Im Mai 2024 ist das so. Ein wegen der Verwendung einer NS-Parole vorbestrafter Mann, der rechtmäßig als Faschist bezeichnet werden darf, tritt als Spitzenkandidat einer Partei zu einer Landtagswahl an. Die Demokratie meint es gut - auch mit denen, die sie abschaffen wollen.
Und nur zur Erinnerung: Weitere Klagen gegen den Mann sind zugelassen. Zum einen wegen der Wiederholung der NS-Parole und vor einem anderem Gericht wegen Volksverhetzung. Termine folgen
@Recherchebuero_Schaumburg warum so jemand zur Wahl zugelassen wird, ist mir schleierhaft. Man müsste doch den als gesichert rechtsextremen Verband in Thüringen als ersten Schritt verbieten. #afd_verbot_jetzt
#AfD: CDU-Politiker Wanderwitz drängt auf schnellen AfD-Verbotsantrag
"Nach dem Münsteraner Urteil wird die Debatte um ein #Parteiverbot wieder lauter. Der ehemalige Ostbeauftragte sagt, im Osten sei die Partei nur gerichtlich zu stoppen."
Wieviel offizielle Bestätigungen des Rechtsextremismus der AfD braucht es eigentlich,
bevor Talkshows aufhören, die AfD auf eine Runde Opferrolle einzuladen,
bevor sogenannte seriöse Medien den Rechtsextremismus der AfD in verqueren Hufeisen relativieren,
bevor sogenannte bürgerliche Parteien aufhören, die Thesen der AfD von faulen Arbeitslosen bis zu angeblichen Migrationsproblem-Lösungen per Erosion von Menschenrechten zu kopieren?
@NaMi Ich möchte manchmal nicht nur sprichwörtlich nur noch in die Tischkante beißen. Es ist zum Verzweifeln.
Wird Zeit dass wieder Massen bei #DemoGegenRechts#fckafd und für ein #afd_verbot_jetzt auf die Straße gehen.
Urteil heute in Münster: #AfD gegen Verfassungsschutz
Verschließen wir wieder die Augen und hoffen, dass die, die Faschisten wieder hereingelassen haben, schon erkennen wie gefährlich sie sind. Die Hoffnung war bisher vergebens.
Ich bin überrascht, dass #Paypal das anscheinend noch nicht mitbekommen hat. Naja, teilen wir es ihnen mit:
#Höcke ist ein #Faschist, die #AfD ist eine #Nazi-Partei, und ihre Ziele und das Verhalten ihrer '#Politiker:innen' steht im krassen Widerspruch zu Paypals Regeln.
Also bitte, liebes Paypal, hör auf, denen beim #Spenden-sammeln zu helfen.
Im Streit um Kritik an der Bundesregierung gibt Karlsruhe dem Journalisten Julian Reichelt Recht. Die Verfassungsrichter verweisen auf die Meinungsfreiheit. Der Staat müsse polemische Kritik aushalten. Von Klaus Hempel.
@tagesschau Puuuh. Schwierig. *Ist dann alles was die #fckafd und rechtsextreme Konsorten so auf Social Media von sich geben auch als "kritische Meinungsänderung" zu bewerten? Für ein #afd_verbot_jetzt sieht es dann allerdings sehr düster aus in Bezug auf das #BVerG 😳
edit: *Ich frage mich das, weil viele SM Post nach ähnlichem Muster aufgebaut sind.
„Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“
Alexander Gauland, AfD, 2016
EU-Praxis 2024
Allein dass mich Höcke und #Voigt jetzt von der Startseite der @ZEITONLINE angrinsen, ist eine Zumutung!
Das Bild, gleichberechtigt nebeneinander an den Rednerpulten, sagt schon alles über die Normalisierung einer faschistischen Partei, die niemals stattfinden dürfte.
Höcke wird heut von seinen Fans gefeiert werden als der große Sieger.🤮
Hatte euch doch erzählt, dass in unserer direkten Nachbarschaft alle #Grüne und #ödp#EU WahlPlakate mit hasserfüllter Akribie entfernt wurden. Das #Kind (7) und ich haben das heute Abend gefixt ✅
WIr gehen davon aus, dass spätestens morgen alles wieder weg ist.
Noch eine Stunde nach der Aktion murmelte das Kind verträumt: "Ich würde den Typ oder die Typin zu gern erwischen - und die Polizei holen."
Augenblicklich müssen wir täglich nachkleben. Heute waren sogar Hammer, Nägel und Kabelbinder nötig, weil der*die Hassende vor lauter Wut die drei Stellwände zertreten und verwüstet hat. Tja, steht nun wieder alles 💚 🏳️🌈 und ich hatte ein schönes Gespräch mit zwei jungen Frauen, die sich nachdrücklich für unser Tun bedankten und ihrerseits die Augen offen halten wollen, das tat gut ❣️ #eu#Wahl #noafd#afd_verbot_jetzt#niewieder#afd_verbot
@OmasgR @Bundesregierung@bundestag
Wann kommt endlich das #afd_verbot_jetzt ? 🤬
Leitet wenigstens eine #Prüfung ein, lasst Anträge schreiben. Herrgott, wie lange wollt ihr denn noch warten?!?
Schaut was da geredet wird, und zwar von den Rechtsextremen die da im Vorstand sitzen!
Es heißt ja, für ein #afd_verbot_jetzt müsse nachgewiesen sein, dass die rechtsextremen Äußerungen für die Partei bzw Führung stehen, und nicht "nur" einzelne einfache Mitglieder*innen sich so ausdrücken.
Also bitteschön: hier ist wieder reichlich Material als Beweis:
Interessant ist, in welcher Stärke offenbar Freunde der #fckafd in den Kommentaren aufschlagen. Denn natürlich wäre ein Verbot sowas von ganz böse "undemokratisch" 🙃
"Weigand hat also durchaus recht, wenn er sich nicht als „Wolf im Schafspelz“ bezeichnen lassen möchte – denn er trägt seine Gesinnung offen zur Schau."
Man kann nur hoffen, dass wenigstens gesammelt wird für ein kommendes #afd_verbot_jetzt 🥴
Sehr starke Rede von @kattascha bei einer Demo gegen Rechtsextremismus in Hamburg: "Aber wir demonstrieren letztendlich auch FÜR die Vision einer Zukunft, die so viel schöner ist, als all die Hirngespinste der Neuen Rechten, die nicht mehr zu bieten haben, als ein Zurück in die dunkelsten Stunden unserer Vergangenheit. Wir wollen ein Leben in Freiheit, Menschenwürde, Demokratie, Solidarität, Gleichberechtigung – und zwar für alle." https://kattascha.de/die-brandmauer-das-sind-letztendlich-wir-alle/
@science0matters Danke für den Link. Ich hatte bei der Rede Tränen in den Augen. Danke @kattascha ❤️
Auch deswegen:
"Was bedeutet eigentlich „wehrhafte Demokratie“? Was bleibt davon, wenn noch nicht einmal ein Treffen, bei dem die Vertreibung von Millionen von Menschen offen diskutiert wird, dazu führt, dass ein AfD-Parteiverbotsverfahren auch nur in Erwägung gezogen wird? Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, eine rote Linie zu ziehen?"