🧵Ich halte den Haftbefehl gegen Netanjahu und die Spitze der Hamas in vielen Punkten für problematisch.
Während Netanjahu in einem demokratischen Prozess gewählt wurde, hat sich die Hamas 2007 im Gaza an die Macht geputscht.
Während die Hamas am 7. Oktober Israel überfiel, 1200 Menschen ermordete, 200 verschleppte und in ihrer Agenda klar formuliert, den Staat Israel auslöschen zu wollen. Reagierte die israelische Armee damit die Hamas zu schwächen bzw. Zu zerstören. Nicht nicht Gaza. (1)
Ob jemand demokratisch gewählt ist oder nicht darf keine Rolle spielen. Nach der Farce von einer Präsidentschaftswahl in #Russland wird wohl kaum jemand im Westen die Legitimität von #Putin|s Wahl anerkennen. Dennoch passieren auf seine Verantwortung hin fortwährend weitere #Kriegsverbrechen in der #Ukraine...
Antrag in Den Haag: "Unterstreichen, dass Völkerrecht für alle gilt"
Was ist die Begründung für den Antrag auf Haftbefehle für Israels Premier Netanyahu und seinen Außenminister sowie für die Anführer der Hamas? Und was wird nun geschehen? Von Kolja Schwartz.
Was für ein Tag heute, neben dem was ich vorhin schon tootete/postete noch der Beschluss vom Internationalen Strafgerichtshof (#ICC) gegen die Anführer von #Israel & #Gaza und den #Hamas zum #Haftbefehl und das an einem freien Tag für mich.
P.S. Wenn die überhaupt deswegen daran kommen könnten?
Haftbefehl gegen bayerischen AfD-Politiker Halemba aufgehoben
Das Landgericht Würzburg hat den gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den AfD-Parlamentarier Halemba aufgehoben, da die Beweise ausreichend gesichert sind. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gehen aber weiter.
Gegner von Corona-Maßnahmen in Portugal festgesetzt
In Portugal ist ein Deutscher festgenommen worden, der sich offenbar mit anderen als Reaktion auf die Corona-Maßnahmen bewaffnet hatte. Laut Panorama und STRG_F handelt es sich um einen Mann aus Rheinland-Pfalz.
„30 % …glauben, die Regierung betruege das Volk.
So koennten rechtsextreme+ populistische Ideologien immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vordringen.“
Ich frage mich ehrlich, wie wir dieses Problem in den Griff bekommen? Im Moment faellt mir nicht mehr als ne klassische Kumbaya-Strategie ein, die alle demokratischen Parteien in die Pflicht nimmt endlich zusammenzuarbeiten!
@janboehm#POL1Z1STENS0HN kann ja mal mit #Rooz die Szene besuchen und fragen, ob die helfen den Bahnhof und den Spielplatz sauberzumachen. Und mit Szene mein ich #Haftbefehl, #Kollegah, #Massiv, #Farid, #Camora etc. und nicht die Opfer, die sich den Dreck fressen, den die in Ihrer Musik feiern. Künstler, die in Ü40 Talkshows vor bösen Drogen warnen und auf dem Konzert, in dem die Hälfte des Publikums mit Unterschrift der Eltern da ist, über Koks und Crack auf dem Arsch deiner Mutter »singen«.😜
"Die Rechtslage sei so, dass Verhaltensweisen in Chats unter Kollegen als nicht öffentlich gelten und nur schwer als #Volksverhetzung zu verfolgen seien. Dies führe im Ergebnis dazu, dass #Polizisten trotz des Postens offenkundig rassistischer oder #rechtsextremistischer Inhalte nicht strafrechtlich belangt werden können, hieß es dazu aus dem Innenministerium."
dpa: "Der #Haftbefehl gegen sie werde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, sagte Hans Schlüter-Staats, Vors. Richter der Staatsschutzkammer am Oberlandesgericht Dresden, .. zum Abschluss der Urteilsbegründung. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, falls das Urteil rechtskräftig wird.
Sie muss sich nun 2x wöchentlich bei der Polizei melden, darf den in der Akte vermerkten Wohnsitz nur mit Zustimmung des Gerichts wechseln und muss nach ihrem Reisepass auch den Personalausweis abgeben." #LinaE