autonomysolidarity

autonomysolidarity, 6 days ago

Die #EU will WhatsApp-Chats mitlesen

"WhatsApp, Telefone, Sprachassistenten von Google oder Apple und sogar smarte Kühlschränke in Wohnungen sollen in Zukunft überwacht werden können, wenn es nach der EU-Kommission geht. Das geht aus einem vertraulichen Vorschlagspapier hervor, das eine Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission erstellt hat. Dieses Dokument liegt t-online vor.
In dem Papier werden auf 28 Seiten 42 Punkte für eine verschärfte Überwachung vorgeschlagen. Auch an der möglichen Umsetzung dieser Pläne wird schon gearbeitet. Datenschützer schlagen Alarm. Sie befürchten durch die Pläne einen nie dagewesenen Einschnitt in die Privatsphäre eines jeden EU-Bürgers."

https://www.t-online.de/digital/netzpolitik/id_100419932/whatsapp-eu-will-bald-mitlesen-sogar-haushaltsgeraete-betroffen.html

#WhatsApp #Überwachung #Antireport #Privacy

autonomysolidarity, 6 days ago

#AI #KI #KünstlicheIntelligenz

autonomysolidarity, 6 days ago

#AI #Technology

autonomysolidarity, 6 days ago

Sea-Watch entdeckt 12 Leichen im Mittelmeer #FightTheFortress

„Bei Aufklärungsflügen im Mittelmeer hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch am Freitag 12 Leichen im Wasser gefunden. Die Toten trieben vor der libyschen Küste. Der Einsatzleiter sprach von einem „von Europa politisch gewollten Massengrab“. Erst kürzlich hat die Europäische Union ihr Asylrecht massiv verschärft.“

https://perspektive-online.net/2024/06/festung-europa-sea-watch-entdeckt-12-leichen-im-mittelmeer/ @seawatch

#Seenotrettung #FortressEurope #Europe #Migration #EU #Asyl #Refugees

autonomysolidarity, 6 days ago

Sea-Watch entdeckt 12 Leichen im Mittelmeer #FightTheFortress

„Bei Aufklärungsflügen im Mittelmeer hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch am Freitag 12 Leichen im Wasser gefunden. Die Toten trieben vor der libyschen Küste. Der Einsatzleiter sprach von einem „von Europa politisch gewollten Massengrab“. Erst kürzlich hat die Europäische Union ihr Asylrecht massiv verschärft.“

https://perspektive-online.net/2024/06/festung-europa-sea-watch-entdeckt-12-leichen-im-mittelmeer/ @seawatch

#Seenotrettung #FortressEurope #Europe #Migration #EU #Asyl #Refugees

autonomysolidarity, 6 days ago

Selbst dann, wenn man die repräsentative #Demokratie aus Gründen für ausreichend befinden sollte, dies zu ändern, sollte nicht vergessen werden, wie das EU-System funktioniert. Anders als andere Parlamente, verfügt das wählbare EU-Parlament über kein Initiativrecht, um Gesetze einzubringen. Gesetze einbringen kann in der EU nur die Kommission, die über die größte Macht verfügt und de facto Legislative und Exekutive der EU in sich vereint. Die Kommission kann nach den Regularien der EU auch das Parlament in Not- und Krisenzeiten aushebeln, so dass es nicht einmal mehr den oberflächlichen Einfluss auf Detailfragen hat.

Anders als das Parlament wird die Kommission nicht von den Wählerinnen gewählt. Das Parlament kann den/die Kommissionspräsidentin wählen und dafür "Spitzenkandidaten" vorschlagen. Wie 2019 aber besonders klar wurde, wird dann einfach mal völlig unerwartet eine Ursula #vonderLeyen nach einem Deal zwischen dem neoliberal-autoritären #Macron und seinen rechtskonservativen Buddies in Polen, Ungarn usw. eingesetzt und vom Parlament abgenickt. Die dann ihrerseits die korruptesten unter den korrupten Großkonzernlobbyisten und Polizeistaatsfans als Kommissionsmitglieder einsetzt.

autonomysolidarity, 6 days ago

"Gemäßigte" konservative, sozialdemokratische, grüne, linksliberale und klassische Neoliberale segnen das komplett oder großteils ab. Viele zeigen sich begeistert von der #EU und monieren höchstens, dass einzelne Sachen nicht so richtig liefen aber das System an sich schon funktionieren würde. Wenn sonst nichts zieht, verweisen sie gerne auf die Freizügigkeit und irgendein "Zusammenwachsen von Europa" über nationale Grenzen hinweg. Aber auch das wird längst zur Farce mit der Rückkehr von de facto dauerhaften Binnen-Grenzkontrollen, wie sie zB eine #NancyFaeser durchsetzt, welche dafür die Billigung der EU-Kommission erhält. Der andere Teil der Rechten, jener der sich in seiner Propaganda EU-kritisch inszeniert, beteiligt sich trotzdem an diesen Entwicklungen. Wenn nicht gleich mit und über die EU - mit der auch die weit Rechten eigentlich ziemlich gut zurecht kommen (siehe #Meloni) dann eben über ihre nicht minder abstoßenden, kleinteiligen Nationalstaatsprojekte als "Alternative".

autonomysolidarity, 6 days ago

"Gemäßigte" konservative, sozialdemokratische, grüne, linksliberale und klassische Neoliberale segnen das komplett oder großteils ab. Viele zeigen sich begeistert von der EU und monieren höchstens, dass einzelne Sachen nicht so richtig liefen aber das System an sich schon funktionieren würde. Wenn sonst nichts zieht, verweisen sie gerne auf die Freizügigkeit und irgendein "Zusammenwachsen von Europa" über nationale Grenzen hinweg. Aber auch das wird längst zur Farce mit der Rückkehr von de facto dauerhaften Binnen-Grenzkontrollen, wie sie zB eine Nancy Faeser durchsetzt, welche dafür die Billigung der EU-Kommission erhält. Der andere Teil der Rechten, jener der sich in seiner Propaganda EU-kritisch inszeniert, beteiligt sich trotzdem an diesen Entwicklungen. Wenn nicht gleich mit und über die EU - mit der auch die weit Rechten eigentlich ziemlich gut zurecht kommen (siehe Meloni) dann eben über ihre nicht minder abstoßenden, kleinteiligen Nationalstaatsprojekte als "Alternative".