Na gut, dies ist nun in Schweden aber wann wird es hier mal aufgeklärt, dass es auch in jeglichem Land Trollfabriken von den Rechten geben kann (oder gibt)?
»Politisches Erdbeben in Schweden wegen Skandal um Trollfabrik:
Enthüllungen über eine von den Schwedendemokraten betriebene Trollfabrik haben ein politisches Erdbeben ausgelöst.«
Es ist auch grad ziemlich übel, wie die Rechten Europas den Diskurs verschieben und wie von der Leyen das auch noch durch "Einbindung" von Meloni fördert. Und Söder kuschelt auch noch ein bisschen mit Meloni, denn "is ja nur ne kleine Blonde" ☹️ und er ein großer Kraftprotz 😖. Faschist*innenführer waren übrigens immer klein.
Ich hatte kürzlich erst eine Petition gepostet, die #EU-#Politiker:innen auffordert, sich von ihrer eigenen Abschaffung durch #Rechts zu distanzieren.
Aber es gibt noch eine zweite, die sich direkt an Ursel Schnursel #VonDerLeyen und ihre Freund:innen von der #CDU / #CSU wendet, mit der Aufforderung, doch bitte nicht ihre Seelen (und die EU und das #Klima und die #Menschenrechte...) an die #Nazis verkaufen.
On https://nitter.privacydev.net/search?q=%23EuropeDay
, we honour Robert Schuman's vision of a united, peaceful, and thriving Europe.
We celebrate the people who built our Union.
And those who keep building it every day.
This day belongs to all Europeans—the dreamers and the builders.
Together, we are stronger.
Die Kommissionspräsidentin soll auf dem CDU-Parteitag die heiße Phase des EU-Wahlkampfs einleiten. Doch der Saal kommt nur langsam in Wallung. http://www.taz.de/!6009430/
@tazgetroete und was ist mit dem #pfizergate in die frau #vonderleyen verwickelt ist? man kann doch nicht so tun als wäre nichts passiert? leider hält sich die #eukommission nicht an ihre eigenen gesetze! schließlich muß auch die EU-Kommission der #gerechtigkeit & #transparenz dienen! tut sie aber nicht.
Interestingly, Friedrich Merz, head of the German Christian Democrats, believes that:
'The continental Europeans were not entirely blameless when it came to Brexit... We lost patience with the special role that Britain always played in European politics. We didn’t do enough to help them come to a different referendum result'!
Bittersweet for Remainers, but an indication that their/our own campaigning failings were compounded by complacency(?) in the EU about the referendum.
Von der Leyen droht China wegen Wettbewerbsverzerrung
EU-Kommissionschefin von der Leyen hat Chinas Staatschef Xi bei seinem Besuch in Paris unfaire Handelsbedingungen vorgeworfen. Sollte China nicht gegensteuern, schrecke Brüssel nicht vor harten Maßnahmen zurück.
1/ Im #Libanon sind > 20% der Einwohner*innen #Geflüchtete.
90% davon leben in #Armut.
Dennoch sollen dort noch mehr Geflüchtete bleiben, dafür soll es Geld von der #EU geben.
@eule_anja#VonDerLeyen geht es um Wiederwahl, und dafür braucht sie die Stimmen der Fraktion Meloni, PiS usw (EKR heißt die glaub ich?). Absolut widerlicher Zynismus in dem ganzen Deal, von A bis Z. #Heutejournal hat immerhin einen ganz guten kritischen Beitrag dazu geliefert heute.
@hope_n_beauty@eule_anja Denke die richtige Wortwahl ist hier sehr wichtig. #vonderLeyen steht erstmals zur Wahl, nicht zur Wiederwahl. NIEMAND hatte sie 2019 zur Präsidentin der EU Kommission gewählt, #Demokratiekrise
CDU-Politiker Pieper verzichtet nach Kritik auf EU-Posten
Er sollte der Mittelstandsbeauftragte von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen werden. Doch an der Personalie Pieper gab es Kritik: Vetternwirtschaft war ein Vorwurf. Nun verzichtet der CDU-Politiker auf den Posten.
Streit um EU-Personalie: "Gefälligkeit" oder "Super-Besetzung"?
Die EU-Kommissionspräsidentin hat einen CDU-Politiker zum Mittelstandsbeauftragten ernannt. Parteifreunde sprechen von einer ausgezeichneten Wahl. EU-Abgeordnete aber wittern Parteienfilz und wollen das rückgängig machen. Von J. Mayr.
Auch wenn erstmal ein Gefühl der Ohnmacht kommt ...
Bei aller Kritik an der EU, und Reformbedarf (Oh und WIE🥴 😳 ) ist sie das Beste was Europa zustande gebracht hat. Ja, verdammt viel zu tun, dass es richtig gut wird - und auf jeden Fall ein Grund richtig viele vernünftige Menschen da reinzuwählen, die das auch wollen.
Bevor die Rechten das Ruder komplett übernehmen😬
The #climatecrisis will not be addressed until the wars stop, and now Macron is trying to escalate one in Europe while America is distracted in the Middle East. We are inheriting a disaster because of old & tired leaders with no real future vision, grasping to power.
Von der Leyen muss mit Klage wegen Hilfen für Ungarn rechnen
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen. Deren Chefin von der Leyen hatte Fördermittel für Ungarn freigegeben, die wegen Korruption eingefroren waren. Von Matthias Reiche.
Die Leute zum Energiesparen auffordern, aber selber mit dem Privatjet durch die Gegend düsen? Für Ursula von der Leyen offenbar kein Widerspruch. Sie flog im letzten Jahr öfter im Privatjet als alle 27 EU-Kommissar*innen zusammen. Selbst Kurzstrecken legt sie im Privatflieger zurück. Schluss damit! #Europa#vonderLeyen#dielinke
Von der Leyen will eingefrorenes russisches Geld für Waffen nutzen
Schon seit Langem wird gefordert, Gewinne aus eingefrorenem russischen Kapital an die Ukraine weiterzuleiten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will mit dem Geld nun Waffen für das angegriffene Land kaufen.
Krieg gegen die Ukraine: Mehrere Politiker zu Solidaritätsbesuch in Kiew
Der Angriff Russlands auf die Ukraine jährt sich zum zweiten Mal. Mehrere Politiker, darunter EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, sind zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew gereist. Außerdem gibt es in vielen Ländern Gedenkveranstaltungen.
#Israel has said it has informed the families of 31 people held in the territory since 7 October that their relatives are dead. The news came as the Qatari prime minister said #Hamas had given a “generally positive” response to proposals for a deal trading a break in the fighting and release of #Palestinian prisoners for the return of more #hostages.