🇩🇪 75 Jahre #Grundgesetz – und #CDU-Frau von der Leyen höhlt es über die EU Schritt für Schritt aus. #Zensursula’s EU-Kommission hat in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht:
🇩🇪Hacker haben sämtliche Personalakten des EU-Parlaments erbeutet, einschließlich Gesundheitsdaten, Strafregisterauszüge usw. auch meiner Mitarbeiter. Leak ist erfolgt.
#PiratenWirken in Europa – unsere Erfolgsbilanz ist online!
1⃣Wir erkämpfen Wahlfreiheit, Digitalisierung und Transparenz
2⃣Wir verhindern Chatkontrolle, Zwangs-ePA und Uploadfilter
3⃣Wir decken auf
Mehr davon? Wähle #Piraten. Jede Stimme zählt! 🏴☠️💪
Vermisst du beim #Wahlomat Digitalthemen? Der neue #DigitalOMat zur #Europawahl hilft – keine Wahlversprechen der Parteien oder Parteiprogramme, sondern Überblick zu zehn Themen, die im Europaparlament bereits entschieden wurden: https://digital-o-mat24.de/
Nostalgie-Post.
Dieses Wahlplakat links ist schon "etwas älter". ;-D
Aber der Inhalt gilt nach wie vor für uns #PIRATEN.
75 Jahre #Grundgesetz!
Heute so wichtig wie damals! !B
Uff. Mein Großplakat steht nun auch endlich. Haben wir zu fuss hingebracht und kollektiv aufgebaut. An der Schauburg - was für eine Ehre, dass ich da stehen darf!
Im Februar stimmten #DieGrünen#SPD und #CDU für einen digitalen Euro mit Identifizierungspflicht, Guthabenbegrenzung und Verbot anonymer Zahlungen im Netz. Die #Linke enthielt sich, #AfD abwesend - nur wir #Piraten blieben stark!
Mit dem KI-Gesetz/#AIAct winkt der EU-Rat heute mit Zustimmung der Bundesregierung eine Betriebsanweisung zur Errichtung eines High-Tech-Überwachungsstaats mit Echtzeit-#Gesichtserkennung im ganzen Land durch.
Nochmal meine Rede dazu als #Piraten-Europaabgeordneter: Nein zu biometrischer #Massenüberwachung, Ja zur Freiheit!
🇩🇪Auf meine Initiative fordern 31 EU-Abgeordnete den britischen Innenminister heute auf, Julian Assanges Auslieferung an die USA zu stoppen. Wir erwarten Antworten auf unsere Fragen vor jeglicher Auslieferung!
Video: Gerade habe ich mit Sören Schomburg von Julian #Assange's Legal Team und Marie Wasilewski von FreeAssange.eu über die heutige Zulassung der Berufung gegen Julian's Auslieferung, über die nächsten Schritte und darüber, was wir alle jetzt tun können für unser #RechtaufWahrheit, gesprochen.
Die Piraten Schleswig-Holstein sind inmitten des EU-Wahl-Hypes. Wir treten an mit einem klaren Fokus auf Prävention, Reflexionskultur und Lösungsorientierung. Wir positionieren uns alle als Gegenentwurf zu populistischen Strömungen, die leider zunehmend die politische Landschaft prägen.
Und wieder die #Tierschutzpartei auf Platz 1. Dieses mal zusammen mit #diegruenen. #DieLinke bewegt sich von Wahl zu Wahl nach unten. Schade. Boah das wird schwer...
@masteremit Hallo, schön, dass wir #Piraten so eine große Schnittmenge mit dir haben!
Vielleicht hilft dir bei deiner Entscheidung, dass wir unser tatsächliches Abstimmungsverhalten im EU-Parlament hier mit Grünen, Volt, usw. verglichen haben: https://www.piratomat.de/#TatenstattWorte
Das ist @AnjaHirschel (auf unserer Aufstellungsversammlung), und ihr könnt sie als Spitzenkandidatin der @piratenpartei ins Europaparlament wählen. Mit eurer Unterstützung wird sie meinen digitalen Freiheitskampf weiter führen (sonst fällt unser Sitz womöglich an die #NieMehrCDU...).
Nur so können wir, wenn in Brüssel über #Chatkontrolle, Internetzensur oder andere Digitalthemen entschieden wird, auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen. Lasst uns auf sie los!