🇩🇪Youtube will uns mit einer Anti-Adblock-Wall in Überwachungswerbung und Tracking zwingen. Für mich als EU-Abgeordneter der #Piraten geht das gar nicht! Deshalb habe ich heute die EU-Kommission eingeschaltet, um die Zulässigkeit prüfen zu lassen.
Während Australien #JulianAssange unterstützt, schweigt unsere Bundesregierung unter Verweis auf die britische Justiz – doch in Wahrheit liegt es genauso in der Hand des britischen Innenministeriums, ob Assange wegen politischer Verfolgung oder drohender unmenschlicher Behandlung freigelassen wird.
🇩🇪 Im Plenum des EU-Parlaments wurde heute über das Medienfreiheitsgesetz abgestimmt. Union, SPD und FDP finden ernsthaft, “ausnahmsweise” sei das Ausspähen von Journalistenhandys ok – mit uns #Piraten nicht zu machen!
Gerade haben wir @piratensachsen beschlossen, dass wir unsere Aktivität auf X bzw. #Twitter einstellen.
Ich bin sehr froh über diese Entscheidung. Details werden wir euch in Kürze noch zukommen lassen, der Beschluss ist erst ein paar Minuten alt und es werden noch eine Pressemitteilung und ein Blogbeitrag dazu folgen.
Um bei der #Europawahl2024 antreten zu können, sammeln wir von der @piratenpartei gerade 4.000 Unterstützungsunterschriften. Da wir aktuell nur einen Sitz im #Europaparlament haben, heißt es wieder fleißig Unterschriften zusammentragen.
🇩🇪 Rückschlag für die Rechte von Sexarbeiter:innen: Parlamentsmehrheit fordert die Inanspruchnahme sexueller Dienste europaweit zu kriminalisieren, was kontraproduktiv wäre. Votum ist zum Glück unverbindlich.
Riesenerfolg für #Piraten: Fast einstimmige Absage des EU-Parlaments an #Chatkontrolle und Zerstörung sicherer #Verschlüsselung! Wir schützen unsere digitale Freiheit & unsere Kinder im Netz!
Als gescheitertes BuVo-Mitglied habe ich lange Zeit meinen Mund gehalten, aber ich kann nicht mehr schweigend zusehen, wie die immer gleichen Leute ihre Mecker- und Hasskommentare über unsere Partei und insbesondere unsere Vorsitzende @stillnotlovin auskippen.
Ich frage mich, was in den Köpfen mancher Mitglieder vorgeht, die in jeder einzelnen Facette der Piratenpartei etwas Negatives finden, das dann auf herablassende Art an meist einer einzelnen Person abladen und dann der Meinung sind, das sei auch nur ansatzweise konstruktiv.
Angesprochen auf die unangemessene Art der Kommunikation empören sich dann wiederum viele, weil man sie in ihrer Meinungsfreiheit angreife. So ein Blödsinn. Meinungsfreiheit heißt nicht, diese Kommentare unwidersprochen stehen zu lassen. Auch wenn das häufig genug geschieht.
🇩🇪Hatte heute die Ehre mit @StellaAssange beim Mittagessen im EU-Parlament die nächsten Schritte im Kampf gegen die drohende Auslieferung ihres Ehemanns #JulianAssange zu besprechen.
Ergebnis: Wir werden noch vor der anstehenden finalen Gerichtsverhandlung handeln, mehr dazu demnächst.
Voller Einsatz der #Piraten-Abgeordneten im EU-Parlament für Transparenz, Rechenschaftspflicht, Investigativjournalismus und Gerechtigkeit - #FreeAssangeNOW!
Im Mai & Juni wird 🇪🇺-intern final vorbereitet, was Parlament & Kommission nach der #EUWahl umsetzen sollen. Meine Info-Grafiken geben einen Überblick. #Piraten
Trotz Qatargate-Korruptionsskandal: Viele Europaabgeordnete – auch #FDP und #noAfD - wollen ihre Kostenpauschale von 5.000 €/Monat weiter ohne jede Kontrolle der bestimmungsgemäßen Verwendung nutzen.
🇩🇪 75 Jahre #Grundgesetz – und #CDU-Frau von der Leyen höhlt es über die EU Schritt für Schritt aus. #Zensursula’s EU-Kommission hat in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht:
🇩🇪Hacker haben sämtliche Personalakten des EU-Parlaments erbeutet, einschließlich Gesundheitsdaten, Strafregisterauszüge usw. auch meiner Mitarbeiter. Leak ist erfolgt.