den letzten fünf Monaten viel mehr getan, als nur die israelische Gesellschaft auf sich selbst zurück zu spiegeln. Die Medien, und insbesondere die Fernsehnachrichten, haben aktive Schritte unternommen, um sich als Verkörperung des israelischen Patriotismus zu positionieren. Sie definieren, was im öffentlichen Interesse liegt, ziehen die Grenzen des legitimen politischen Diskurses und präsentieren den israelischen Bürgern nur eine bestimmte Wahrheit. Diese Position dient sowohl ihren eigenen kommerziellen Interessen als auch den von der #Regierung und dem #Militär erklärten nationalen Interessen. Dabei bewegen sich die TV-Nachrichtensendungen ständig auf einem schmalen Grat zwischen #Propaganda und #Journalismus.
Um zu verstehen, warum die israelischen Medien über den Gaza-Krieg in dieser Weise berichten, muss man die historischen Trends in den Medien und ihre Rolle bei der Verschiebung der öffentlichen Meinung in Israel nach rechts verstehen. Die Medien wurden zu einem unauslöschlichen Teil eines Kreislaufs, in dem Israelis zunehmend nationalistisch und militaristisch werden, was sie hungrig nach Nachrichten macht, die den Krieg feiern und die Berichterstattung über seine Kosten verschleiern oder sogar auslassen. Die Öffentlichkeit erhält nur diese feierliche Erzählung, und der Kreislauf geht weiter.
Um diese Realität zu entschlüsseln, konzentriert sich die folgende Analyse in erster Linie auf die Fernsehnachrichten - das vorherrschende Medium, über das Israelis Nachrichten konsumieren. Das gleiche Muster zeigt sich jedoch auch in allen anderen Medien, so dass der Kreislauf allgegenwärtig ist.
Transformation der #Medienlandschaft
Bis in die 2000er Jahre galten die Mainstream-TV-Nachrichten als eine Hochburg der säkularen, liberalen zionistischen Elite. Diese Elite kontrollierte die staatlich finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender, die bis in die 1990er Jahre das Sendemonopol innehatten, und später die privaten Sender Kanal 12 und Kanal 13.
Alle diese Kanäle richteten sich im Allgemeinen an ein zentristisches Mainstream-Publikum und stellten die israelische Besatzung, die Siedlerbewegung oder das Fehlverhalten der Sicherheitskräfte nur selten in Frage. Bei der Berichterstattung über andere liberale Themen wie #Korruption in der Regierung, #Gleichberechtigung der Geschlechter und in den letzten Jahren auch über die Rechte von #LGBTQ+ waren sie sehr viel zäher. Ähnlich verhielt es sich in den Printmedien, mit der bemerkenswerten Ausnahme der linken Zeitung #Haaretz, die einen rigoroseren Journalismus über palästinensische Themen veröffentlicht. Es ist jedoch erwähnenswert, dass Haaretz trotz ihres hohen Bekanntheitsgrades im Ausland eine relativ kleine israelische Leserschaft hat - etwa 5 Prozent der lokalen Zeitungsleser.
In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Nachrichtenszene in Israel tektonische Verschiebungen erfahren. Sie hat sich von einer weitgehend zentristischen Institution in ein polarisiertes Feld verwandelt: Der eine Pol ist ein offen rechtsgerichteter Apparat, der andere ist apologetisch zentristisch, weil er fürchtet, als zu linksgerichtet wahrgenommen zu werden.
Seit Benjamin #Netanjahus erster Amtszeit als Premierminister in den späten 1990er Jahren ist er ein scharfer Kritiker der Mainstream-Medien, die er als linksextreme und unzuverlässige Informationsquelle bezeichnet. (Diese Besessenheit von den Medien liegt den #Korruptionsvorwürfen zugrunde, mit denen er konfrontiert ist und die sich alle auf seine Versuche beziehen, die israelischen Medien zu beeinflussen, um eine schmeichelhafte Berichterstattung zu erhalten). Nach seinem ersten Sturz bei den #Wahlen 1999 war #Netanjahu der Meinung, dass eine Umgestaltung der israelischen Medien für seine Rückkehr an die Macht unerlässlich sei.
Er erreichte dieses Ziel, indem er einen unabhängigen Verstärker für sich und seine Ansichten schuf, der die #Mainstream-Medien umging. Im Jahr 2007 überzeugte Netanjahu angeblich Sheldon Adelson, die kostenlose Tageszeitung Israel Hayom zu gründen, die nach und nach zur meistgelesenen Zeitung in Israel wurde. Bis zu Adelsons Tod vor einigen Jahren und den anschließenden Änderungen in der Redaktion war die Zeitung Netanjahu gegenüber stets wohlwollend eingestellt.
Der #Premierminister war auch sehr daran interessiert, das TV-Nachrichten-Ökosystem umzugestalten, da es eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der öffentlichen Stimmung spielt. Unter der Kontrolle seiner Likud-Partei förderte das #Kommunikationsministerium regulatorische Änderungen, die es Kanal 14 ermöglichten, sich von einem "Kulturerbe-Kanal" (mit einer Lizenz zur Ausstrahlung von Programmen über das Judentum) in einen vollwertigen Nachrichtensender zu verwandeln, der täglich stundenlang berichtet und damit eine israelische Version von Fox News darstellt. Inmitten der politischen Polarisierung über Netanjahu und die #Justizreform wuchs die Popularität von Kanal 14, vor allem unter den Netanjahu-Anhängern, so dass er nach Kanal 12 die zweithöchste Einschaltquote erreichte.
Diese strukturellen Veränderungen fielen mit einem Wandel in der Zusammensetzung der Journalisten in Israel zusammen. Da die israelische Gesellschaft in den letzten 20 Jahren vor allem in der #Palästinenserfrage immer rechter geworden ist, hat auch die Zahl der Journalisten zugenommen, die rechtsgerichtete religiöse #Zionisten sind, viele von ihnen #siedler
Persico von The Seventh Eye sagte, dass diese Veränderungen "zwei parallele Universen mit parallelen Grundannahmen schaffen, die sich in bibistisch und nicht-bibistisch aufteilen". Aber selbst auf den Mainstream-Kanälen, so Persico weiter, "können aufrührerische Äußerungen, die früher nur in den wöchentlichen Pamphleten religiöser zionistischer Synagogen zu hören waren, jetzt von prominenten Redakteuren und Journalisten gehört werden". So sprechen sich beispielsweise auf Kanal 12 nur einige Korrespondenten und Gäste für die Wiedererrichtung von Siedlungen in Gaza aus, während sie dies auf Kanal 14 expliziter und ausführlicher tun.
Israelis an der Nordgrenze: "Regierung verliert den Norden"
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Krieg im Nahen Osten: Israel bestätigt Tötung von Hisbollah-Kommandeur
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Nahost-Krieg: Israel setzt Angriffe auf Chan Yunis fort
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