Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht. http://www.taz.de/!5990202/
@zwacco@jwildeboer@politikinteressierter@wonka Ich halte das für überhaupt keinen Nebenkriegsschauplatz. Wir beoabachten seit Corona ein absolutes Medienversagen - Klimawandel, Ukraine, Israel, soziale Frage, Grüne.
Gestern im #heute-journal wurde AfD-Heini zu irgendeinem Statement nach seinem Kommentar gefragt... So weit sind wir schon...
Kretschmer fordert die Ukraine auf Gebiete, wie er es ausdrückt „vorübergehend“ an Russland abzutreten.
Ich sags mal so: Gebt den Ukrainern, was immer notwendig ist Putin abzuwehren, bevor wir darüber diskutieren müssen, ob wir z.B. Sachsen „vorübergehend“ an Russland abzutreten haben.
@tazgetroete Die Verwendung von Migration allein ist irreführend (Flüchlinge, Asylsuchende, man muss differenzueren). Irregulär wird hergenommen um es negativ zu labeln, aus meiner Sicht ist das überhaupt nicht definiert.
Guten Morgen ☀️ Tee ist fertig …
Heute gibt Olaf Scholz eine Regierungserklärung zum Terror der Hamas in Israel ab. Die Fraktionen von Ampel und Union haben einen gemeinsamen Beschluss vorbereitet. Am Abend treffe ich Bernie Sanders und rede mit ihm über den Kapitalismus.
Kommt gesund durch den Tag!
Dieses "nur noch Sachleistungen für Geflüchtete" ist auch so ein Zombie, der nicht totzubekomnen ist. Poppt immer wieder als Super-Idee auf, wird auch immer mal wieder umgesetzt, bis auffällt, dass es unfuckinfassbare Summen verschlingt, weil der Verwaltungsaufwand hoch ist.
Und die qualitative Versorgung Geflüchteter gleichzeitig in den Keller geht, während sich Einzelne Gewerbetreibende daran eine goldene Nase verdienen.
Versteht eigentlich jeder Politiker das Emissionsbudget?
Frage für meine Kinder.
Falls nicht, dieser Artikel von Bernhard Poetter erklärt es.
(Für 1,5 Grad ist die Unsicherheit übrigens fast so groß wie das Budget, weil letzteres schon nahe Null ist.) https://taz.de/CO2-Uhr-springt-auf-drei-Jahre/!5961005/
@rahmstorf Vermutlich nicht. Jemand hat im Wahlkampf gesagt, nur wer mit einem CO2-Budget arbeitet, meint Klimaschutz ernst.
Scheint sich zu bewahrheiten.
Aus meiner Sicht hätte man mit den Ausstiegspfaden auch ganz gut arbeiten können, aber man bezieht sie ja leider nicht wirklich ein. Und das ist aus meiner Sicht der Riesenfehler von Olaf Scholz, aber auch von den öffentlichen Medien.
CDU-Generalsekretär über die Migrationspolitik: "Der Kanzler duckt sich weg"
CDU-Generalsekretär Linnemann wirft Kanzler Scholz in der Migrationspolitik Untätigkeit vor. Gleichzeitig betont er den Willen der Opposition zur Zusammenarbeit - und verteidigt die umstrittenen Aussagen von Parteichef Merz.
Die Bilder aus Lampedusa sind irreführend. Die Zahl der übers Mittelmeer Flüchtenden ist viel geringer, als die Zahl derer, die 2022 gekommen sind. https://taz.de/Flucht-und-Migration/!5960919/
@tazgetroete Sehr richtig und sehr wichtig. Panikmache und Instrumentalisierung - im Wesentlichen eine Inszenierung - und alle springen über's Stöckchen..
Ich bin zunehmend erschüttert, wie Politiker den Menschen irgendeinen Unsinn erzählen, von dem sie glauben, dass er gut ankommt, statt verantwortungsvoll auch womöglich unpopuläre Wahrheiten auszusprechen.
Nicht nur zum Klimaschutz.
Und ich meine nicht nur AfD & Aiwanger.
Es steht im Ermessen der Polizist*innen Schmerzgriffe einzusetzen. Es ist ihre freie Entscheidung unter mehreren Optionen. Ein Akt des Willens. Sie machen es um niemanden wegzutragen, machen es interessanterweise aber auch während sie jemanden wegtragen. Polizei ist, wenn Du Schmerz zufügen willst.
Hohe Zahl an Asylanträgen: Bund und Länder auf der Suche nach Kontrolle
Angesichts steigender Migrationszahlen schlagen viele Kommunen Alarm. Bund und Länder suchen nach Lösungen. So plant Bundesinnenministerin Faeser nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz. Von M. Rödle.
Wer, wie Merz und Söder, glaubt das man mit brauner Sch*isse ruhig zündeln kann, weil es ja eh nicht brennt hat keine Ahnung. Weder von Politik noch von dem Brandverhalten trockener Fäkalien. #MeineMeinung
Modellprojekt an Schulen soll psychische Gesundheit stärken
Krieg in Europa, Corona-Pandemie und Klimawandel: Die zahlreichen Krisen belasten auch Kinder und Jugendliche. Nun sollen "Mental Health Coaches" an Schulen über psychische Probleme aufklären und bei der Suche nach Hilfsangeboten unterstützen.
Lauterbach lädt zu Long-Covid-Spitzentreffen ins Ministerium
Die Ampelkoalition will Long-Covid-Patienten helfen, doch Geld ist knapp. Für heute hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu einem Runden Tisch eingeladen. Es gibt viel zu besprechen. Von Nadine Bader.
@tagesschau@sarah_ist_muede Es muss einfach klar bleiben, dass dieses Vorgehen der Ampel absolut verantwortungslos, unangemessen, teuer und schädlich ist. Wegreden muss weg, klare Analysen müssen kommen.
@tazgetroete Kann die Analyse nicht wirklich teilen. Vor allem finde ich aber, dass sich die Linke in erster Linie selber schadet.
Mit dem Festhalten an der NATO-Position auch nach Putin's Angriff ist doch ein totaler Witz. Und das in der Situation, in der sie sich befindet.
Eigentlich liegt doch der Ball seit 2008 für die Linke auf dem Elfmeterpunkt und mit der Inflation nun nocheinmal mehr. Aber immer wieder ist man mehr mit sich als mit Lösungen beschäftigt. Traurig anzusehen.