Klimaaktivisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt
Klimaaktivisten der "Letzten Generation" sollen ein Monet-Gemälde mit Kartoffelbrei beschmiert, sich auf der Landebahn des Berliner Flughafens festgeklebt und eine Pipeline manipuliert haben. Jetzt wurden sie angeklagt.
"Reichsbürger"-Prozess: Kompanie-Aufbau laut Anklage teils fortgeschritten
In Stuttgart müssen sich neun mutmaßliche "Reichsbürger" der Reuß-Gruppe vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt legte die Bundesanwaltschaft dar, wie weit der Aufbau einzelner militärisch organisierter Gruppen teils war.
Bundeswehrsoldat wegen Spionage für Russland angeklagt
Ein Bundeswehrsoldat soll Russland 2023 Informationen angeboten haben. Die Bundesanwaltschaft erhob nun Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen ihn. Es ist nicht der erste Fall mutmaßlicher Spionage für Russland.
Hunter Biden will nach Anklage auf "nicht schuldig" plädieren
US-Präsidentensohn Hunter Biden will auf "nicht schuldig" plädieren, nachdem er wegen eines Waffenkaufs angeklagt worden war. Zuvor war ein Deal mit der Staatsanwaltschaft geplatzt.
Nach Wahlkampfrede: Thüringer AfD-Chef Höcke muss vor Gericht
Dem Thüringer AfD-Chef Höcke wird vorgeworfen, in einer Wahlkampfrede NS-Vokabular verwendet zu haben. Dafür muss er sich nun vor Gericht verantworten. Das Landgericht Halle ließ eine Anklage der Staatsanwaltschaft zu.
Anklage in Georgia: Gericht legt Kaution für Trump fest
Der frühere US-Präsident Trump muss sich in vier Strafverfahren verantworten. In Georgia sind nun die bisher strengsten Kautionsregeln für ihn vereinbart worden. Ein Richter untersagte Trump Online-Drohungen gegen Zeugen.
Die Staatsanwaltschaft hat die Anklageschrift gegen Ex-Präsident Trump erweitert. Er soll einen Mitarbeiter aufgefordert haben, Aufnahmen von Sicherheitskameras in Mar-a-Lago zu löschen, um die Ermittlungen zu behindern.
Staatsanwaltschaft Bonn: Anklage gegen Kinderpsychiater Winterhoff
Der Fall des bekannten Kinderpsychiaters Winterhoff hat die Staatsanwaltschaft Bonn Klage erhoben. Ex-Patienten und Fachleute werfen ihm vor, zweifelhafte Diagnosen gestellt und zu häufig ein ruhigstellendes Medikament eingesetzt zu haben. Von Nicole Rosenbach.
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
"Alles, was du brauchst, um der Polizei zu widerstehen." (DE/FR)
Wie die Polizei verhört und wie wir uns dagegen verteidigen können!
"Unsere Unwissenheit macht sie stark!
Dieser Satz fasst sehr gut zusammen, worauf ein Polizeiverhör basiert: auf unserer Unkenntnis. Unkenntnis darüber, wie die Polizei arbeitet, Unkenntnis über die zur Anwendung kommenden Manipulationsstrategien, Unkenntnis über den juristischen Rahmen und schlussendlich, die Unkenntnis über unsere Verteidigungsmöglichkeiten!"