Auch bei Cem #Özdemir (#Grüne) gibt es weiterhin #Lobby-Gespräche, aber die sind diverser und scheinen die Belange von Nachhaltigkeit und Umweltschutz so sehr zu stärken, dass sich Industrieverbände bei den fraktionseigenen Industrie-Lobbyisten der FDP beschweren.
Zu liberalen Werten würde ich auch Informationsfreiheit und #Transparenz zählen, aber deren Lobby scheint der FDP zu arm zu sein.
@thijs_lucas@a_watch Auch das ist nur dann verwunderlich, wenn man davon ausgeht, dass "#liberal" und "#FDP" etwas gemeinsam haben.
Liberal ist Politik, wenn sie mehr Menschen mehr Freiheiten aka Gestaltungsmöglichkeiten verschafft.
Die "F"DP zeigt auch hier wieder, dass sie nur weniger Konsequenzen für die Besitzenden will.
Genial ist, dass sie es geschafft haben, sich selbst als liberal zu framen.
Klimaschutz ist echt liberal, weil er auch späteren Generationen Freiheiten lässt.
@thijs_lucas@a_watch Es gibt in der "F"DP sicher ein paar Liberale. Aber interessant ist doch, was das Personal tatsächlich macht.
Für was setzen sich diejenigen ein, denen in Staat und Partei Gestaltungsmacht gegeben wurde?
Antwort: weniger Einhegung der Besitzenden, weniger Ressourcen für später, mehr finanzielle Abhängigkeit für die Mehrheit.
Wird dies vom Rest der Partei unterstützt?
Antwort: Anscheinend, ich höre nichts Gegenteiliges.
Einschränkend möchte ich zu Frau Strack-Zimmermann anmerken, dass zumindest ich ihre Positionen bisher immer nur in verteidigungspolitischen Zusammenhängen vernommen habe. Die ich unterstütze.
Ich weiß deswegen nicht, wie sie sich z. B. in klimaschutz-, umweltschutz-, sozialpolitischen und mietrechtlichen Zusammenhängen positionieren würde.
Vielleicht genau so schlimm rechts-neoliberal wie der Rest in der FDP?
Auch wenn die Strack-Zimmermann die Spitzenkandidatin der FDP bei der Wahl zum nächsten EU-Parlament sein wird, diese Partei hat noch nie meine Stimme bekommen und wird sie auch nie kriegen.
Eine der übelsten Parteien in Deutschland ist und bleibt die FDP.
Laut SPIEGEL intervenierte Hocker als Präsident des Fischerei-Verbandes mehrfach beim Landwirtschaftsministerium zur Ausschüttung von Fördermitteln. Hocker selbst sitzt im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags. Der bestimmt auch über die Fischereipolitik mit.
Warum Hockers Verband nicht im Lobbyregister steht, erklärt die Interessenorganisation so: Man sei "als Arbeitgeberverband von der Eintragung ausgenommen". In der Vereinssatzung finden sich jedoch keine Hinweise auf einen Arbeitgeberverband, so der SPIEGEL.
2020 sorgte Hocker im Zusammenhang mit Lobbyismus schon einmal für Schlagzeilen. Mitarbeiter seines Abgeordnetenbüros hatten Auftritte mit Hocker an Lobbyisten verkauft, berichtete die SZ. Die Zahlungen seien ein "Beitrag zu den Produktionskosten" gewesen, hieß es zur Erklärung.
Hockers Doppelfunktion als Abgeordneter und Verbandlobbyist ist kein Einzelfall. 2022 haben wir zusammen mit der ZEIT etliche Fälle zusammengetragen, in denen es z.T. eklatante Interessenkonflikte gab.
Ein Beispiel ist Martin Gerster. Er ist der oberste Lobbyist des THW und sitzt als SPD-Abgeordneter im Bundestag. Während beim THW selbst gekürzt wird, sollen die Zuschüsse für Gersters Unterstützerverein verdoppelt werden.
Erst gestern berichten wir über CSU-MdB Peter Ramsauer. Als Präsident des arabisch-deutschen Unternehmensverbands Ghorfa bekommt er 45.000 Euro im Jahr - für den er bei der Regierung Türen öffnet.
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