Während Netzpolitik.org sich überrascht äußert, dürfte die Bezeichnung "autokratisches Regime" auch schon vor den Geschehnissen in Neukaledonien auf die Macronie im Allgemeinen zutreffend gewesen sein. Und auf den französischen Staat ohnehin im Zusammenhang auf seine Politik gegenüber den Menschen in den Gebieten der Welt, die Frankreich als seinen Kolonialbesitz bis in die Gegenwart betrachtet.
"Vergangenen Mittwoch rief daraufhin der französische Premierminister Gabriel Attal gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres und Überseegebiete und dem Justizministerium für das Archipel den Ausnahmezustand aus, der zunächst für 12 Tage gelten soll. Infolgedessen entsandte Frankreich Streitkräfte in Richtung Pazifik – und die beliebte Social-Media-Plattform TikTok wurde in der Region blockiert.
Diese Entscheidung ist eine Premiere in der Europäischen Union. Kommunikationsmittel in Zeiten gewaltsamer Proteste anzugreifen, das ist eine Maßnahme, die man von autokratischen Regimen erwarten würde – nicht aber auf französischem Staatsgebiet. Dort wäre eine womöglich langwierige Einigung vor Gericht von Nöten gewesen, um eine solche Forderung umzusetzen."
„Als logische Konsequenz der methodischen Sabotage des Entkolonialisierungsprozesses durch den französischen Staat ist die Stunde der Konfrontation in Kanaky-Neukaledonien gekommen, die bereits mehrere Todesopfer gefordert hat. Es ist dringend notwendig, die Hauptverantwortung der französischen Kolonialpolitik und der Siedler vor Ort anzuprangern, sich der Bedrohung der Unabhängigkeitsbewegung und der CCAT (Cellule de coordination des actions sur le terrain) im Besonderen zu widersetzen und den legitimen Kampf des Kanak-Volkes zu unterstützen.
(…)
Die ‘Assoziation Survie’ drückt ihre Solidarität mit den Angehörigen der Opfer dieser kolonialen Gewalt aus, sowie mit den Personen, die wegen ihrer politischen Aktivitäten verhaftet wurden.
Wir widersetzen uns der kolonialen Repression, die derzeit am Werk ist: paramilitärische Milizen, Einsatz der Armee, Ausnahmezustand, Abschaltung sozialer Netzwerke und sogar, wie uns berichtet wurde, Abschaltung des 4G-Netzes."
Der Betreiber des Atommülllagers #Asse plant Berichten zufolge möglicherweise, das Lager mit hochgiftigen Abfällen gezielt zu fluten und die Abfälle nicht wie versprochen zu bergen.
Das Atommülllager war in den 70er Jahren als vermeintliches Endlager genutzt worden. Allerdings gibt es seit Beginn der Nutzung massive Probleme. Das ehemalige Salzbergwerk war schon früh undicht geworden, sodass tausende Fässer mit #Atommüll mit Salzlake in Berührung kamen und begannen zu rosten.
Daher war eigentlich versprochen worden, das Lager zu räumen und den Müll zu bergen.
Nun lässt sich das Eindringen des Wassers laut Betreiber allerdings wohl kaum mehr stoppen, daher erwägt dieser, das Bergwerk gezielt zu fluten und für immer zu verschließen.
Diesem "Für Immer" könnte aber auch das Wasser einen Strich durch die Rechnung machen. Expert:innen befürchten, das dann verseuchte Wasser könne irgendwann an die Oberfläche gedrückt werden und die Region unbewohnbar machen.
Ob für die "digitale Transformation" des Kapitalismus oder die autoritären biometrischen Massenüberwachungsprogramme der Regierungen (EU AIAct und Co): Es werden immer mehr Datenzentren dafür benötigt und gebaut.
Und diese zerstören vor allem mit ihrem enormen Bedarf an Energie, Wasser und anderen Ressourcen das Klima, die Umwelt und zahlreiche menschliche Existenzen. Hinter dem Greenwashing von "Wir brauchen die Digitalisierung im Kampf gegen den Klimawandel" (oder "might also provide solutions") steckt nicht viel mehr als die Ausbeutung, Neokolonialismus und organisierte Umweltzerstörung for profit and power.
"Vielerorts haben wir es mit sogenannten Non-Bewegungen zu tun. Es ist ein tiefer historischer Bruch zum Bestehenden, der sich darin zeigt, der nicht mehr zu kitten ist. Eine reformistische Integration ins System ist nicht mehr möglich. Dabei haben die Protagonisten kein Programm, sie erheben keine Forderungen, von Existentiellem wie Brot und Freiheit abgesehen. Fakt ist, alle Aufstände reichen bis zu einem bestimmten Punkt und stehen dann vor der Entscheidung: entweder der Sprung ins Ungewisse oder Stillstand, Rückzug."
"In the darkest times
Darkest fears are heard
And from the safest places
Come the bravest words
Some make a quiet life
To keep this scared old world at bay
The dogs are howling on the street outside
So they close the curtains, hope they go away"
"Seit Jahren ist der Lebensmittelhersteller #Nestlé in eine Reihe von Skandalen im Zusammenhang mit ihren Produkten und Geschäftspraktiken verwickelt. Jetzt sind neue Vorwürfe an die Öffentlichkeit gekommen. Das Unternehmen soll in ärmeren Ländern einen hohen Anteil an #Zucker in #Babynahrung gemischt haben.
(...)
Die aktuellen Vorwürfe gegenüber dieser Vorgehensweise sind nicht die ersten, die gegen das Unternehmen im Kontext von Lebensmittelprodukten für Kleinkinder erhoben werden. Bereits in den 70er Jahren veröffentlichten zwei englische Hilfswerke einen Bericht mit dem Titel „Nestlé tötet Babys.“ über die Vermarktung ihres Milchpulvers.
(...)
Neben den Skandalen rund um die Lebensmittelprodukte für Kleinkinder ist Nestlé auch wegen einer Reihe von anderen Themen in Kritik. Eine der bekanntesten Kritiken ist der Kauf von Grundwasser in wasserarmen Regionen. Das angekaufte Grundwasser wird vom Unternehmen abgefüllt und dann wieder an die Bevölkerung verkauft. Der Vorwurf ist, dass dabei Profite mit der Not der Menschen gemacht werden.
(...)
Im Dokumentarfilm „Bottled Life“ wird das Geschäft mit dem Wasser von Nestlé behandelt und beispielsweise in Zusammenhang mit Dürren in einigen Regionen von Pakistan gebracht.
Abgebrochener #Palästina-Kongress: Die halbierte Staatsräson
Der Eifer gegen pro-palästinensische Stimmen geht zu weit. Dieser autoritäre Kurs ist auch für andere gefährlich.
"Der Schutz jüdischen Lebens gehört in Deutschland zur Staatsräson. Aber gilt dieser Schutz auch für Jüdinnen und Juden, die der israelischen Politik gegenüber kritischer eingestellt sind, als es die Bundesregierung ist? Daran sind Zweifel angebracht. Die Ausladung der Philosophin Nancy Fraeser, der Umgang mit Masha Gessen und Judith Butler und die Auflösung eines „Palästina-Kongresses“, der unter anderem von einer kleinen jüdischen Gruppe organisiert wurde – all das zeigt, was die Sonntagsreden über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland wert sind, wenn es um den Schulterschluss mit Israel und dessen in Teilen rechtsextremer Regierung geht: die andere Seite der Staatsräson...."
Staat schließt Mädchen*-Zentren wegen Palästinasolidarität
"In Friedrichshain-Kreuzberg hat der Staat als Antwort auf die zunehmende Palästinasolidarität in Deutschland zwei soziale Zentren für junge Frauen und #LGBTI+Personen mit sofortiger Wirkung geschlossen. Inwiefern dem Staat jedes Mittel recht ist und die Klassengegensätze immer deutlicher werden.
(...)
Die Vorwürfe, die in diesem Brief gelistet sind, zeichnen das Bild eines Staates, der die privaten Social-Media-Profilen von Menschen überwacht und nach Abweichungen von der „Staatsräson“ sucht. Dies wird oft durch die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Denunziant:innen erreicht. Berichten zufolge ließ die Gruppe mit dem Namen „Sozialarbeiter:innen gegen Antisemitismus“ dem Staat in diesem Fall die nötigen Informationen zukommen.
Die staatlich-zivile Kooperation bei Repressionen gegen Andersdenkende war auch im Fall der Gefangennahme untergetauchter ehemaliger RAF-Mitglieder ausschlaggebend. Auch in Leipzig war es zuletzt eine nicht-staatliche Gruppe, die die Repression gegen eine fortschrittliche Bewegungen ausführte."
The colonial biometric legacy at heart of new #EU#asylum system
"On Wednesday (10 April), the EU is set to vote on a new set of asylum and migration reforms. Among the many controversial changes proposed in the new migration pact, one went almost unnoticed — a seemingly innocent reform of the EU's asylum database, #EURODAC.
Although framed as purely technical adjustments, the reality is far more malicious. The changes to EURODAC will massively exacerbate violence against people on the move.
Reform of this 20 year-old database will make it the technological sword of EU's hostile asylum and border policies. It will harness the most nefarious surveillance #technologies that exist to date — namely the capture, processing and analysis of biometric data — and enable EU states to have full control over #migrants' body and movements....."
Biometrischer Albtraum im Herzen des EU-Asylsystems
"Die anstehende Eurodac-Reform ist viel mehr als reine technische Anpassung des Fingerabdruck-Systems. Sie können im Kontext des „Neuen Migrationspakts“ der #EU die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht massiv verschärfen.
(...)
Die Europäische Union wird am 10. April 2024 über ein neues Paket von Asyl- und Migrationsreformen abstimmen. Unter den vielen umstrittenen Änderungen, die im „Neuen Migrationspakt“ vorgeschlagen werden, blieb eine weitgehend unbemerkt – eine scheinbar harmlose Reform der EU-Asyldatenbank #EURODAC
Das System besteht seit 2003 und enthält bisher Fingerabdrücke von Asylsuchenden und illegalisiert eingereisten Personen. Allein im Jahr 2022 übertrugen die EU-Mitgliedstaaten 1,5 Millionen Fingerabdruck-Datensätze an die EURODAC-Datenbank."
"Das Europäische Parlament hat der Reform des #EU-Asylsystems zugestimmt. Es ist eine massive Verschlechterung des bisherigen EU-Asylrechts – in vielerlei Hinsicht.
Schnellverfahren an den Außengrenzen – auch für politisch Verfolgte aus der Türkei
Keine Ausnahmen vom Grenzverfahren für Kinder mit ihren Familien
Märchen der „sicheren Drittstaaten“
Dublin 4.0.: Kürzere Fristen und weniger Rechtsschutz
Verschärfungen im Fall von Krisen, höherer Gewalt und „Instrumentalisierung“.
Man merkt: Von einem wirklich gemeinsamen Europäischen Asylsystem bleibt trotz einer ursprünglich gewünschten stärkeren Angleichung der Verfahren in den Mitgliedstaaten wenig übrig, denn durch die Krisen-Verordnung können ständig unterschiedliche Sonderregelungen gelten. Das betrifft auch die Überstellungsfristen und Solidaritätsmaßnahmen..."
„Erneut hat die Dortmunder #Polizei einen staatlichen Mord durchgeführt, diesmal an einem Obdachlosen im Zentrum der Stadt. Der 52-jährige wurde erst getasert und dann erschossen, als er mit einer Eisenstange auf eine Tür der Reinoldikirche eingeschlagen haben soll.
Es gibt bislang wenig Informationen, hier ein Pressebericht vom 4.April…..“
‘Lavender’: The AI machine directing Israel’s bombing spree in Gaza
„The Israeli army has marked tens of thousands of Gazans as suspects for assassination, using an AI targeting system with little human oversight and a permissive policy for casualties...."
#KI »Lavendel«-System wählt Ziele für Israels Angriffe in #Gaza aus
"»Lavendel« berechnet die Gefährlichkeit von Menschen und setzt sie auf eine Tötungsliste.
Soldaten übernehmen Vorschläge mit hohen »Kollateralschäden« oft ohne Prüfung
(...)
Der in Jerusalem lebende Filmemacher und Autor Yuval Abraham hat eine Recherche zu einem automatischen System für die Zielauswahl im Gaza-Krieg veröffentlicht. Die Technik basiert auf Künstlicher Intelligenz und ist beim israelischen Militär seit dem Gaza-Krieg von 2021 im Einsatz.
Angeregt wurde dieses »Lavendel« genannte System offenbar vom derzeitigen Kommandeur der israelischen Eliteeinheit 8200, der hierzu auch ein Buch veröffentlicht hatte. Darin geht es um eine Maschine, die in kürzester Zeit riesige Datenmengen verarbeiten kann, um Ziele für militärische Angriffe zu ermitteln. So könnten menschliche Entscheider in Kriegszeiten unterstützt werden.
In einem früheren Bericht hatte Abraham bereits ein KI-System mit dem Namen »Evangelium« (im Original »Gospel«) öffentlich gemacht. Es markiert Gebäude und Infrastrukturen, die dann angegriffen werden. »Lavendel« markiert Menschen und setzt sie auf eine Tötungsliste."
Betreiber:innen einer LGBTI+-Bar in #Russland verhaftet
"Nachdem die russische Regierung die LGBTI-Bewegung als „terroristische Organisation“ einstufen ließ, wurden nun zwei Betreiber:innen der #LGBTI+ Bar „Pose“ in der russischen Stadt Orenburg verhaftet und angeklagt. Das Ganze erfolgt auf Grundlage des 2023 durch den russischen Staat eingeführten Gesetzes, nach dem die „internationale LGBTQ-Bewegung“ als extremistische Organisation eingestuft wird...."
Brandanschlag mit 4 Toten und 9 Verletzten in #Solingen
"Am 25.03.24 gab es in Solingen einen #Brandanschlag auf ein Haus, das überwiegend von Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte bewohnt
wird. Beim Anschlag wurden ein Vater (28), eine Mutter (29) und deren Kinder (3 Jahre und 5 Monate) getötet, weitere 9 Menschen wurden verletzt. Der Integrationsrat NRW und andere Verbände halten einen
rassistischen Hintergrund für möglich/wahrscheinlich. Nach der
Freilassung eines vermeintlich Verdächtigen schließen jetzt auch Polizei und Staatsanwaltschaft einen rassistischen Hintergrund nicht mehr aus.
Der Brandanschlag vom 25. März 2024 in Solingen ist unfassbar.
Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Ermordeten!"
Betroffene befürchten Vernichtung von Spuren - Überlebende halten Wache vor dem Haus
"Die Ermittlungen nach dem tödlichen #Brand in #Solingen laufen weiter. Sachverständige gehen weiter von einem #Brandanschlag aus. Überlebende halten derweil Wache vor dem Haus. Sie befürchten Abriss des Hauses und Vernichtung von Spuren und Beweisen bei Aufräumarbeiten."
"Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden einem Medienbericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder das Vertreten von Verschwörungsideologien geführt.
(...)
Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da #Berlin, #Mecklenburg-Vorpommern, #Bremen und #Thüringen keine aktuellen Zahlen hätten liefern können, berichten Stern und RTL am Donnerstag........"
#Hamburg will Geflüchtete in Parks und im Freien unterbringen
"Demnächst müssen in Hamburg einige Unterkünfte für Geflüchtete geschlossen werden. Der Plan der Sozialbehörde, stattdessen Zelte auf den städtischen Grünflächen zu errichten, wird von der #AfD für ihre rassistische Hetze gegen Migrant:innen genutzt."
Die AfD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft nutzte diese Meldung sofort, um rassistische Hetze zu verbreiten:
Der Vorschlag der Sozialbehörden sei Ausdruck des Versagens der regierenden Parteien und einer angeblich „grenzenlosen Massenmigration“.
(...)
Tatsächlich ist es nicht falsch, den Behörden ein Versagen im Umgang mit Geflüchteten vorzuwerfen. Jedoch besteht der Fehler nicht etwa darin, wie von der AfD behauptet, zu viele Geflüchtete aufzunehmen. Es zeigt sich vielmehr, dass zahlreiche, durchaus geeignete Gebäude in Hamburg nicht für die Unterbringung genutzt werden können, weil die Eigentümer:innen ihre Häuser und Hallen bewusst leer stehen lassen..."