Die Bundesregierung schafft es nicht eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu finden und bricht damit ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
Hintergrund
"Mit der Chatkontrolle will die EU-Kommission Smartphones mit dem sogenannten „Client-Side-Scanning“ zu automatisierten Überwachungsgeräten machen. Sie sollen sämtliche private und öffentliche Kommunikation durchleuchten, und damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Endgeräten aushebeln. Das Gesetzespaket mit der Chatkontrolle sieht außerdem erweiterte Uploadfilter, Alterskontrollen für Apps und andere Onlinedienste und Netzsperren vor und würde damit die freie Internetnutzung auf eine Weise einschränken, die bisher beispiellos ist. Die Pläne der von-der-Leyen-Kommission werden von der Zivilgesellschaft, aber auch von Teilen der Politik abgelehnt, z.B. von den Jugendorganisationen der Ampelparteien. Sachverständige im deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament haben wiederholt davor gewarnt, dass die Chatkontrolle ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte aller EU-Bürger.innen ist und dabei das erklärte Ziel des Kinderschutzes nicht erfüllen kann."