Ärztliche Zwangsuntersuchung von Führerscheininhabern alle 15 Jahre ohne jegliche Auffälligkeit, von Brüssel vorgegeben? Grüne, Volt, ÖDP, die PARTEI waren dafür - wir konnten es aber verhindern.
Es gibt hier Argumente für beide Seiten. Da muss abgewogen werden. Das kann von Land zu Land unterschiedlich ausfallen. Deshalb sollte das vor Ort (vom Bundestag) entschieden werden und nicht von der EU über einen Kamm geschert werden.
Besonders problematisch am konkreten Vorschlag war außerdem, dass man schon in den Dreißigern zum Arzt gemusst hätte - sowas gibt es bisher m.W. kaum irgendwo in Europa.
Der Ausstieg der #PIRATEN bei #X und die Fokussierung auf das #Fediverse gestaltet sich äußerst zäh, da drüben noch 158.366 Follower vorhanden sind.
Der offizielle Mastodon-Account der #Piratenpartei hat dagegen gerade mal 759 Follower.
Das Programm wird dort auch als PDF und MP3 angeboten.
Besonders freut mich unsere tolle Liste und dass ich @manuelwolf auf Platz 2 und @stillnotlovin auf Platz 3 neben mir weiß. Wir ergänzen uns thematisch super und ich hab richtig Bock darauf, den Wahlkampf in #Sachsen mit euch aufzumischen!
Der Facebook-Messenger wird auch interoperabel, möglicherweise auch iMessage.
Anonyme Nutzung der teilnehmenden alternativen Messengerdienste bleibt übrigens möglich, und Daten erhält Whatsapp nur zu den dienstübergreifend verschickten Nachrichten.
Auch wenn Threema und Signal anfangs außen vor bleiben wollen, bin ich zuversichtlich, dass mit der Zeit immer mehr Messengerdienste mitmachen werden, denn Interoperabilität ist die Zukunft und bringt echten Wettbewerb und echte Wahlfreiheit!
Um bei der #Europawahl2024 antreten zu können, sammeln wir von der @piratenpartei gerade 4.000 Unterstützungsunterschriften. Da wir aktuell nur einen Sitz im #Europaparlament haben, heißt es wieder fleißig Unterschriften zusammentragen.
Ich muss allerdings zugeben: Neben den Programmen (Papier ist ja geduldig - da kann man allerhand Schönes reinschreiben) sind mir auch die Personen sehr wichtig, und da habe ich besonders bei Volt meine Probleme.
Auf jeden Fall: Europa ist wichtig und diese Wahl besonders!
🇩🇪Hacker haben sämtliche Personalakten des EU-Parlaments erbeutet, einschließlich Gesundheitsdaten, Strafregisterauszüge usw. auch meiner Mitarbeiter. Leak ist erfolgt.
🇩🇪Youtube will uns mit einer Anti-Adblock-Wall in Überwachungswerbung und Tracking zwingen. Für mich als EU-Abgeordneter der #Piraten geht das gar nicht! Deshalb habe ich heute die EU-Kommission eingeschaltet, um die Zulässigkeit prüfen zu lassen.
🇩🇪Dank neuer EU-Regeln (#DMA) lässt sich der Facebook Messenger künftig separat und unabhängig von Facebook nutzen. https://about.fb.com/news/2024/01/offering-people-more-choice-on-how-they-can-use-our-services-in-the-eu/
Nächster Schritt: Ihr könnt zu anderen kooperationsbereiten Messengerdiensten wechseln und trotzdem mit euren FB-Messenger-Kontakten dienstübergreifend in Verbindung bleiben (#Interoperabilität) - endlich eine echte Wahlmöglichkeit, ein Ende des Anbieter Lock-Ins, und natürlich immer noch sicher Ende-zu-Ende verschlüsselt! #Piraten
🆔 Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 €
🚫 komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
₿ Verbot anonymer gehosteter Kryptowallets selbst bei Kleinstbeträgen
Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld, das unsere finanzielle Freiheit sichert – nicht mit uns #Piraten!
Nächste Woche findet der Landesparteitag der @piratensachsen statt. Neben @ueckueck habe nun auch ich meine Kandidatur für die Landesliste eingereicht.
Wer Globuli möchte, kauft Breitband-#Homöopathie beim Bäcker. Das ist billiger und schmeckt besser. Bis auf den #Placebo-Effekt, wenn man dran glaubt, hat das genauso wenig wissenschaftlich nachgewiesene medizinische Wirkung. #PIRATEN
Gerade haben wir @piratensachsen beschlossen, dass wir unsere Aktivität auf X bzw. #Twitter einstellen.
Ich bin sehr froh über diese Entscheidung. Details werden wir euch in Kürze noch zukommen lassen, der Beschluss ist erst ein paar Minuten alt und es werden noch eine Pressemitteilung und ein Blogbeitrag dazu folgen.
Funktioniert kaum, und die Grundprobleme bleiben:
Überwachungskapitalistisches Geschäftsmodell, Überwachungswerbung, selbstverstärkende und süchtig machende Timeline-Algorithmen pushen Aufreger, Wut und Hass.
So könnten wir die "sozialen Medien" wirklich sicher machen:
☑️Kontextwerbung statt Nutzerüberwachung
☑️Echte Wechselmöglichkeit (auch zu nichtkommerziellen Netzwerken) durch Plattform-Interoperabilität
☑️selbstverstärkende Timeline-Algorithmen nur auf Wunsch
☑️Kontrolle über unsere Timeline durch ein Recht, nicht-kommerzielle und einstellbare externe Sortieralgorithmen einsetzen zu können, die für uns arbeiten und nicht für Zuckerberg's Profit
Wir müssen endlich vom Produkt zu den Nutzern der Plattformen werden - dafür stehen wir #Piraten!
#KurzGesagt:
Die EU verbietet anonyme Barzahlungen über 3000 €, Barzahlungen
über 10 000 € sollen komplett verboten werden. Im Video erklären
wir #Piraten, was dieser EU-Krieg gegen das Bargeld bedeutet.
Riesenerfolg für #Piraten: Fast einstimmige Absage des EU-Parlaments an #Chatkontrolle und Zerstörung sicherer #Verschlüsselung! Wir schützen unsere digitale Freiheit & unsere Kinder im Netz!